…sein. Ggstdl Antrag auf Wiedereinsetzung wurde jedoch erst am 17.06.2022 und somit nach Ablauf der dreimonatigen Frist eingebracht. Der Antrag wurde somit verspätet eingebracht. Verspätete oder unzulässige Wiedereinsetzungsanträge sind zurückzuweisen, während Wiedereinsetzungsanträge abzuweisen sind, wenn die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorherigen…

…wäre dieses als verspätet zurückzuweisen. Für den Fall, dass das Schreiben vom 19. September 2025 vom Bundesfinanzgericht als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) gewertet wird, beantragt das ***FA*** diesen Antrag aus folgenden Gründen abzuweisen: Nach der Rechtsprechung des VwGH (87/16…

…1010 Wien, vom 25. April 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 18. April 2024 über die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 08. April 2024, Geschäftszahl FV-***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

…gefasst: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Schriftsatz vom 10.10.2016 beantragte N.N. die Wiedereinsetzung in den vorigen…

…in freier Beweiswürdigung davon ausgehen, dass der gegenständliche Antrag auf Wiedereinsetzung vom 20.1.2025 sohin weder innerhalb der 2 Wochen-Frist noch innerhalb der 6 Wochen-Frist des § 8 Abs.12 Z 3 SBBG gestellt wurde und damit verspätet ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3…

…unter Berücksichtigung von Samstag und Sonntag am 10. Februar 2020. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber bei der Behörde erst am 20. Dezember 2021 eingelangt und war daher verspätet. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des…

…einlangte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist insoweit auch nicht strittig. Rechtslage / Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass es im beschwerdegegenständlichen Fall ausschließlich um die Frage der verspäteten Einbringung des Erstattungsantrages geht, nicht jedoch um das Verfahren zum Antrag auf Wiedereinsetzung (gemäß § 308 BAO)…

…Juni 2018 im Vormerkkalender eingetragen worden, dadurch bedingt sei es zu der Fristversäumnis gekommen. Mit dem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung sei es nicht gelungen, zweifelsfrei darzulegen, dass den steuerlichen Vertreter an der Versäumung der Frist (Verlängerung der Rechtsmittelfrist) kein den minderen Grad des Versehens…

…bzw verspätete Rechtsbehelfe zurückzuweisen sind (vgl § 66 Abs 4 AVG ausdrücklich bezüglich der Berufung sowie ferner das der Wiedereinsetzungsregelung des § 72 Abs 1 AVG zugrundeliegenden Konzept, siehe VwGH vom 11. Juli 2012, 2009/08/0131). Im Übrigen sind auf dem Boden der Judikatur unzulässige Anträge…

…Februar 2020 zu Recht gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen hat der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht abgewiesen wurde. Zu 1.) Verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung Gemäß § 49 Abs. 1 VStG ist der Einspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung…

…erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die…

…Abs. 2 Z 2 BAO vorgesehene Jahresfrist bereits am 19. März 2013 abgelaufen sei und damit der Antrag des Bf. als verspätet zu werten sei. Wenn der Bf. in seiner Berufung allein auf eine nicht sachlich begründete Frist verweise, ohne weitere Angaben zu machen, warum…

…201 Abs. 2 Z 2 BAO könne eine Festsetzung dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingereicht werde. Im gegenständlichen Fall sei die Berechnung aber bereits am 29. August 2012 durchgeführt worden. Mit Eingabe vom 17. Oktober…

…willkürlich herangezogen werden. Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, bei dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde zu bleiben, da der Rückerstattungsantrag des Bf. gemäß § 201 BAO verspätet eingebracht worden sei. Abschließend verkündete der Richter den Beschluss, dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. Über…

…einzubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: Der Antrag auf Rückerstattung des CO2-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991 sei verspätet eingereicht worden. In rechtlicher Hinsicht sei zum gegenständlichen Verfahren auszuführen, dass der Abgabenschuldner im Falle des Eigenimportes…

…September 2014. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert…

…September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und die…

…1 B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Der Beschwerdeführer brachte einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Erhebung von Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2010 ein. Die Bescheide…

…11.2002, 2002/08/0134, zur verspäteten Weiterleitung eines Verfahrenshilfeantrags aus: "Es ist dem Verwaltungsgerichtshof kein objektiver Grund dafür erkennbar, dass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe seitens des Bundesministeriums nicht rechtzeitig, sondern erst nach mehr als einem Monat an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde. Das…