…Entscheidung des UFS halte und die im UFS-Bescheid festgestellte Nichtwirkung nicht von Amts wegen herstellte, sei dem Bf. erst mit Zustellung der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom 25. Juni 2009 bekannt gemacht worden. Die Berufung gegen diese verspätete Verfügung wurde…

…eingebrachte Vorlageantrag ist somit eindeutig verspätet. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag durch das Verwaltungsgericht zwingend mit Beschluss zurückzuweisen. Ad B) Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom…

…deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung dieser Antrag abzuweisen sei. Aus § 212a Abs. 5 BAO sei ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages für den Fall eines Vorlageantrages abzuleiten. Im gegenständlichen Fall erscheine aufgrund des verspätet eingebrachten…

…die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Bf die Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich der Umsatzsteuer 2012 iHv 252.260,64 Euro und der Umsatzsteuer 2013 iHv 335.906,21 Euro – nach Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung dieser Abgabennachforderungen mit Bescheid vom 15. April 2019 – nicht…

…2024 eingebrachte Vorlageantrag ist somit verspätet. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist ein nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag durch das Verwaltungsgericht zwingend mit Beschluss zurückzuweisen. Ad I.) Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom…

…die Beschwerde mit Beschluss vom 12.12.2019, RV/5100837/2019, als verspätet eingebracht zurückgewiesen hatte, gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof einbrachte. Die Pflicht, den Ablauf einer bewilligten Aussetzung zu verfügen bzw. einen noch offenen Aussetzungsantrag abzuweisen, erlischt auch dann nicht…

…zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der…

…Bewilligung und der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung oder des Widerrufes der Aussetzung (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0112). Die letzte nach außen erkennbare Amtshandlung erging am 13.08.2015 mittels Haftungsvorhalt. Gemäß § 238 Abs. 2 BAO beginnt daher mit Ablauf des Jahres 2015…

…1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des Zahlungsaufschubes Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5…

… 78 Abs. (ergänzt: 3) Einkommensteuergesetz gegeben. Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen Löhne somit…

…durch die verspätete Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt oder widerrechtlich in Anspruch genommen worden. Auf den alten Parkplaketten sei das Ablaufdatum ersichtlich gewesen. Bei den nun ausgegebenen Exemplaren sei das nicht mehr der Fall. Weiters sei bisher immer mit einem Schreiben auf das Ablaufen des Parkpickerls…

…Ein Verzinsungsanspruch soll somit eine Entschädigung für die verspätet zur Verfügung stehende Umsatzsteuergutschrift darstellen. Damit obliege es den Abgabenbehörden - allein aufgrund dieser EuGH-Entscheidung - den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und eine Verzinsung von solchen Umsatzsteuergutschriften vorzunehmen. In der Folgeentscheidung des VwGH vom 30.06.2021…

…R. hat, bedingt durch die unrichtigen Angaben des Beschuldigten, diesem über einen längeren Zeitraum Geld zur Schuldentilgung seiner alten betrieblichen Verbindlichkeiten zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurden diese Gelder unmittelbar zur Deckung der persönlichen Lebenskosten verwendet. Die Erlangung dieser Gelder war betrieblich bedingt und somit steuerpflichtig…

…1993,92/03/0011). Aufgrund des Ablaufes der Frist am 11. August 2014 erfolgte die Beantwortung der Lenkererhebung mit Einspruch gegen die Strafverfügung am 28. September 2014 verspätet. Die Meinung des Bf, dass er doppelt bestraft worden sei, weil sein Vater als Lenker des Kfz…

…ein umgehendes Hinterfragen der Position des FA und eine eingehende Abklärung der diese voraussetzenden Umstände geradezu erwartet werden. Die Berechtigung der vom FA vertretenen Position und damit deren Erfolgsaussichten konnten erst nach zweifelsfreier Klärung der zu Grunde liegenden Abläufe (insbesondere der Gründe für das von…

…nicht etwa umgekehrt - als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen, zumal Unanfechtbarkeit als Rechtskraftwirkung bereits u. a. mit ungenutztem Ablauf der der Partei zur Verfügung stehenden Frist zur Einbringung des Rechtsmittels eintritt (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8(2003), Rz 455; für das Finanzstrafverfahren Leitner/Brandl/Kert in Handbuch Finanzstrafrecht…

…wird nicht dargestellt. Offensichtlich wurde dieser Information auch nicht näher nachgegangen. Beim Erörterungstermin am 5.2.2015 wurde abermals seitens des BFG auf die Bedeutung der Lieferdaten, welche diese insbesondere bei zweifelhaften zeitlichen Abläufen oder der Zuordnung von mehreren Lieferungen mit demselben Gegenstand haben, hingewiesen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 12.12.2025 beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO per 31.7.2025 zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages gegen die Versäumung der…

…unerheblich, dass die Erledigung vor In-Kraft-Treten des Finanzverwaltungsgerichtsgesetzes 2012, BGBl. I 2013/14 erledigt wurde und erst danach der Ablauf der Verfügung der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde. Die beschwerdeführende Partei hätte die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes im Weg der im …

…genannten Akte vorgenommen hatte. Der durch die Aussetzung der Einhebung gewährte Zahlungsaufschub endete durch den, wenn auch verspätet, verfügten Ablauf der Aussetzung. Die Folgen der verspäteten Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung hätten auf dem Wege der in § 212a Abs. 8 BAO vorgesehenen Tilgung…