…habe, die Dokumente könnten auch erst verspätet eingelangt sein, zumal es auch in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit den Zügen bzw. Waggons aus Rotterdam gegeben habe. Dem sei allerdings entgegenzuhalten, dass zwischen dem 6. Februar 2011 (= Ablauf der Gestellungsfrist) und dem 8. März…

…1 ZK-DVO gestellt worden wären. Durch die erfolgte verspätete Stellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid…

…es sei zwar richtig, dass für die Jahre 2008 bis 2012 keine Kommunalsteuererklärungen abgegeben worden seien, unrichtig sei jedoch, dass die verspätete Abgabe nicht entschuldbar sei. Dazu wird in der Beschwerde wie folgt vorgebracht: Bereits im am 17. Dezember 2013 eingebrachten Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO…

…Verspätungszuschlag Gemäß § 11 Abs. 1 KommStG entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Kalendermonats, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt oder Aktivbezüge ersetzt worden sind. Gemäß § 11 Abs. 2 leg. cit. ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15…

…vorsätzlich eine Abgaben- oder monopolrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt und ist zumindest die Schuldform des Eventualvorsatzes erforderlich. Die festgestellte verspätete Meldung wurde als konkludente Selbstanzeige gewertet, ist mangels vollständiger Entrichtung binnen Monatsfrist jedoch für den angeschuldeten Vorwurf nicht strafbefreiend. Da der Beschuldigte als langjährig…

…Pflicht zur Ausstellung und Aufbewahrung von Belegen gemäß § 132a Abs. 1 BAO zu verletzen. Bei der nicht rechtzeitigen Abgabe der unter c) des Spruches bezeichneten Erklärungen hätten die Beschuldigten eine verspätete, nämlich nicht spätestens am 5. Tag nach jeweils eingetretener Fälligkeit erfolgte Entrichtung der im…

…Verhältnismäßigkeit dann nicht eingehalten sei, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Weil zwischen der Beendigung der Erhebungstätigkeiten und der Vorschreibung knapp drei Jahre liegen, sei von einer Unverhältnismäßigkeit auszugehen, sodass die Abgabenerhöhung zu…

…und die Überschreitung der Gestellungsfrist in Folge der Reparatur nachgesehen worden sei, habe die Beschwerdeführerin von der Erledigung dieses Versandverfahrens ausgehen können. Eine Pflichtverletzung sei insoweit nicht vorgelegen und sei der fabrikneue Autobus infolge des Austausches mit einem ebenfalls fabrikneuen Getriebe unverändert, wenn auch verspätet…

…EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union normierten Gestellungspflicht vorschriftswidrig verbrachte eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich insgesamt 105 Stangen (= 21.000 Stück) ausländischer unverzollter Zigaretten im Gesamtwert von € 2.100,00, mit…

…Vorliegen eines nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragten sei zwar behauptet, jedoch durch keine Vorlage einer diesbezüglichen Zustimmungserklärung (= Bestellungsurkunde) nachgewiesen worden. Die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, sei nicht ausreichend, diese zu widerlegen…

…12.2017, StrafNr. **, Zahl: **, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 07.01.2018 wird wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung A. wurde vom Zollamt C. als Finanzstrafbehörde…

…Zollverfahren gestellt worden. Die Gestellungsfrist des Versandscheines sei bereits am Vortag, am 4. Februar 2019 abgelaufen. Ein Nachweis, warum das T1 erst um einen Tag verspätet ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Kundenteam des Zollamtes in das e-Zoll System gestellt worden sei, habe nicht…

…Die im Versandverfahren beförderten Waren seien der Bf. bereits verspätet übergeben worden. Die Pflichtverletzung habe daher schon der Hauptverpflichtete begangen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 05.08.2018 erfolgte beim bulgarischen Zollamt mit der Kennung BG001015 unter MRN ***2*** die Eröffnung eines externen gemeinschaftlichen…

…Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG nur auf den unter Art. 7 DBA fallenden Teil der Gestellungsvergütung (insbesondere Lohnnebenkosten, Gemeinkosten und Gewinnaufschlag) des ausländischen Gestellers rückgezahlt werden könne. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2016 stellte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf…

…99 EStG 1988 folgende Abfuhrpflicht unterbleibe (siehe § 5 Abs 1 Z 4 DBA-Entlastungsverordnung in der damals geltenden Fassung) kämen nicht zur Anwendung: Es seien Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt worden und ein Freistellungsbescheid (§ 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung) läge…

…Weiters war der Bf. eine Bewilligung "zur Teilnahme am Informatikverfahren" gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden. Am 7. Oktober 2011 wurden Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach dem NCTS…

…einem offenen Versandverfahren befinde, abgegeben, gehe diese rechtlich ins Leere. Werde dieser Umstand nach dem Ende der Gestellungsfrist dem Zollamt bekannt und befänden sich die Waren körperlich nicht mehr am Warenort des zugelassenen Empfängers, entstehe dadurch die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK, weil das Versandgut…

…Weiters war der Bf. eine Bewilligung „zur Teilnahme am Informatikverfahren“ gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie der Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG erteilt worden. Die im Beschwerdefall in Rede stehenden Waren wurden am 11. Februar 2013 im…

…BuLVwG-Eingabengebührverordnung vorgesehen, zu entrichten. Die auf Grund eines mit dem Bundesminister für Inneres bzw. dem Bundeskanzler geschlossenen Bestellungsvertrages gemäß § 48 BFA-VG mit der Besorgung von Rechtsberatungen betraute Bf. und mit Verfahrensanordnungen des BFA den Beschwerdeführern amtswegig zur Seite gestellte Rechtsberaterin hat die Beschwerden…

…stellt der Bescheid bei der Beurteilung, ob eine organisatorische Eingliederung gegeben ist, rein auf die verspätete Eintragung der Prokura (Anfang 2003) von Herrn G ab. Obwohl die Prokura laut hM das eindeutige Indiz für das Vorliegen der organisatorischen Eingliederung ist, gibt es noch andere Möglichkeiten…