…Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums dadurch geschädigt, dass sie das Kraftfahrzeug ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Hätte das Parküberwachungsorgan das Kraftfahrzeug hinsichtlich der Entrichtung der Parkometerabgabe nicht kontrolliert, wäre der Gemeinde Wien…

…fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben…

…des Fahrzeuges zu entrichten. Entfernt sich ein Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug, so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach dem Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 96/17/0354). Da die Parkometerabgabe zum Zeitpunkt der Abfrage durch…

…und entwertet oder aktiviert ist. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges vorschriftsmäßig zu entrichten. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug - wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen - so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung gemäß …

…unrichtigen Auskunft der Behörde nicht zu bezahlen. Im Vorstrafenauszug sind für den Bf. null Vorstrafen vorgemerkt. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die…

…dafür vorgeschriebene Abgabe zu entrichten erfüllt und die Parkometerabgabe verkürzt. § 5 Abs. 1 VStG 1991 normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen…

…die verspätete Entrichtung der pauschalen Parkometerabgabe kein finanzieller Vorteil und dem Magistrat der Stadt Wien kein finanzieller Nachteil entstanden ist. Darüber hinaus ist auf die vorstehenden Ausführungen zum Vorliegen eines leicht fahrlässigen Verhaltens des Bf. zu verweisen. Die belangte Behörde hätte zudem bei der Strafbemessung…

…Die der Bestrafung zu Grunde liegende Verwaltungsübertretung schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung, jedoch ist anzumerken, dass dem Bf. durch den verspätet gestellten Antrag und die verspätete Entrichtung der pauschalen Parkometerabgabe kein finanzieller Vorteil und dem Magistrat der…

…abgelaufen war, entrichtet worden. Somit sei der Stadt Wien weder ein finanzieller Schaden entstanden noch sei der "stehende, rationierte, innerstädtische Verkehr" durch die verspätete Entrichtung der Parkometerabgabe geschädigt oder widerrechtlich in Anspruch genommen worden. Auf den alten Parkplaketten sei das Ablaufdatum ersichtlich gewesen. Bei den…

…dass der Beschwerdeführer beim Abstellen seines Fahrzeuges einen Papierparkschein - wenn auch mit einem falschen Datum - ausgefüllt hat und so seinen Willen dokumentiert hat sich rechtskonform zu verhalten. Weiters kommt dem Beschwerdeführer die wenn auch (um 2 Wochen) verspätete Entrichtung der mit Organstrafmandat verhängten Strafe zugute…

…Nunmehr hat der Bf. im Rahmen seines Beschwerdevorbringens seine eingeschränkte wirtschaftliche Situation mit dem Vorbringen, dass er derzeit seinen Zivildienst mit geringem Einkommen leiste, dargelegt. Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen. Diese nunmehr glaubhaft dargestellte eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bf. und die (verspätete) Entrichtung des…

…Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Der objektive Unrechtsgehalt der fahrlässigen Abgabenverkürzung kann daher, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering angesehen werden. Das Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…

…ab 14.01.2017 regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Be-willigung erteilt werden kann. In § 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) sind die für einen bestimmten Zeitraum zu entrichtenden Beträge festgelegt. § 4 Pauschalierungsverordnung (Amtsblatt Nr. 29 vom 21…

…Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 5 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

…die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen, weil kein Parkschein hinterlegt Dem Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk zur GZ. 123 vom 8. Oktober 2020 sei zu entnehmen, dass der Parkkleber vom 8…

…er das Fahrzeug ohne Entrichtung der Parkometerabgabe in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Milderungs- und Erschwernisgründe wurden von der belangten Behörde, soweit bekannt, berücksichtigt. Das Bundesfinanzgericht hat keine Zweifel am Vorbringen der vom Bf. vorgebrachten Gründe für die verspätete Einzahlung der mit Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe…

…Kurzparkzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe Das Parkraumüberwachungsorgan PU A746 stellte am 22. 10. 2015 um 20:03 Uhr fest, dass ein PKW Mercedes dunkel mit dem Kennzeichen W 6***** in Wien 1., Biberstraße 15, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass hierfür Parkometerabgabe entrichtet…

…Verwaltungsakt, insbesondere aus der Anzeige des Parkraumüberwachungsorgans und den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos. Das Bundesfinanzgericht sieht daher diesen Sachverhalt als erwiesen an. Rechtliche Würdigung Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Nach …

…fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben…

…fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben…