…wurde. Am 10.07.2024 langte beim Finanzamt ein Befund der ***6*** über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren ein. Vermerkt war die verspätet entrichtete Gebühr in Höhe von 391,20 Euro. Am 21.10.2024 erließ das Finanzamt einen Gebührenbescheid betreffend die Gebühr gemäß …

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Nach § 13 Abs. 3 GebG 1957 sind zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand die im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, insbesondere diejenigen Personen, die im Namen eines anderen Eingaben überreichen…

…von § 279 Abs 4 BAO liegt nicht vor. Die Höhe des ersten Säumniszuschlages (2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages) ist in Abs 2 leg cit gesetzlich festgelegt. Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe…

…Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der "verspätet" einbezahlte Organstrafbetrag von 36 Euro wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der somit verbleibende und noch zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher 34 Euro. Zur Begründung wurde nach…

…Bis einschließlich betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2017 waren die diesbezüglichen Voranmeldungen, wenngleich teilweise verspätet, der Abgabenbehörde übersendet worden und waren vom Beschuldigten auf Basis der ihm von der beauftragten Steuerberatungskanzlei übermittelten Information über die Höhe der errechneten Zahllasten auch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet worden…

… 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wurde ein Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der "verspätet" einbezahlte Betrag von 36 Euro (Organstrafverfügung) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag betrug daher 34 Euro. In der Begründung dieses…

…es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen. Über das Vorbringen des Beschwerdeführers hinausgehende Feststellungen für eine nicht grob verschuldete verspätete Entrichtung der in Rede stehenden Abgabe sind daher nicht amtswegig zu treffen (vgl. BFG 1.2.2018, RV/5100019/2017…

…aufzuzeigen, auf die die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestützt werden kann. Gründe, die geeignet gewesen wären, grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung auszuschließen, wurden jedoch nicht vorgebracht. Die Bf nahm die Fristen für die Körperschaftsteuervorauszahlungen bereits in der Vergangenheit termingerecht wahr, weshalb davon auszugehen war, dass…

…aufzuzeigen, auf die die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gestützt werden kann. Gründe, die geeignet gewesen wären, grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung auszuschließen, wurden jedoch nicht vorgebracht. Der Bf nahm die Fristen für die Einkommensteuervorauszahlungen bereits in der Vergangenheit termingerecht wahr, weshalb davon auszugehen war, dass…

…2021, somit verspätet, zugebucht worden sei. Da keine weitere Zahlung mehr erfolgt sei, sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten gewesen. Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages könne es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die…

…hat. Diese Bestimmung kann leider nicht zur Anwendung kommen, da die erforderliche sechsmonatige Säumnislosigkeit aufgrund der verspäteten Entrichtung der Körperschaftsteuer 2017 (fällig 08.11.2018) nicht gegeben ist. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ist eine objektive Säumnisfolge. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen…

…ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße sowohl das öffentliche Interesse an der Entrichtung von Abgaben, als auch an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien…

…Abgabenverfahren I³, § 217, Rz 21) Insgesamt gesehen hat die Beschwerdeführerin nicht überzeugend dargetan, dass sie an der verspäteten Entrichtung der dem angefochtenen Säumniszuschlag zugrundeliegenden Einkommensteuer 2022 kein grobes Verschulden traf, weshalb § 217 Abs. 7 BAO nicht zur Anwendung gelangen kann. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…Eintritt der Gebührenverkürzung nichts geändert. Daher kommt es auf die von der Bf. behauptete (gesetzlich jedoch nicht vorgesehene) Pflicht des Finanzamtes zur Verständigung des VfGH über die bereits erfolgte (aber verspätete) Entrichtung der Eingabengebühr nicht an (s. zB VwGH 22.10.2015, 2013/16/0101)…

…ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der X***Y*** GmbH. Seine Tochter ist am 6.6.2016 mit Kaiserschnitt zur Welt gekommen. Ab diesem Zeitpunkt, also auch zum Ende der Erklärungs- und Entrichtungsfrist für die Vergnügungssteuer für Mai 2016 (15. Des Folgemonats), befand sich der Beschwerdeführer in Väterkarenz…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde infolge verspäteter Entrichtung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für den Zeitraum 7-9/2014 in Höhe von 43.403,97 € ein Säumniszuschlag von 868,08 € festgesetzt, weil die Abgabenschuldigkeit nicht bis…

…BAO), sodass der angefochtene Gebührenbescheid jedenfalls zu erlassen war. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung wäre lediglich dann gegeben gewesen, wenn die Eingabegebühr rechtzeitig unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein Konto der belangten Behörde entrichtet worden wäre. Selbst eine verspätete Entrichtung stellt keine vorschriftsmäßige Entrichtung dar (vgl. VwGH…

…einige Tage verspätet. Auf Vorhalt des Vorsitzenden dahingehend, dass der Bf.1 zuvor auch schon die Umsatzsteuervorauszahlungen 10-12/23013 und auch die für März 2014 nicht pünktlich entrichtet, jedoch zeitgerecht gemeldet habe und daher offenkundig Liquiditätsschwierigkeiten der Grund für die zeitgerechte Entrichtung auch der…

…Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 1 Abs…

…bereits VwGH 16.2.1994, 91/13/0210). Teilweise weit verspätete Entrichtungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von gerundet € 6.000,00 sind jedenfalls nicht geringfügig im Sinne des § 25 FinStrG, weshalb eine allfällige Einstellung des Verfahrens unter diesem Gesichtspunkt zu unterblieben hat…