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BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…von 10% allerdings nicht. Bei Ausübung des Ermessens ist, wie oben angeführt, unter anderem zu beachten, ob die Abgabepflichtige nur ausnahmsweise oder bereits wiederholt säumig war und auch die Neigung der Abgabepflichtigen zur Missachtung abgabenrechtlicher Pflichten. Für das Jahr 2009 hatte die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/2100815/2022Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…am Schluss der Einzelaufstellung anzugeben. Es ist auf die zugrundeliegende Rechnung Bezug zu nehmen." Mit dem Verspätungszuschlag soll die Nichtabgabe oder verspätete Abgabe einer Steuererklärung und nicht eine inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung sanktioniert werden. Die Bf. ging von der Annahme aus, keine Umsätze in Österreich…

BFG RV/2300014/2024Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Rücktritt vom Versuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024

…er auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen ein und führte er auch die sich daraus ergebenden im Spruch angeführten Umsatzsteuerzahllasten nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag ab. Durch die dargestellten Unterlassungen bewirkte der Beschuldigte unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (a.) sowie der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

BFG RV/3100549/2018Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…von Zusammenfassenden Meldungen verstoßen hat und zudem das Ausmaß der Fristüberschreitung beträchtlich ist. Die (verspätete) Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen erfolgte überdies erst über Aufforderungen durch die Großbetriebsprüfung anlässlich der Außenprüfung. Andererseits ist die Bf. ansonsten ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen, insbesondere die Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/2100269/2022Verspätungszuschlag: Nichtabgabe einer UVA (Umsatzsteuervoranmeldung) aufgrund Covid-19-bedingter Mitarbeiterausfälle keine entschuldbare Fehlleistung mangels Vorliegens einer Naturkatastrophe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2022

…Bf. werde daher ersucht, die Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober bis Dezember 2021 bis spätestens 22. März 2022 nachzureichen. Weiters wies die belangten Behörde darauf hin, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte Steuerentrichtung abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen können (Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO…

BFG RV/5102070/2016Behauptete einmalige Versäumung einer Zahlungsfrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum Juli 2016 bisher nicht nachgekommen sei. Er möge diese bis spätestens 24.10.2016 nachreichen. Ferner wurde in dieser standardisierten Erinnerung unter anderem darauf hingewiesen, dass die Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die nicht fristgerechte…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…eine Umsatzsteuervoranmeldung sei nicht bzw verspätet eingereicht worden, nicht aus. Im Bescheid werde das Vorliegen des Verschuldens nicht angeführt. Weiters habe zum Fälligkeitszeitpunkt ein Guthaben von mehr als 3.000 Euro am Steuerkonto bestanden, sodass durch die irrtümlich verspätete Abgabe auch kein finanzieller Vorteil entstanden…

BFG RV/7102275/2017Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2017

…vertreten. Die Geschäftsführer haben jedenfalls für die Buchführung und für die Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen Sorge zu tragen. (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 2. Aufl., 2/318). Unbestritten ist die Bf ihrem gesetzlichen Auftrag zur Abgabe von Umsatzsteuer-voranmeldungen für die strittigen Zeiträume verspätet, und…

BFG RV/6300017/2010Abgabenhinterziehung gem. § 33 Abs. 2 lit a FinStrG; Wissentlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Bf.) vorsätzlich durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 03-06 und 09/2008 in Höhe von € 10.857,92 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der…

BFG RV/7102792/2026Verspätungszuschlag; Vorauszahlung; Umsatzsteuer; Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2026

…wird darauf hingewiesen, dass die verspätete Abgabe von UVA abgabenrechtliche Konsequenzen auslösen kann, z.B.: einen Verspätungszuschlag nach § 135 BAO. Nähere Angaben, bis wann die betreffenden UVA bereits abzugeben gewesen wären, enthalten diese Schreiben nicht. Die Nachreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte am 16. November 2025 und…

BFG RV/3100776/2025Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Verpflichtung - die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2024 nicht fristgerecht eingereicht habe. Gleichzeitig erfolgte der Hinweis, dass eine verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen abgabenrechtliche Konsequenzen, insbesondere die Festsetzung eines Verspätungszuschlags, nach sich ziehen könne. Schließlich brachte die bfP am 14.2.2025 die Umsatzsteuervoranmeldung für November 2024 elektronisch…

BFG RV/6300014/2022Finanzvergehen gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…die Jahre 2015 und 2016 bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer 2015 iHv € 8.813,87 und Umsatzsteuer 2016 iHv € 9.568,49 verkürzt zu haben; c) durch die Nichtabgabe bzw verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

BFG RV/1100455/2019Ermessensübung bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021

…sie von ihrer Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wissen müssen. Der in der Beschwerde dazu vorgebrachte Einwand, der Komplementär und Vertreter der Bf. sei der Meinung gewesen, aufgrund der hohen Vorsteuerbeträge sei ein Guthaben beim Finanzamt zu erwarten gewesen und würde durch die verspätete Einreichung…

BFG RV/5101585/2016Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige im Rahmen einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2018

…dass keine Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG erstattet wurde. Auch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen wurde dem Prüfer gegenüber erklärt." Dazu führte der Zeuge aus, dass ihm das Gespräch im Detail nicht erinnerlich sei, da es für seine Tätigkeit - Überprüfung der Richtigkeit der Unterlagen - eigentlich nicht…

BFG RV/2300001/2017Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…zu berechnenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet worden seien. Die Beträge entsprächen den vom Bf. im Zuge der durchgeführten Abgaben- und Strafverfahren vorgelegten Umsatzsteuervoranmeldungen und bekannt gegebenen Umsatzsteuerzahllasten. Der Bf. sei bereits in der Vergangenheit wegen der Begehung von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit…

BFG RV/7101461/2016Höhe des Verspätungszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…festzuhalten, dass die Bf. die Umsatzsteuervoranmeldung etwas mehr als einen Monat zu spät eingereicht hat und ist diese Fristüberschreitung nicht mehr als geringfügig einzustufen. Durch die verspätete Entrichtung der Abgabe in Höhe von € 22.462,75 erlangte die Bf. einen – wenn auch geringen – Zinsvorteil…

BFG RV/7300048/2016Reduzierung der Geldstrafe aufgrund Wegfalls strafbestimmender Wertbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2017

…eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet noch eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht; für 02 und 05/2015 wurden verspätet UVAs eingereicht. Bei der Nichtabgabe der genannten Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch bezeichneten Monate hielt der Beschuldigte eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem …

BFG RV/7300039/2013Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014

…und Jänner bis März 2010 die Umsatzsteuervorauszahlungen unterblieben und die Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet eingereicht worden seien. Der Bf. habe es vorsätzlich unterlassen, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 21 UStG die entsprechenden Voranmeldungen einzureichen und eine Verkürzung von Vorauszahlungen für die Monate November 2008…

BFG RV/7300008/2020Verantwortlichkeit eines Verbandes für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ihres Geschäftsführers; Wahrnehmung der Verteidigung des Verbandes nach Eintritt des Konkurses über dessen Vermögen; Milderungsgründe beim Verband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2020Teil 1/2

…des Abgabepflichtigen lediglich versehentlich und nicht vorsätzlich, geschweige denn wissentlich. Ungeachtet des eingestandenen Liquiditätsengpasses erfolgte die verspätete Abgabe der Umsatzsteuererklärungen sohin weder mit Absicht, noch hätte sich der Erstbeschwerdeführer damit abgefunden, dass es dadurch zur Verkürzung von Abgaben kommt. Es liegen daher kein Eventualvorsatz hinsichtlich…

BFG RV/7300073/2016Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße unter Verweis auf eine nicht gegebene Hinterziehungsabsicht und die erfolgte Schadensgutmachung angefochten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…erforderlichen Wechsels der steuerlichen Vertretung verspätet gemeldet/erklärt und entrichtet. Zweifelsfrei und unbestritten hatten der Bf1 und die Bf2 Kenntnis von ihren Verpflichtungen zur pünktlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, zur zeitgerechten Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und von der nicht zeitgerechten Erfüllung…