…Graz bei einer Fristüberschreitung von rund 6 Monaten die Verhängung eines Verspätungszuschlages von max. 4 Prozent als gerechtfertigt angesehen. 3. Höhe des durch die verspätete Abgabe der Erklärung erreichten finanziellen Vorteiles: Da es sich bei der Bf um ein ausländisches Unternehmen handle, sehe § 27 Abs…

…1 VStG an diesem darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen war, widrigenfalls eine schuldhafte Verletzung angenommen werden kann. Der Bf. bestreitet nicht, die verfahrensgegenständliche Dienstgeberabgabeerklärung 2014 verspätet abgeben zu haben, sondern er führt in der gegenständlichen Beschwerde sogar selbst aus…

…Stundungszinsen Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin die Raten zwar fristgerecht eingezahlt, aber leider als Abgabenart einen Zeitraum hinterlegt habe. Die Buchung sei korrigiert worden und die noch offene, letzte Rate in Höhe von 14.500,00 € werde überwiesen. Die Beschwerdeführerin habe…

…BAO nicht entschuldbar. Die verspätete Erklärung der Umsatzsteuer im Bestimmungsmitgliedstaat muss sich die BF, die in einem anderen Mitgliedstaat durch Versandhandelsgeschäfte Umsätze erzielt, als Verschulden zurechnen lassen. Die irrtümliche Abfuhr der Umsatzsteuer im Ausgangsstaat kann zwar hinsichtlich der eingetretenen (temporären) Abgabenverkürzung als vorsatzausschließend gewertet werden…

…daher unter dem Aspekt der ernsthaften und zielstrebigen Ausbildung familienbeihilfenschädlich. Gleiches muss auch nach Ansicht des Gerichtes bei einer - wie hier vorliegend- verspäteten Abgabe der Diplomarbeit gelten (weder zum regulären Termin noch zum ersten Nebentermin). Eine zeitgerechte Abgabe der Diplomarbeit lag daher nicht vor. D…

…reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Zeiträume 2013 und 2014 erstmals am 29.03.2016 ein. Das Finanzamt setzte für die verspätete Abgabe Verspätungszuschläge mit Bescheid vom 14.04.2016 fest. Dagegen wurde Beschwerde vom 18.05.2016 erhoben: die BF sei ihrer Umsatzsteuerpflicht irrtümlich in…

…der Abgabenbehörde ausgeführt, dass Mahnsignale im System ausschließlich infolge abgabenrechtlicher Pflichtverletzungen entstehen, insbesondere durch die nicht fristgerechte Entrichtung fälliger Abgaben oder die verspätete Abgabe von Abgabenerklärungen, wobei bei Einhaltung der gesetzlichen Fristen keine Mahnsignale aktiviert worden wären und die rechtzeitige sowie vollständige Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten…

…Ra 2014/04/0023). Die Beantwortung der Frage, ob die verspätete Abgabe der UVA 12/2023 entschuldbar war und in welcher Höhe im Rahmen des Ermessens ein Verspätungszuschlag festzulegen ist, hing in erster Linie von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab…

…des § 29 FinStrG erstattet wurde. Auch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen wurde dem Prüfer gegenüber erklärt. Die FinStrG-Novelle 2014 brachte ab 1.10.2014 hauptsächlich Nachschärfungen bei Selbstanzeigen von Steuersündern. Allen nach dem 30.9.2014 erstatteten Selbstanzeigen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene…

…P.M., St.Nr. StNr.1 Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für das Kalenderjahr 2014 und Kalenderjahr 2015 wegen verspäteter Abgabe der entsprechenden Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vollmachtsnamen und Auftrag unseres oben genannten Klienten P.M., St.Nr. StNr.1 erlauben…

…Wesentlichen aus, dass einerseits sein Verschulden unbestritten sei, jedoch andererseits die verspätete Abgabe der Erklärungen aufgrund einer erzwungenen wirtschaftlichen Liquiditätsenge erfolgt sei. Hinsichtlich dem Verspätungszuschlag betreffend Einkommensteuer 2016 ist festzuhalten, dass nach Eingang des Vorlageantrags der Verspätungszuschlagsbescheid aufgrund einer Bescheid-Änderung des Einkommensteuerbescheides gem § 295…

…Umsatz-und Einkommensteuererklärungen 2017 verspätet abgegeben, am 1.3.2021 ergingen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2017 (Erstveranlagung) erklärungsgemäß. Die Nachforderungen laut dieser Bescheide wurden als strafbestimmende Wertbeträge der Bestrafung durch den Spruchsenat zugrunde gelegt. Dabei hat der Spruchsenat übersehen, dass die (verspätete) Abgabe der (inhaltlich…

…es sei zwar richtig, dass für die Jahre 2008 bis 2012 keine Kommunalsteuererklärungen abgegeben worden seien, unrichtig sei jedoch, dass die verspätete Abgabe nicht entschuldbar sei. Dazu wird in der Beschwerde wie folgt vorgebracht: Bereits im am 17. Dezember 2013 eingebrachten Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO…

…die verspätete Einreichung von Zahlungserleichterungsansuchen (VwGH 22.11.1987, 86/16/0023). **** Dagegen beantragte die Bf. mit Eingabe vom 21.06.2018 die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Grundsätzlich sei es richtig, dass im Fall einer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichteten Abgabe ein…

…die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen allein nicht, um eine Zwangsstrafe festzusetzen; vielmehr müsse es auch immer eine Steuernachforderung geben. Auch liege im vorliegenden Fall mangels Fristversäumnis kein Verschulden vor, da die Abgabenerklärungen innerhalb der Quotenfrist abgegeben worden seien. Begründend für die verspätete Abgabe der Erklärungen führte…

…2004, Zl. 2002/15/0081) und dass die (unstrittig) verspätete Abgabe der Kommunalsteuererklärung nicht zur Abgabenfestsetzung nach der genannten Gesetzesbestimmung berechtige. In ihrem Schriftsatz vom 03.02.2025 hat die belangte Behörde dazu (zusammengefasst) wie folgt Stellung genommen: Mit der Novelle BGBl. I Nr. 163…

…betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages auf Grund der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen für die Zeiträume Juli 2006 bis Juli 2009 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages auf Grund der Nichtabgabe der Zusammenfassenden Meldungen für die…

…betreffend zu veranlagender Abgaben durch einen erfassten Steuerpflichtigen ist als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs 1 lit a FinStrG strafbar. Auch eine verspätete Abgabenerklärung stellt eine Verletzung der Anzeige- und Offenlegungspflicht dar. Vor und nach den jeweils gegenständlichen Tatzeiträumen, gemessen am Willen, Abgabenerklärungen einreichen zu wollen…

…Jänner bis Dezember 2015, Jänner bis Dezember 2016 und Jänner bis Mai 2017, mit denen wegen Nichtabgabe bzw. verspäteter Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 Verspätungszuschläge im Höchstbetrag von 2.200,00 € monatlich festgesetzt wurden. Solcherart wurden Verspätungszuschläge von…

…eingebracht. Da die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) nur die verspätete Tilgung von Abgabenschuldigkeiten erfasst, wurde der strittige Säumniszuschlag grundsätzlich zu Recht verwirkt. Die Bf hat in ihrer Beschwerde vom 7. März 2018 weiters vorgebracht, dass sie im gegenständlichen Fall kein grobes…