…BAO um Berücksichtigung einer ausnahmsweisen Säumnis, da die verspätete Zahlung innerhalb von 5 Tagen erfolgt sei und in den davorliegenden sechs Monaten alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden wären. Die verspätete Überweisung sei einmalig durch einen Personalengpass aufgrund urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheit unterschriftsberechtigter Mitarbeiter erfolgt und…

…Juli 2012 fällige Einkommensteuer 2011 wurde erst am 21. August 2012 entrichtet. Ihr Beschwerdevorbringen, die Ursache für die verspätete Überweisung liege in einer Neuordnung der Bankverbindungen, wodurch teilweise auch bereits erfasste Überweisungen verloren gegangen seien, bzw. die Ihrem Vorlageantrag beigefügte Bestätigung der Allgemeinen F OÖ…

…jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Alleine der Hinweis, dass die verspätete Überweisung aufgrund „einer Berichtigung der UVA 01-03/2013“ erfolgt sei, genüge nicht, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken. Mit Schriftsatz vom 23. August 2013 brachte…

…Dezember nicht einzurechnen. Dies bedeute, dass für eine fristgerechte Zahlung der gegenständliche Betrag spätestens am 15.02.2017 auf dem Bankkonto der Abgabenbehörde einlangen hätte müssen. Zur Vermeidung von Rechtsfolgen für eine verspätete Überweisung (§ 211 Abs. 2 BAO) hätte die Zahlung zumindest noch am 20…

…als sie die zeitgerechte Überweisung der Umsatzsteuer 11/20111 übersehen habe. Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden seitens der Bf. könne jedenfalls verneint werde, da bis zum heutigen Tag alle Zahlungen zeitgerecht beglichen worden seien. Die verspätete Überweisung sei somit als minderer Grad des Versehens zu beurteilen…

…sodass sie nach dem klaren Wortlaut des § 49a Abs 6 VStG gegenstandslos wurde. Weil dem Einzelnen kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zusteht, kam es nicht darauf an, aus welchen Gründen die verspätete Überweisung am 16. Dezember 2024 erfolgte (vgl. VwGH 10. November 1995…

…die Überweisung der "letzten Tranche" durch die ***SCH T*** an ihre Vertragspartnerin, die SM GmbH, erst am 23.11.2006 - und somit deutlich nach dem Ende der Neunmonatsfrist - erfolgt ist, wurde nicht ausgeführt. Es wurden weder rechtliche noch sonstige Hindernisse vorgebracht, um die verspätete Überweisung…

…Bringschuld, dh es gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch…

…ist der bereits bezahlte Betrag zurückzuzahlen (§ 50 Abs. 7 VStG). Wenn auch die verspätete und fehlerhafte Überweisung der mit der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe keine Sperrwirkung hinsichtlich des einzuleitenden ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens entfaltet, ist die bezahlte Geldstrafe auf die im ordentlichen Verfahren verhängte Geldstrafe anzurechnen. § 50 Abs…

…26. April 2022 dem Abgabenkonto des Bf gutgeschrieben worden ist. Die näheren, die verspätete und fehlerhafte Überweisung vom 4. April 2022 verursachenden Umstände sind nicht bekannt und konnten anhand des Vorbringens der bf Partei auch nicht näher beurteilt werden. Geldschulden, wozu auch Steuerschulden zählen, sind…

…bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 05.01.2016 überlasse ich Ihnen eine Kopie meiner Zahlung vom 10.11.2015 zur im Betreff genannten Geschäftszahl. Bei der Überweisung wurde vergessen die Zahlungsreferenz anzugeben. Ich bitte um Berücksichtigung dieser Zahlung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Sanja I*****…

…1991 (VStG 1991) ein Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Da der verspätet einbezahlte Organstrafbetrag von € 36,00 auf die verhängte Geldstrafe angerechnet wurde, beträgt der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) € 34,00. In der…

…ersten Säumniszuschlag in Höhe von 549,56 € fest. Erst nach Festsetzung dieses Säumniszuschlages wurde mit einer per 21.6.2018 wirksamen Überweisung die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2018 entrichtet. Gegen den Säumniszuschlagsbescheid richtet sich die vom Finanzamt als Beschwerde gewertete Eingabe vom 20…

…Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Der Beschwerdeführer beantragte die Rückerstattung des zu Unrecht entrichteten NoVA-Zuschlages und bitte um Überweisung des Betrages auf das am Antrag angeführte Konto. Das Finanzamt Kufstein Schwaz legte die Berufung (nunmehr: Beschwerde) ohne vorherige Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 14. November 2013 dem…

…ebenfalls am 27. Mai 2013 angelastet. Im Zuge der Überweisung eines Betrages von 17.462,00 € am 14. Juni 2013 wurde die Weisung erteilt, diese Zahlung mit der Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2013 zu verrechnen. Die Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2013 wurde somit verspätet entrichtet; die…

…Abgabenkonto am 27. Mai 2013 angelastet. Im Zuge der Überweisung eines Betrages von 6.356,00 € am 14. Juni 2013 wurde die Weisung erteilt, diese Zahlung mit der Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 zu verrechnen. Die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 wurde somit verspätet entrichtet; die…

…für die Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2024 zu Recht bestehen würde, weil die Zahlung tatsächlich erst am 17.06.2024, also verspätet, geleistet worden sei. Im Vorlageantrag vom 27.08.2024 führte die beschwerdeführende Partei aus, dass der Säumniszuschlag für die Einkommensteuer 04-06/2024 nicht…

…wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Da die Zahlung dem Konto des Überweisungsempfängers erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist gutgeschrieben wurde, konnte der verspätet eingezahlte Betrag lediglich angerechnet…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der verspätet eingezahlte Betrag von € 36,00 (Organstrafverfügungsbetrag) sei auf die verhängte Geldstrafe angerechnet worden. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher…

…diesem Zeitpunkt fällig. […] 4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist…