…b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) brachte mit 30.09.2014 elektronisch einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2013 beim Finanzamt Graz-Stadt…

…2018, siehe Kuvert), wurde der Vorlageantrag von ***9*** eingebracht. Rechtslage / Erwägungen Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs…

…als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Am 10.9.2014 wurde vom Beschwerdeführer (BF) im deutschen Portal ein elektronischer Antrag auf Vorsteuererstattung für den Zeitraum 4-10/2013 eingebracht…

…Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe 4-6/2019) Die Beschwerden sind als rechtzeitig zu werten, da sie innerhalb der vom Fristverlängerungszeitraum umfassten Frist (bis 30.4.2021) eingebracht wurden. Dies hat auch das Finanzamt im…

…verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die BF ist ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland und hat für das Jahr 2016 einen gültigen Vorsteuererstattungsantrag eingebracht, der wegen Mängeln im Antrag…

…bei Nichtvorlage entsprechender gegenteiliger Nachweise innerhalb der gesetzten Frist nach der Aktenlage das Rechtsmittel zurückgewiesen werde. Dazu erfolgte seitens der Bf innerhalb der gesetzten Frist weder ein Antrag auf Fristverlängerung noch eine Antwort. Die Beschwerde wurde daraufhin als verspätet zurückgewiesen (BFG vom 5.7.2028…

…die belangte Behörde darauf, der Antrag auf Rückerstattung von Vorsteuern sei bis spätestens 30. September des Folgejahres zulässig. Bei dieser Frist handle es sich um eine Fallfrist, was bedeute, dass alle verspätet eingebrachten Anträge ausnahmslos zurückzuweisen seien. Der ursprüngliche Antrag vom 7. August 2014 wurde…

…dass der rechtzeitig eingebrachte Antrag vom 28.09.2018 zurückgewiesen worden sei, weil die Sachbearbeiterin den Erstattungsantrag für 2014 als Muster benutzt und irrtümlich die Referenznummer dieses Antrages verwendet habe, kann im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive…

…das E-Mail nicht zugestellt worden ist. Rechtsmittel sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Frist eingebracht werden (Ritz, BAO 6 , § 260 Tz 21). Auf elektronisch zugestellten Abgabenbescheiden ist am Dokumentende die Amtssignatur im Sinn des § 19 E-Government-Gesetz als Signaturblock abgedruckt…

…11.1.2018 wurde das letzte Fristverlängerungsansuchen abgewiesen und u.a. ausgeführt, dass durch den Antrag auf Fristverlängerung der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wurde, die Hemmung des Fristenlaufes mit dem Tag der Einbringung des Antrages beginne und dem Tag, der Zustellung der gegenständlichen Entscheidung ende…

…gefunden werden konnte. Der Beschwerdeführerin musste daher sofort klar sein, dass es sich dabei um keine gültige Mail-Adresse handeln könne. Selbst wenn der Antrag nicht verspätet eingebracht worden wäre, würde keine Vorsteuererstattung zustehen, da die Umsatzsteuer zu Unrecht in Rechnung gestellt wurde, weil wie…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2015 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2016. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht…

…29.5.2020 überreichte die Bf. einen Antrag auf Vorlageerinnerung und führte aus, mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.8.2019 sei die Beschwerde vom 1.12.2017 betreffend Vorsteuererstattung 2013 als verspätet zurückgewiesen und dem über die entsprechende Standardmaske in FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrag gemäß § 264 Abs…

…5.2020 überreichte die Bf. einen Antrag auf Vorlageerinnerung und führte aus, mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.8.2019 sei die Beschwerde vom 1.12.2017 betreffend Vorsteuererstattung 2013 als verspätet zurückgewiesen worden und dem über die entsprechende Standardmaske in FinanzOnline eingebrachten Vorlageantrag gemäß § 264 Abs…

…erwuchs und ein Rechtsmittel dagegen erst mit Schreiben vom 8.7.2014 eingebracht wurde. Rechtslage Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach Zustellung des Bescheides. Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen…

…des § 205a BAO unionsrechtskonform gelöst werden (siehe Beiser, Verspätete Vorsteuererstattungen im Licht des Unionsrechts - Beschwerdezinsen zugunsten der Abgabepflichtigen?, RdW 2014/188, 168 ff.). Dieser Rechtsmeinung ist zu folgen, weil die Regelungslücke im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach der Grundsatz der Neutralität erfordert…

…Voraussetzungen der Verordnung BGBI 1995/279 gegeben, kann der Abzug der Vorsteuern nur im Erstattungsverfahren vorgenommen werden. Der Antrag auf Vorsteuererstattung betreffend den Zeitraum 07-12/2007 wurde beim Finanzamt am 21.1.2008 eingebracht - somit zu einem Zeitpunkt, in dem sämtliche Rechnungen bei der…

…Beschwerde als verspätet nicht entkräftete bzw. keine geeigneten Beweise für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde vorlegte oder anbot. Rechtslage / Erwägungen Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat nach Zustellung des Bescheides. Nach § 245 Abs. 3 BAO ist die Beschwerdefrist auf Antrag von der…

…einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Gemäß § 264 Abs. 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht…

…Vorsteuererstattungsverfahren Finanzamt Graz Stadt: Für die Zeiträume 2000 und 2001 beantragte die Bf. zunächst beim Finanzamt Graz-Stadt die Erstattung von Vorsteuern. Hinsichtlich des Kalenderjahres 2000 wurde der „Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer“ vom FA Graz-Stadt als verspätet…