RIS AI
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BFG RV/7103064/2018Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2022

…23/216/4913). Strittig ist, ob wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2016 zu Recht eine Zwangsstrafe verhängt wurde. Vom Bf. wurden bereits die Einkommensteuererklärungen der Vorjahre 2014 und 2015 verspätet abgegeben: Der Bf. war zunächst nicht steuerlich vertreten; die (gesetzliche) Frist zur Abgabe der Einkommensteuerklärung 2014…

BFG RV/5100173/2022Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2022

…fristgerecht eingebracht worden sei. Am 4. Oktober 2021 verfasste der Beschwerdeführer über FinanzOnline den Antrag seine Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vorzulegen und erklärte darin, dass er ziemlich genau begründet habe, warum er seine Beschwerde erst verspätet eingebracht habe. Er habe sich viel Mühe gemacht und…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…in § 2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären. (3a) Ein in FinanzOnline abgegebener Verzicht auf die elektronische Zustellung verliert für Teilnehmer, die gemäß Abs. 3 erster…

BFG RV/2101427/2019Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…Abs. 1 iVm. Abs. 3 BAO und sei daher als verspätet anzusehen. Eine in der Beschwerde vom 21.12.2018 erwähnte und nicht näher thematisierte Beschwerde vom 25.1.2018 sei nicht aktenkundig. Zudem spreche die Formulierung der Beschwerde vom 21.12.2018 klar dafür…

BFG RV/5100946/2025Zwangsstrafe wegen nicht abgegebener Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…Aufforderung die Abgabenerklärung ebenso wenig wie eine Betriebsaufgabemeldung im Feststellungsverfahren abgegeben hätte, sei das Festsetzen der Zwangsstrafe zu Recht erfolgt. Im von ***1***, ohne darauf hinzuweisen, dass der im Namen der Personengemeinschaft einschreiten wolle, verfassten Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 10…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 4/5

Mit Datum 6.9.2007 erließ die Baubehörde erster Instanz über Antrag der R PS einen Feststellungsbescheid, aus dem hervorgeht, dass nunmehr die Baubewilligung zur Errichtung des Wohnhauses samt Nebenanlage auf die ***Bf1*** (Bf) laute bzw. auf diese übergangen sei. Damit wurde festgestellt, dass das…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…und somit verspätet im Finanzamt ein (Dok.5). Aufgrund der verspäteten Einbringung der Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ersucht das Finanzamt um Zurückweisung der Beschwerde. Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 2.6.2023 (OZ 4) wies das Finanzamt den am 31.3.2023 eingebrachten Antrag auf Familienbeihilfe…

BFG RV/7102017/2022Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO, wenn die Databox von der zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwältin nicht regelmäßig kontrolliert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…vom 28. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Jänner 2022, mit dem der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO vom 20.1.2022 auf Herabsetzung des Säumniszuschlages abgewiesen wurde, beide zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279…

BFG RV/7100550/2021Zurückweisung bei nicht fristgerechter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

… 260 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Am 18.09.2020 stellte der Beschwerdeführer einen als Berufung titulierten Antrag auf Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Am 04.11.2020 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer auf Grundlage des Vorlageantrages um ergänzendes Vorbringen sowie Vorlage entsprechender…

BFG RV/2100258/20171) Zeitpunkt der Zustellung bei Hinterlegung - Abwesenheit von der Abgabestelle 2) Sportlerpauschalierungsverordnung bei Profigolfspieler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Grund des im Fragebogen angegebenen voraussichtlichen Jahresumsatzes von 30.000 Euro mit 10.000 Euro geschätzt worden sei. Ohne Einbeziehung der Sportlerpauschalierung, die zu hinterfragen sei, sei der vom Finanzamt angesetzte Betrag in etwa richtig gewesen. Zur Zurückweisung der Beschwerde als verspätet führte das Finanzamt…

BFG RV/7102400/2015Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…2012 dem Bf. zugestellt wurde und dieser erst am 28.02.2013 den ersten Fristverlängerungsantrag gestellt hat. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann nun rechtswirksam nur innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist gestellt werden, weshalb ein verspäteter Antrag keine fristhemmende Wirkung hat, sondern zurückzuweisen ist (vgl. etwa die…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…Am 9. Dezember 2025 brachte der Bf. einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein. Im Vorlageantrag wird zur nicht fristgerechten Einbringung der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Diese hänge mit der Umstellung des Zugangs zu FinanzOnline zusammen. Bis der Bf. darauf…

BFG RV/7102532/2023Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2024

…der elektronischen Zustellung unmittelbar nach einem erfolgreichen Login in das Portal FinanzOnline in Kenntnis gesetzt wurde. Verspäteter Vorlageantrag Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag)…

BFG RV/7101679/2022Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung einer Bescheidzustellung in die Databox.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…Da Sie die Abgabe verspätet entrichtet haben, besteht der Säumniszuschlag zu Recht und Ihrer Beschwerde musste der Erfolg versagt werden." Gegen die Beschwerdevorentscheidung wurde fristgerecht am 03.03.2022 - wieder mittels FinanzOnline - ein Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. Gleichzeitig wurde die Aussetzung der…

BFG RV/7100034/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2021

…4 lit. 3 BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Die Rechtskraft der Beschwerdevorentscheidung ist am 7. November 2020 eingetreten, der Vorlageantrag wurde am 11. November 2020 eingebracht und ist somit verspätet. Beweismittel: Elektronische Signatur auf Beschwerdevorentscheidung Stellungnahme: Am 7. Oktober 2020 erließ die zuständige Behörde (Finanzamt…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…und den Bescheid vom 11.01.2018, mit welchem der Antrag auf Fristverlängerung vom 20.12.2017 abgewiesen worden war. Es habe dadurch mit dem Tag der Zustellung die Hemmung der Beschwerdefrist geendet. Die Beschwerde vom 21.12.2018, eingelangt am 27.12.2018 sei…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 5/6

…die es ermöglicht haben, Steuererklärungen für Herrn **E1** zu erstellen. Zielsetzung dieses Verhaltens und der weit verspäteten Übergabe der Unterlagen war offensichtlich die möglichst späte Begleichung einer Steuernachzahlung, der sich Herr **E1** voll bewusst war. Im Jahr 2014 betrug das Einkommen von Herrn **E1** laut…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

…fristgerecht abgegeben hätte, wäre die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Hinweis: Mit Bescheid vom 20.9.2023, zugestellt lt. Rsb-Übernahmebestätigung am 27.9.2023, wäre die Rechtsmittelfrist LETZTMALIG bis zum 25.9.2023 verlängert worden. Mit Bescheid vom 2.10.2023 wäre daher der Antrag…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…Beschwerde, da diese verspätet eingereicht wurde. Im Vorlageantrag wird wiederum darauf hingewiesen, dass Herr ***2*** den Rückforderungsbescheid nicht erhalten habe - er habe lediglich durch eine Zahlungsaufforderung Kenntnis von dieser erlangt. Herr ***2*** habe selbst keinen Finanzonlinezugang eingerichtet. Der Beschwerdeführer sei lediglich als Antragsteller aufgeschienen. Die…

BFG RV/7102166/2021Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2021

…Beschwerdevorentscheidung. Meine Beschwerde vom 20.03.2020. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich nachträglich Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Ich habe für meinen Sohn ***5*** ***2*** für den Zeitraum September 2016 bis Dezember 2018 Familienbeihilfe erhalten, weil er seinen…