…sein, ist entweder mit Mitteilung über den Familienbeihilfebezug und Auszahlung oder mit Abweisungsbescheid vorzugehen und dem Bundesfinanzgericht über die diesbezügliche Erledigung zu berichten. Zu Spruchpunkt V Zur Beurteilung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit ist die Kenntnis allfälliger versicherungspflichtiger Erwerbstätigkeiten seit Geburt des Bf wesentlich…

…festgehalten: "Erwerbstätigkeit setzt generell eine "Tätigkeit", also eine aktive Betätigung voraus, die auf einen Erwerb, d. h. auf Einkünfte gerichtet ist (...) Wer hingegen nur ,sein Kapital arbeiten lässt', soll daraus keinen Sozialversicherungsschutz erlangen und daher auch nicht versicherungspflichtig sein (...) Im Unterschied zu den Gesellschaftern von…

…bestehen soll, bei einer geringfügig anders gestalteten Variante - zum Beispiel wenn ich mich von meinem Vater als Pfleger anstellen lassen hätte (und somit "Erwerbstätigkeit" vorzuweisen gehabt hätte - die Bezugsberechtigung für Familienbeihilfe nicht gelitten hätte. Neben obigen (rechtlichen) Argumenten möchte ich auch noch anführen, dass es…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 7.9.2011 betreffend Abweisung des Antrags vom 27.5.2011 auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) zu Recht erkannt: Der…

…in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitsnehmer beschäftigt. Nicht beitragspflichtig sind ua. Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; weiters auch Arbeitnehmer von juristischen Personen, die daran…

…in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitsnehmer beschäftigt. Nicht beitragspflichtig sind ua. Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; weiters auch Arbeitnehmer von juristischen Personen, die daran…

…laut amtlichen Ermittlungen in Österreich keine Betriebsstätte inne habe. Das Finanzamt sei der Ansicht, dass der Bf. in Österreich keine steuerpflichtige / versicherungspflichtige Tätigkeit ausübe. Der Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass er an der Adresse Burgenland, über eine Betriebsstätte verfüge…

…in Österreich (auf Adresse 7....str...) keine Betriebsstätte innehaben. Das Finanzamt ist daher der Ansicht, dass Sie in Österreich keine steuerpflichtige/ versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben. Die beantragte Familienbeihilfe konnte daher nicht gewährt werden. Gegen den Abweisungsbescheid erhob die Bf. folgende Beschwerde: Lege ich vor: laut Finanzamt…

…in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Nicht beitragspflichtig sind ua. Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben; weiters auch Arbeitnehmer von juristischen Personen, die daran…

…sei nicht davon auszugehen, dass es sich um selbständige Reinigungskräfte, sondern um eine nach dem ASVG versicherungspflichtige Tätigkeit dieser Reinigungskräfte handle (siehe auch diesbezüglich die Ausführungen in der Bescheidbegründung zur Umsatzsteuer 2011 vom 17. Februar 2015). Der LSt-Abgleich erfolgte somit lt. den vorgelegten händischen…

…ist. Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 BPVG ist jeder Arbeitgeber in Liechtenstein verpflichtet, für seine Arbeitnehmer die betriebliche Vorsorge zu verwirklichen, sofern er versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt. Gemäß Art. 2 Ziff. 1 der allgemeinen Bestimmungen der Personalvorsorgest. müssen alle Arbeitnehmer der Unternehmen, mit denen die…

…Aussagen von AB sei nicht davon auszugehen, dass es sich um selbständige Reinigungskräfte, sondern um eine nach dem ASVG versicherungspflichtige Tätigkeit dieser Reinigungskräfte handle (siehe auch diesbezüglich die Ausführungen in der Bescheidbegründung zur Umsatzsteuer 2011 vom 17. Februar 2015).   Der LSt-Abgleich erfolgte somit…

…2012, 2013 und 2014 zumindest teilweise nicht in Österreich erwerbstätig und versichert, weswegen davon auszugehen ist, dass Sie zumindest in diesen Jahren einer Erwerbstätigkeit in der Slowakei nachgegangen sind. Ein Anspruch auf Differenz- beziehungsweise Ausgleichszahlung besteht insbesondere nach den Artikeln 1, 2, 4, 13,73…

…Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (3) Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes: a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;" Wie schon ausgeführt handelt es sich nach Ansicht der…

…Wahl- oder Stiefeltern ohne Entgelt regelmäßig beschäftigten Kinder, Enkel, Wahl- oder Stiefkinder, die das 17. Lebensjahr vollendet haben und keiner anderen Erwerbstätigkeit hauptberuflich nachgehen, alle diese, soweit es sich nicht um eine Beschäftigung in einem land- oder forstwirtschaftlichen oder gleichgestellten Betrieb (§ 27 Abs. 2) handelt…

…nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht…

…auf die Familienbeihilfe in Österreich habe. Verordnung(EG) Nr. 883/2004 Artikel 1 Buch. b: „selbstständige Erwerbstätigkeit“ ist jede Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt…

…dass die Beschwerdeführerin samt Familie den Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt mit 31.08.2023 nach Ungarn verlegte und die Beschwerdeführerin keiner versicherungspflichtigen Tätigkeit in Österreich nachgeht. Aufgrund der Mitteilung an das Finanzamt wurde am 22.01.2024 die Familienbeihilfe für alle Kinder für den Zeitraum September…

…befindlichen Arbeitsmaterialien ist wechselhaft, abhängig davon ob ich die nötigen Materialien selber einholen und zur Arbeit mitbringen soll oder die mir von der Kunde Vorort zur Verfügung gestellt wird. Der SVA in Österreich beurteilt meine Tätigkeit als versicherungspflichtig und verpflichtet mich zur Zahlung der Sozialversichrungsbeiträge…

…sich nach den österreichischen Rechtsvorschriften. Bei der steuerlichen Beurteilung von Einkünften ist nicht entscheidend, ob diese sozialversicherungspflichtig sind bzw. von welchen Sozialversicherungsträgern diese als versicherungspflichtig behandelt werden. Gem. § 23 (1) EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus einer selbständigen nachhaltigen Tätigkeit, die mit Gewinnabsicht unternommen…