…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (kurz: VwGH) kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (VwGH 09.03…

…fehlenden Einfluss auf die Geschäftsführung des leistenden Unternehmens mangels "direkter Beteiligung" ein. Der Bf sei weder ein Vorsatz zur Abgabenhinterziehung, noch eine Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis über die Steuerpflicht des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts anzulasten. Für eine Abgabenverkürzung des leistenden Unternehmens sei die Bf nicht verantwortlich…

…Steuerrecht ganz auf den Steuerberater verlassen habe. Ihr sei daher weder ein Beitrag zur Abgabenhinterziehung, noch eine Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis über die Steuerpflicht des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts anzulasten. Für eine Abgabenverkürzung des leistenden Unternehmens sei sie nicht verantwortlich. Eine "solidarische Mithaftung für die fremde…

…Rechnungen zur Gänze inclusive der USt bezahlt. Dem Bf sei weder ein Vorsatz zur Abgabenhinterziehung, noch eine Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis über die Steuerpflicht des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts anzulasten. Für eine Abgabenverkürzung des leistenden Unternehmens sei er nicht verantwortlich. Die Voraussetzungen für eine "solidarische Mithaftung…

… 303 Abs. 1 lit. b BAO vom Verschulden losgelöst worden. Auch eine verschuldete Unkenntnis der Antragstellerin schließt eine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aus. Die neue Rechtslage führte auch dazu, dass im Sinne einer Harmonisierung der beiden Bestimmungen (der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens sowie der…

…ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs. 1 StGB). Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (VwGH 09.03.1995, Zl. 93/18/0350; 10.02.1999, Zl. 98/09…

…dem Finanzamt die Zahlungsunfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens zumindest bekannt sein musste. Für die Anfechtung nach § 31 reiche im Übrigen schon die verschuldete Unkenntnis der Überschuldung aus (OGH 03.12.1986 SZ 59/126 u.a.). Festgehalten werde aber, dass - wie bereits erwähnt - das Finanzamt die…

…derjenige, dem der Steuerabzug verweigert wird, aufgrund seines Verschuldens (Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis) für die Steuerschuld eines anderen einstehen muss. Ohne Nachweis eines Steuerausfalles kann es kein Einstehenmüssen für die Steuerschuld eines anderen geben. Zulässigkeit der Revision Es fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage…

…1995, 93/18/0350). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (vgl…

…7528/A, VwGH 16.11.1984, 83/17/0063). Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen. Der VwGH bejaht eine solche Erkundigungspflicht praktisch durchgehend bei der Teilnahme am Straßenverkehr (VwSlg 10.262 A/1980). Die Bf. hat dadurch, dass sie am elektronischen Parkgebührensystem…

…2005/17/0056). Die Unkenntnis eines Gesetzes kann gemäß § 5 Abs. 2 VStG nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen (VwGH…

…433). Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen. In einer solchen…

…Recht darstellt, obliegt es den zuständigen Steuerbehörden, die objektiven Umstände, auf die sich die vorstehende Randnummer des vorliegenden Urteils bezieht (Ergänzung BFG: Kenntnis oder verschuldete Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen Hinterziehung in der Leistungskette), rechtlich hinreichend nachzuweisen. Anschließend müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die…

…in solchen Fällen nicht unverschuldet. Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen…

…in solchen Fällen nicht unverschuldet. Unkenntnis eines Gesetzes kann nach der Rechtsprechung des VwGH nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen…

…gemacht war. Nach der Rechtsprechung des VwGH kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen. In einer…

…Folgendes ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Die verschuldete Unkenntnis lässt die Strafbarkeit des Täters bestehen. In einer…

…eine Kenntnis oder eine verschuldete Unkenntnis der Bf bezüglich einer (im übrigen auch nicht bekannten) MwSt-Hinterziehung somit nicht nachgewiesen werden kann und eine verschuldensunabhängige Haftung für die Umsatzsteuerschuld eines anderen (darauf liefe die Streichung des Vorsteuerabzuges wegen Kenntnis oder verschuldeter Unkenntnis vom Betrug eines…

…Insbesondere ist aus den Ausführungen zur Fahrlässigkeit und zur Vorwerfbarkeit der Unkenntnis der eingerichteten Kurzparkzone sowie zur Strafbemessung weiter unten erkennbar, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und das Verschulden des Bf nicht gering sind und damit der für die Strafverfolgung notwendige Aufwand nicht…

…bis zum 30. Mai 2016 nicht informiert hatte, vielmehr trotz meiner Unkenntnis über laufende Vorgänge und Fristen und dennoch proaktiver Übergabe von teilweisen Steuerunterlagen 2015 im November 2016 mich bis zu seinem Email am 30.10.2017 (!) in keiner Weise aufgefordert hatte, ihm Unterlagen zu…