…März 2015, Zahl: 520000/xxxx/02/2015, betreffend eine Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfas-sungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Das Zollamt Linz Wels…

…eingestellt worden sei, weil ein vorsätzliches Handeln nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen habe werden können, genüge zu einer Zollschuldentstehung bereits, wenn der Tatbeitrag auf auffallender und ungewöhnlicher Außerachtlassung der den Beschwerdeführer treffenden und ihm auch zumutbaren Sorgfalt beruhe. Im Hinblick auf…

…eines objektiven Zollschuldentstehungstatbestandes führen können, die Nämlichkeitssicherung mittels Rechnung sei zum damaligen Zeitpunkt gängige Praxis gewesen. Der vermeintliche ungewöhnliche Transportweg der Isoliermaterialien könne verschiedene Gründe haben; anhand der beispielhaft angeführten Gründe ließen ungewöhnliche Transportwege eine Sorgfaltswidrigkeit auf Ebene der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Eine vermeintliche Auffälligkeit…

…Zl. ee, ausgeführt, steht fest, dass der Einwand des Beschwerdeführers, dass er durch sein Handeln nicht an der Zollschuldentstehung beteiligt war, unrichtig ist. Herr Ing. B hat der Vereinbarung zwischen ihm, D E und F G folgend Anfang 2008 in (…) zugestimmt, dass gegen Entgelt…

…keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten an der Zollschuldentstehung vorliegen darf. Der EuGH habe im Urteil vom 11.11.1999 C-48/99 den Begriff der groben Fahrlässigkeit inhaltsgleich mit der offensichtlichen und offenkundigen beschrieben und dazu drei inzwischen allgemein anerkannte Kriterien aufgestellt: Komplexität der Vorschriften…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde der Bfin, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 20. Februar 2013, Zahl xxxxxx/nnnnn/2012, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Josef Wieser, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Biberstraße 10, gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13. März 2013, Zl. 320000/80447/2012-215, betreffend die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung zu Recht erkannt: I…

…Es fehle dem Bescheid jegliche Begründung. Es werde also nicht einmal auf den Inhalt der vermeintlichen Telefongespräche eingegangen. Diesen Einwänden ist zu entgegnen, dass die oben in kurzen Zügen wiedergegebene Bescheidbegründung sowohl den betreffenden gesetzlich Vorgaben als auch den in der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen…

…mein Kollege die Sendung wie üblich nach Zürich weitergeschickt, jedoch dabei übersehen, dass es sich bei dem vermeintlichen Aircargo-Manifest um ein Consol-Manifest für die Verzollung USA handelte, welches nicht zur Zollabfertigung bei uns dient. Aufgrund dieses Fehlers wurden sämtliche Zolldokumente nicht in Linz…

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch Vz…

…Versandbegleitpapier angeführt worden sei, vorgefunden worden. In weiterer Folge habe das Zollamt gem. Art 79 Abs 1 lit a UZK gegenüber der Bf. eine Zollschuld wegen einer vermeintlichen Fristüberschreitung festgesetzt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die gegenständlichen Waren am 4. Februar 2019 der…

…Fallbackverfahren, MRN ***3***, elektronisch übermittelt, ohne die dem Versandverfahren unterliegenden Waren zu gestellen. Sie habe durch die Nichterfüllung einer Verpflichtung in Bezug auf das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung den Tatbestand der Zollschuldentstehung nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK verwirklicht. Entgegen…

…203 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Des Weiteren möge das Zollamt nachprüfen ob nicht auch für die Fa. F./HU - diese habe offenbar dem zuvor genannten vermeintlichen Dieb ein Zugfahrzeug zur Verfügung gestellt - eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK vorliege. Da…

…203 Abs. 3 erster Anstrich ZK. Des Weiteren möge das Zollamt nachprüfen ob nicht auch für die Fa. F./HU - diese habe offenbar dem zuvor genannten vermeintlichen Dieb ein Zugfahrzeug zur Verfügung gestellt - eine Zollschuldeigenschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK vorliege. Da…

…ohne Belang. Denn eine fehlende Bevollmächtigung kann, wenn ein vollmachtloser Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, nicht durch nachträgliche Genehmigung des Vertretenen geheilt werden. Es muss vielmehr bereits zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also bei Annahme der Zollanmeldung, ein für allemal feststehen, wer Zollschuldner ist (siehe Witte, 5…

…Die gravierenden abgabenrechtlichen Folgen derartiger Fehleintragungen werden auch dadurch deutlich, dass durch den Ausfall des vermeintlich Vertretenen letztlich der Zollbehörde nur mehr der Vertreter als Abgabenschuldner zur Verfügung steht. Die angesprochenen unrichtigen Angaben in der Zollanmeldung rechtfertigen somit jedenfalls eine angemessene Sanktionierung gegenüber der Bf…

…Bf. als Vertreterin erlangten. Eine fehlende Bevollmächtigung kann aber, wenn ein vollmachtloser Vertreter eine Zollanmeldung abgibt, nicht durch nachträgliche Genehmigung des Vertretenen geheilt werden. Denn zum Zeitpunkt der Zollschuldentstehung, also bei Annahme der Zollanmeldung, muss ein für allemal feststehen, wer Zollschuldner ist (siehe Witte, 5…

…dass das Zollamt als Zeitraum für die Berechnung der Abgabenerhöhung den Zeitraum vom 8. April 2009 (= Zeitpunkt der Zollschuldentstehung) bis zum 11. November 2009 (= Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung) herangezogen und die Abgabenerhöhung nur diesbezüglich festgesetzt habe. Gegen die BVE hat der Bf in offener…

… nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass Sie zum Zeitpunkt des Ankaufes als auch des lnverkehrbringens des vermeintlichen Firmenfahrzeuges in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Firma FFGmbH diese selbständig vertreten hatte.“ Zu II. und III.:Die Vorschreibung für das Fahrzeug der Marke BMW X6 M und…