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BFG RV/3100326/2013Scheidungsvergleich: Grunderwerbsteuer ist von der vereinbarten Ausgleichszahlung (= ermittelbare Gegenleistung) zu bemessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

…den mit Punkt IV übernommenen Liegenschaftsanteilen als Gegenleistung zuordnen" (vgl. auch VwGH 25.11.1999, 99/16/0064). Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur Grundstücksüber­tragungen sowie eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung…

BFG RV/7100380/2016Übertragung der halben Ehewohnung (Einfamilienhaus) im Zuge des Scheidungsvergleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

… 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 2 % von der Gegenleistung in Höhe von 141.687,37 € (gerundet gemäß § 204 BAO). Das Finanzamt begründete: "Die vermögensrechtliche Seite des gegenständlichen Vergleiches beschränkt sich lediglich auf die Grundstücksübertragung, die Darlehensübernahme sowie die Ausgleichszahlung. Anderes Vermögen ist…

BFG RV/3100414/2015Ermittelbarkeit der auf die Grundstückstransaktion entfallenden Gegenleistung bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…2006/16/0018) ist bei einem Scheidungsvergleich nach dessen Wortlaut und Gliederung für den Einzelfall zu beurteilen, ob die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur eine Grundstücksübertragung betrifft, für die die Gegenleistung eindeutig bezeichnet oder auch anderes Vermögen Gegenstand dieser Scheidungsfolgenvereinbarung ist und deshalb infolge des…

BFG RV/7103305/2012Ausbildung des Sohnes zum Hochleistungssportler als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…Kindes und seine Bedürfnisse, besonders seine Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch die Lebensverhältnisse der Eltern zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung des Kindeswohls ist keineswegs auf den Bereich der personenrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf die vermögensrechtliche Seite des…

BFG RV/7103394/2012Austausch von Liegenschaftsanteilen in einer Vereinbarung gemäß § 55a EheG bei Rechtskraft der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…630,60 verringert und der diesbezügliche Betrag aufgelassen werde. 5. Berufungsvorentscheidung In der zur abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Da die vermögensrechtliche Seite der Vereinbarung vom 22.2.2012 nur Grundstücksübertragungen betrifft, kann von einer Globalvereinbarung nicht ausgegangen werden. Die gegenseitige Übertragung…

BFG RV/7103393/2012Tausch von Liegenschaften in einer Vereinbarung nach § 55a EheG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2014

…863,41 verringert und der diesbezügliche Betrag aufgelassen werde. 5. Berufungsvorentscheidung In der zur abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt dem Folgendes entgegen: "Da die vermögensrechtliche Seite der Vereinbarung vom 22.2.2012 nur Grundstücksübertragungen betrifft, kann von einer Globalvereinbarung nicht ausgegangen werden. Die gegenseitige Übertragung…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/3

…werden könne. Eine Globalvereinbarung werde im Regelfall dann angenommen werden können, wenn sich die vermögensrechtliche Seite einer Scheidungsfolgenvereinbarung nicht nur in (einer) Grundstücksübertragung(en) und der Leistung einer Ausgleichszahlung erschöpft, sondern auch anderes Vermögen Gegenstand der Vereinbarung ist (VwGH vom 07.10.1993, 92/16…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…darauf, dass im konkreten Einzelfall auch betreffend Scheidungsvergleiche sehr wohl Gegenleistungen ermittelbar sein können. Auch im vorliegenden Fall handelt es sich nicht etwa um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite dieses Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung betrifft. Anderes Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung. In…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…berechnen ist. Im gegenständlichen Vergleich werden die Liegenschaften als wesentlicher Teil des "ehelichen Gebrauchsvermögens" behandelt. Die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich in der Transferierung der Liegenschaften. Der zu erschließende Parteienwille ist auf einen unmittelbar gegenseitigen und eng verknüpften Leistungsaustausch gerichtet und es ist davon…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…berechnen ist. Im gegenständlichen Vergleich werden die Liegenschaften als wesentlicher Teil des "ehelichen Gebrauchsvermögens" behandelt. Die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches erschöpft sich in der Transferierung der Liegenschaften. Der zu erschließende Parteienwille ist auf einen unmittelbar gegenseitigen und eng verknüpften Leistungsaustausch gerichtet und es ist davon…

BFG RV/7101035/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer im Zuge eines Scheidungsvergleiches auf Basis der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Darlehensübernahme betreffe. Auf die Entscheidungen des UFS vom 22.12.2011, RV/0198-S/08…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…

BFG RV/7100292/2016Übertragung eines Grundstückes im Zuge eines Scheidungsvergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Ausgleichszahlung und dem Grundstückserwerb hergestellt wird oder nicht. In seiner auf das oa Erkenntnis vom 7.10.1993, 92/16/0149, folgenden Judikatur hat der VwGH wiederholt ausgesprochen, dass keine Globalvereinbarung vorliegt, wenn sich die vermögensrechtliche Seite einer Scheidungsfolgenvereinbarung in (einer) Grundstücksübertragung(en) und der…

BFG RV/7100482/2013Scheidungsvergleich- Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…

BFG RV/5101773/2015Grunderwerbsteuer - Übertragung des Hälfteanteiles am ehemaligen ehelichen Einfamilienhaus an den ehemaligen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…erworbenen Liegenschaftshälfte oder aber eine Gegenleistung, bestehend aus der Ausgleichszahlung, zugrunde zu legen ist. Betraf die vermögensrechtliche Seite des Scheidungsvergleiches nur eine Ausgleichszahlung, war also anderes Vermögen nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung, so handelte es sich nicht um eine Globalvereinbarung. Im gegenständlichen Fall sei von einer…

BFG RV/7101900/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Liegenschaftsübertragungen in einem Scheidungsvergleich - Globalvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2018

…Beschwerdeausführungen Folgendes entgegen: "Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach der Gliederung des gegenständlichen Vergleiches betrifft dessen vermögensrechtliche Seite lediglich die gegenseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen und die Übernahme von Verbindlichkeiten. In den Punkte 2. und 5…

BFG RV/7100130/2012Ermittelbare Gegenleistung beim Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2018

…ohne weiteres ermittelbar. In derartigen Fällen handle es sich nicht - wie eingewendet - um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständlichen Grundstücksübertragungen sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft. Anderes Vermögen ist nicht Gegenstand der Scheidungsfolgenvereinbarung. Laut Verwaltungsgerichtshof ist daher ausschließlich die vermögensmäßige…

BFG RV/7102575/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…handle sich bei der gegenständlichen Aufteilung um eine Globalvereinbarung, ist darauf hinzuweisen, dass die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches im Wesentlichen nur die Grundstücksübertragungen betrifft. Im Punkt 2.2 des Vergleiches wird die wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen geregelt. In dieser Vereinbarung ist ein Austausch von Grundstücken…