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45 856 Treffer601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102364/2012§ 162 BAO Nennung der Zahlungsempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017Teil 1/2

…nicht ausgeforscht und befragte werden konnten, gelang das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass der Empfängerbenennung nach § 162 BAO nicht entsprochen worden ist. Auch auffallend ist, dass im gegenständlichen Fall bei allen GmbH`s zeitnah zur "Leistungserbringung" Konkursverfahren eröffnet wurden mit anschließender Löschung aus dem Firmenbuch mangels…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…werden die Firmen aufgegeben, gehen in Konkurs und die Abgabenrückstände sind darauf uneinbringlich. Leistungen werden von der Firma nicht erbracht, da diese vermögenslos ist. Die Geschäftsführer sind namhaft gemachte Strohmänner, welche kurz nach der Übernahme der Gesellschaft nicht mehr auffindbar sind. Die handelnden Personen bleiben…

BFG RV/7105276/2019Forderungsverzicht des Arbeitgebers - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis beim Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…dass eine solche schriftliche Vereinbarung nicht zustande gekommen sei. Dazu, warum die Anteile an der GmbH - entgegen der Optionsvereinbarung vom 23.02.2001 - von der AG und nicht von der Bf erworben worden seien: Auch diesbezüglich seien (trotz intensiver Nachschau) keine Dokumente auffindbar. In seinem…

BFG RV/5100541/2011Einstellung wegen mittlerweile vollbeendeter gelöschter GmbH (Löschung nach § 40 FBG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

…Als Geschäftszweig war angegeben: der An- und Verkauf, Verwaltung und Verwertung von Liegenschaften. Laut Firmenbuch vertrat der handelsrechtliche Geschäftsführer, der nun auch für die Bf die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt, seit 04.06.2007 selbständig die GmbH. Er war nicht Gesellschafter der Bf. Am 25…

BFG RV/7100430/2022Haftung gemäß § 9 BAO, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…und abzuführen. Unterlässt die zur Vertretung berufene Person die Abfuhr dennoch, so haftet sie nach den zitierten Bestimmungen der BAO für die Lohnsteuer. Bereits aus dem Umstand, dass im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bf. Löhne ausbezahlt wurden, ergibt sich, dass die GmbH nicht völlig vermögenslos…

BFG RV/7105551/2019Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…dazu niemals befragt worden, noch sei ihm ein diesbezüglicher Abgabenbescheid bekannt. Daher erkenne er die Forderungen der Abgabenbehörde auch nicht an. Der Bf. sei vermögenslos und beziehe aus unselbständiger Arbeit ein Einkommen von ca. 1.800 Euro brutto monatlich. Mit undatiertem Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO…

BFG RV/7103396/2012Unter welchen Voraussetzungen kann es sich bei Fremdleistungsaufwand um versteckten Lohnaufwand handeln?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2018

…B-GmbH mit Stempel und Unterschrift bestätigt habe. Auch in den Jahren 2007 bis 2009 sie dies so gehandhabt worden, dazu hätten jedoch keine Kassabelege mehr gefunden werden können. Aufgrund der langen Verfahrensdauer dürften diese Unterlagen nicht mehr auffindbar sein. Die Fa. E-GmbH sei…

BFG RV/7102140/2011Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…hat, die Abgaben der GmbH zu tragen, und daher für sämtliche Abgabenrückstände hafte, hat wie auch die Entlastung des Bf gemäß Umlaufbeschluss vom 22. Jänner 2010 keinen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Haftungstatbestand des § 9 BAO. Im gegenständlichen Verfahren ist auch nicht zu klären, ob…

BFG RV/7103156/2015Nachsicht, unvollständige Angaben zur wirtschaftlichen Lage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…geführten S.GmbH, für deren offene Abgabenschuldigkeiten er zur Haftung herangezogen wurde, bekommen zu haben. Ihm wird mitgeteilt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem BFG nur die Rechtmäßigkeit eines konkret angefochtenen Bescheides zu prüfen ist und daher eine allfällige nunmehrige Gleichbehandlungsberechnung nicht in diesem…

BFG RV/7103891/2018Vermögenslosigkeit einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.09.2018

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall wurde die Bf. im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. In seinem Erkenntnis vom 28. Oktober 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, bei einer wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöschten und damit als Rechtspersönlichkeit untergegangenen…

BFG RV/7100665/2015Vermögenslosigkeit einer GmbH;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2022

…auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten GmbH bereits weggefallen ist. Sowohl die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG als auch die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung einer Gesellschaft (vgl…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang…

BFG RV/3100639/2017Gegenstandsloserklärung der Beschwerde und Einstellung des Verfahrens nach Verlust der Parteifähigkeit infolge Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.03.2024

…Rechtspersönlichkeit der GmbH als fortdauernd anzusehen ist, war auch zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft ergeben könnte. Der von der Beschwerde betroffene Abgabenbetrag in Höhe von ***6*** Euro wurde bislang nicht entrichtet und ist von…

BFG RV/7103515/2014Wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, wann vom Vorliegen der Vollbeendigung einer amtswegig gelöschten GmbH auszugehen und wie in diesem Fall vorzugehen ist, im Einklang…

BFG RV/7100806/2025Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Wegfall der Rechtssubjektivität der beschwerdeführenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2025

…der gelöschten GmbH beträfe (was dann der Fall wäre, wenn die Abgabenfestsetzung durch das Bundesfinanzgericht zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führte). Beides trifft im streitgegenständlichen Fall nicht zu, weil die Bf. spätestens seit dem Zeitpunkt ihrer amtswegigen Löschung im Firmenbuch vermögenslos war und andererseits…

BFG RV/7101397/2017Löschung der GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2019

…ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2009, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…weil die gelöschte GmbH die vorgeschriebene Umsatz- und Körperschaftsteuer nicht entrichtet hat und daher selbst im Falle einer Stattgabe der Beschwerde kein Aktivvermögen entstünde, da der gesamte Abgabenrückstand auf dem Konto der gelöschten GmbH aushaftet. Die im Firmenbuch gelöschte und vermögenslose GmbH ist damit vollbeendet…

BFG RV/2100618/2010Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2019

…ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch…

BFG RV/7105230/2017Löschung einer GmbH im Firmenbuch - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2019

…ObA 46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; 11.11.2009, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…46/06g) und Rechtsverhältnisse zu Dritten nicht vollständig abgewickelt - also zB Abgaben noch festzusetzen - sind (vgl. Ritz, BAO³, § 79, Tz 10, 11; VwGH 21.9.2005, 2001/13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch…