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BFG RV/7500763/2025Parkometer: Zettel mit Vermerk Behindertenausweis verloren statt Behindertenausweis im Original
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1100 Wien, Neilreichgasse 120, zur Anzeige gebracht, da für das Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt kein gültiger Parkschein entwertet (aktiviert) war. Das Kontrollorgan hielt in der Anzeige folgende Anmerkung fest: "Laut Zettel Behindertenausweis verloren. Verlustmeldung Referenznr. Refnr. Neuer Behindertenausweis im Sozialministerium beantragt.…

BFG RV/3100132/2013Kein Werbungskostenabzug bei Spekulationseinkünften für verlorenen Bauaufwand, wenn das geplante Wohnhaus privaten Zwecken dienen sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Spekulationsgeschäften die Berücksichtigung von Planungskosten in Höhe von 3.000,00 € sowie Kosten für die Vermessung im Zusammenhang mit der Planerstellung in Höhe von 150 € als Werbungskosten. Es handle sich um verlorenen Bauaufwand, der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.2.2003…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 1/2

…Es gehe also keine Energie verloren. Die Wohnung habe allerdings keine Lichtdurchflutung, weil hinten Schluss sei. Der Garten sei benützbar, man könne aber vom ganzen Haus beobachtet werden. Sein Sohn überlege, wo anders hinzuziehen. Im Hof des Gebäudes dürften - weil polizeilich verboten - keine Autos parken…

BFG RV/4100116/20121. Instandsetzungsaufwand - verlorener Bauaufwand 2. Fremdunübliches Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.09.2016Teil 2/2

…| Summe AK lt. MV | 26.171,38 | 82.199,88 | 39.698,7 7 b. Berücksichtigung von € 311.086,00 als Instandsetzungsaufwand oder verlorener Bauaufwand: Die Bf. begehrte in der Vorhaltsbeantwortung vom 12.06.2015, laut ihrer Berechnung in der…

BFG RV/7300024/2015Anmeldung einer Beschwerde mittels Mail, Beschwerde am Postweg verloren gegangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss07.04.2016

  BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende des Finanzstrafsenates Wien 3, R, in der Finanzstrafsache gegen R.M., (Bf.) vertreten durch RA Mag. Robert Igáli-Igálffy, RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 34, wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1, des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/3100608/2025Beschwerde verspätet, nachdem die ursprüngliche Beschwerde auf dem Postweg verloren ging
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2025

…dass es der Mitarbeiterin möglich erschien, die Beschwerde könnte auch innerhalb der Behörde verloren gegangen sein - ohne dass jedoch zwingend anzunehmen wäre, dass dies im konkreten Fall tatsächlich geschehen ist. Im Übrigen ergibt sich der Sachverhalt zweifelsfrei aus den angeführten Schriftsätzen und behördlichen Erledigungen. 3…

BFG RV/7501399/2016Parkometerabgabe; Verwendung eines vor dem 01.01.2001 ausgestellten Parkausweises gemäß § 29b StVO, welcher mit 31.12.2015 bereits seine Gültigkeit verloren hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2017

…entsprechen, gemäß § 29b Abs. 6 StVO mit 31.12.2015 ihre Gültigkeit verloren haben. Der Bf. rechtfertigte sich mit jeweils getrennten Schreiben vom 25.08.2016 zu den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen zu den GZlen. MA 67-PA-123 und MA 67-PA-67 insofern, als…

BFG RV/7100742/20161. Säumniszuschlag 2. Kein grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung einer Einkommensteuernachforderung, wenn Bescheide auf dem Postweg verlorengehen 3. Grobes Verschulden bei Einkommensteuervorauszahlung, da diese bereits ohne verlorengegangene Erinnerung durch die steuerliche Vertretung bekannt war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…dass es zwar sein könne, dass die Post am Weg vom Steuerberater zu seinem Klienten verloren gehe. Zwischen Einbringung der Beschwerde und dem heutigen Tag seien jedoch bereits zwei Wochen vergangen und eine Entrichtung der Einkommensteuer 2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2015 sei noch…

BFG RV/7100632/2014Kosten einer Gehsteigerrichtung als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…99/15/0169). Nach der Rechtsprechung (vgl. UFS RV/0837-W/12) würde eine Gehsteigerrichtung eine Vermögensumschichtung und keinen „verlorenen Aufwand" darstellen. Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung hinsichtlich der entstandenen Kosten sei daher zu verneinen, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/3100178/2019Grenzgängereigenschaft einer Spitalsärztin mit Nachtdiensten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…15 Abs. 6 Z. 2 DBA D) überein, dass die Grenzgängereigenschaft dann nicht verloren geht, wenn die Person während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt. Für den Fall, dass die Person…

BFG RV/2100723/2012Vergebliche Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt X . betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene…

BFG RV/7103092/2020Verlust der Firmenwertabschreibung gemäß § 9 Abs 7 KStG 1988 bei gruppeninterner Veräußerung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…stream-Verschmelzung der X auf die S1 und die up stream-Verschmelzung der S3 auf die Bf lösten den Betrieb der Y von der Beteiligung, sodass die Firmenwertabschreibung nicht verloren ging (Knotzer/Pinetz in WU-KStG3 (2022) § 9 Rz 125 mwN). Auch die ab 1…

BFG RV/7102666/2020Teilwertabschreibung einer Forderung nach Klagseinbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Walter Kristen, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Lainzerstraße 36, 1136 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

BFG RV/2101564/2016Verzicht auf nicht werthaltige Forderung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…1988, Anhang zu § 8, Seite 26 f). Das Unterbleiben der Einbringungsmaßnahmen kann jedoch nur zu einem Vermögensnachteil für die GmbH und damit steuerlich einer verdeckten Ausschüttung im Ausmaß des gerade dadurch verlorenen Kapitals führen (vgl. Zorn, Forderung am Verrechnungskonto oder verdeckte Ausschüttung, SWK 2015, 577f…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Rede- und Stimmrecht in der Hauptversammlung, das Recht auf Dividende, das Recht auf Liquidationserlös und der Bezug junger Aktien bei Kapitalerhöhungen verloren gegangen. Es liege somit hinsichtlich der 99,72% eine Liquidation bzw. ein der Liquidation vergleichbarer Sachverhalt vor. Per Mail vom 14.06.2022…

BFG RV/7100557/2019Mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit mangels Nachweis nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2021

…Beihilfenbehörde anhand der im konkreten Einzelfall maßgeblichen Fassung des § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 (§ 6 Abs 2 lit d FLAG 1967) zu bestimmenden Zeitpunkt verloren gegangen ist oder nicht. Es obliegt somit den Beihilfenbehörden, dem BASB den maßgeblichen Zeitpunkt anlässlich der Gutachtensanforderung mitzuteilen…

BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…Januar 2012 (§ 9 Abs. 6 Z 6 KStG) komme es zu einem Doppeleffekt, den der Gesetzgeber in dieser Form nicht beabsichtigt habe. Nach inländischem Steuerrecht verbotene degressive Abschreibungen, die das Ausmaß der linearen Abschreibungen übersteigen, würden steuerlich unberücksichtigt bleiben. Degressive Abschreibungen, die geringer als die…

BFG RM/2100012/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…3 Ob 113/07z). Damit ist auch die Funktion des ES als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen. Die GmbH hat auf Grund ihrer Vermögenslosigkeit und Löschung im Firmenbuch ihre Rechts- und Parteifähigkeit durch die Vollbeendigung verloren. Auf diese Rechtsfolgen wird auch vom ES selbst ausdrücklich…

BFG AW/1100001/2017Unverhältnismäßigkeit des Vollzugsnachteils ist ziffernmäßig darzutun.
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.04.2017

…Nachteil verbunden, als sie 2016 den Hauptkunden, bedingt durch reputationsschädliche Abgaben- und Sicherstellungsverfahren, verloren habe. Die sofortige Begleichung der vor dem VwGH strittigen Abgabenforderung würde einen tiefen Einschnitt in das "working capital" bewirken und sie zwingen, die Liquidation einzuleiten und alle Aktiven zu versilbern, um…

BFG RV/7100290/2015Frühestmöglicher Zeitpunkt des Beginns einer Berufsausbildung nach Beendigung des Zivildienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B C, Adresse, vom 10.4.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, 3430 Tulln an der Donau, Albrechtsgasse 26-30, vom 31.3.2014, wonach…