…StnX3 erlassene Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO) sowie auch auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen hinsichtlich der Ihnen gegenüber erlassenen abgeleiteten Einkommensteuerbescheide Verlängerungswirkung entfalten, ist im beschwerdegegenständlichen Fall zu prüfen, ob in den die xX3 betreffenden Verfahren zur Feststellung des Abgabenanspruches verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209 Abs…

…worden (Übernahmebestätigung Rückschein). Somit sei eine verlängerungsrelevante Amtshandlung gesetzt worden, die die Verjährungsfrist um ein Jahr bis 31. Dezember 2010 verlängert habe. Die Verjährungsfrist verlängere sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden würden, bis dessen Ablauf die Verjährungsfrist…

…gemäß § 188 BAO) sowie auch auf Erlassung solcher Feststellungsbescheide gerichtete Amtshandlungen hinsichtlich der abgeleiteten Bescheide (gegenüber dem Bf. erlassene Einkommensteuerbescheide) Verlängerungswirkung entfalten, ist im beschwerdegegenständlichen Fall zu prüfen, ob in den die YZ GmbH&Mitges betreffenden Verfahren zur Feststellung des Abgabenanspruches verlängerungsrelevante Amtshandlungen iSd § 209…

…tatsächlich abgabepflichtigen Person nicht zur Kenntnis gelangt sind (VwGH 29.9.1982, 0201/80). Wenngleich dem Bf. das Ersuchen der Abgabenbehörde im November 2017 auf Grund seines Reha-Aufenthaltes nicht wirksam zugestellt werden konnte, liegt dennoch eine verlängerungsrelevante Amtshandlung iSd. § 209 Abs. 1 BAO vor…

…§ 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen." Die fünfjährige Verjährungsfrist beträgt als Folge des § 209 Abs. 1 erster Satz bei veranlagten Abgaben mindestens sechs Jahre. Eine verlängerungsrelevante Amtshandlung (§ 209 Abs. 1 BAO) muss nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein (VwGH 10…

…wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen werden. Das FA führte im Jahr 2022 mehrere verlängerungsrelevante Amtshandlungen durch (am 27.4.2022 Firmenbuchabfrage; am 21.6.2022 Einsicht in…

…des Steueranspruchs keinesfalls ausreichend, um von einer verlängerungsrelevanten Amtshandlung auszugehen. Eine nach außen erkennbare Handlung setzte der für die Einkommensteuererhebung sachlich nicht zuständige Finanzminister, wiewohl auch dessen Aufforderung zur Abholung der Steuergutschrift keinesfalls als Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches aufzufassen war. Dieses Schreiben hatte vielmehr…

…Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs 1 aF) nunmehr gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (vgl. Ritz/Koran7, § 209 Rz 1). Die Amtshandlung…

…Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs 1 aF) nunmehr gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (vgl. Ritz/Koran7, § 209 Rz 1). Die Amtshandlung…

…Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs. 1 aF) nunmehr gleichermaßen für die zur Verlängerung der Verjährungsfrist relevanten Amtshandlungen heranziehbar (vgl. Ritz/Koran7, § 209 Rz 1). Die Amtshandlung…

…Jahres 2006 zu laufen. Falls das Finanzamt keine verlängerungsrelevanten Amtshandlungen vorgenommen hätte, wäre mit Ablauf des Jahres 2011 Verjährung eingetreten. § 209 Abs. 1 BAO bestimmt: Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von…

…gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres 2006. Falls das Finanzamt keine verlängerungsrelevanten Amtshandlungen vorgenommen hätte, wäre mit Ablauf des Jahres 2011 Verjährung eingetreten. Zu prüfen bleibt daher, ob entscheidungsmaßgebliche Verlängerungshandlungen vorliegen. Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die in § 209…

…wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist (§ 209 Abs 1 BAO). Der Verlängerungstatbestand wurde mit dem Abgabenänderungsgesetz 2002 BGBl I 2004/180 eingeführt und löste die vormalige Unterbrechungswirkung ab. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind jedoch mit denselben…

…Aufgrund eines Prüfungsauftrags, der am 29.7.2019 von der steuerlichen Vertretung unterzeichnet worden sei, liege eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs vor, weshalb sich der Verjährungszeitpunkt um ein weiteres Jahr auf den 31.12.2022 verschiebe. Im Jahr 2022 sei eine…

…Abgabenbehörde unternommen werden. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. 3) Verlängerungsrelevant sind solche Amtshandlungen, die nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sind, sie müssen…

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die…

…Auch seien im Zuge der Abfrage die Abhandlungsprotokolle und der Einantwortungsbeschluss abgefragt worden. Es handle sich bei einer nachweislich dokumentierten Grundbuchsabfrage um eine nach außen erkennbare Amtshandlung, die im gegenständlichen Sachverhalt auf die Geltendmachung eines Abgabenanspruches gerichtet gewesen sei und daher eine verjährungsfristverlängernde Handlung darstelle…

…Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Oktober 2019 betreffend Grunderwerbsteuer 18.08.2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

…die Betriebsprüfung im Jahr 2009 angekündigt worden sei, so sei durch diese Verlängerungshandlung die Bemessungsverjährung mit 31.12.2010 eingetreten. Im Jahr 2010 hätte eine nach außen hin erkennbare Amtshandlung erfolgen müssen, um die Verjährungsfrist wieder für ein Jahr bis 31. Dezember 2011 zu verlängern…