…20 % Abgabenerhöhung € 26.567,40 Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt strafbefreiende Wirkung von anlässlich einer finanzbehördlichen Nachschau, Beschau, Abfertigung oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen erstatteten Selbstanzeigen hinsichtlich zumindest grob fahrlässig begangener Finanzvergehen nur insoweit ein, als neben den verkürzten Abgaben auch eine…

…persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. In meinem Fall liegen mehrere gewichtige Milderungsgründe vor: 1.Unbescholtenheit - Ich bin bislang finanzstrafrechtlich wie auch allgemein strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. 2.Fehlende Täuschungsabsicht - Es bestand keine vorsätzliche Absicht, Abgaben zu verkürzen. Aufgrund meiner Tätigkeit im Zusammenhang mit …

…Anforderungen an eine Beweislage in einem Strafverfahren zu dem Schluss kommt, dass die Nachforderungsbeträge als verkürzte Abgaben anzusehen sind. Ist der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Aufzeichnungen weitestgehend nicht nachgekommen, weisen die spärlichen Geschäftsunterlagen darüber hinaus erhebliche materielle Mängel auf…

…damit in objektiver Hinsicht verkürzte Abgaben dar. Die Abgabenerklärungen für die Einkommen- und die Umsatzsteuer für die Jahre 1998 und 1999 wären gemäß § 134 Abs. 1 BAO bis zum Ende des Monates April der Jahre 1999 bzw. 2000 einzureichen gewesen. Die Abgabenbehörde erlangte erst durch…

…Die Beschwerdeführerin hat bezüglich der eingesetzten Bauarbeiter keine Lohnkonten oder sonstigen Aufzeichnungen geführt und keine lohnabhängigen Abgaben entrichtet. Ihr bzw. ihrem Geschäftsführer war bewusst, dass durch diese Vorgangsweise Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe verkürzt werden. Am 17.1.2008 erteilte das Finanzamt Wien 8/16/17 einen…

…BFG unzweifelhaft zu, weil die Bekanntgabe der verkürzten Beträge für 2018 und 2019 auf der Beschäftigung einer einzigen bestimmten Person beruht, deren Entlohnung eben nicht zu Meldungen und zur Abfuhr der lohnabhängigen Abgaben bei der ***14*** geführt hat. Demnach hätten mit Abgabenerhöhungsbescheid nach § 29 Abs…

…BAO (VwGH 26.08.2009, 2009/13/0076 mit Verweisen auf die Vorjudikatur).   Der Antrag auf Akteneinsicht bezieht sich im Hinblick auf das vom Masseverwalter geltend gemachte rechtliche Interesse (Haftung der Gesellschaft für vom Geschäftsführer verkürzte Abgaben bzw. Haftung für Geldstrafen nach § 28 FinStrG)…

…einen Sicherstellungsauftrag über voraussichtlich verkürzte Abgabenbeträge. In diesem Bescheid wurden die einzelnen Anmeldungen und die dabei verkürzten Abgaben (Einfuhrumsatzsteuer) für den Zeitraum ab Annahme der Anmeldung 3.7.2007 bis 21.8.2008 angeführt. Die dagegen erhobene Berufung vom 5.1.2012 wurde mit Berufungsvorentscheidung…

…fristgerecht eingereicht worden seien. Der sich nach ihren Berechnungen ergebende verkürzte Abgabenbetrag betrage € 31.995,67 (Tranche I/2007 und Tranche II/2007). Als Anlage wurde dem Finanzamt eine Aufstellung über die Tranche I/2007 und II/2007 sowie Gesellschafterlisten übersandt. Auf der Gesellschafterliste…

…wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat beteiligte für den Beitrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung nach § 11 BAO setzt eine Entscheidung…

…sind 10 % der verhängten Geldstrafe. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der verkürzte Abgabenbetrag statt „€ 570,00“ richtig „€ 564,00“ lautet. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.…

…Tatseite vermag die notwendige jedoch fehlende Vorfragenentscheidung nicht zu ersetzen. Selbst angezeigten Abgabenverkürzungen wohnt nach herrschender Rechtsprechung keine Aussagekraft hinsichtlich der inneren Tatseite inne. Eine Selbstanzeige ist selbstverständlich auch für grob fahrlässig verkürzte Abgaben möglich. Dem Abgabepflichtigen wurde im Laufe des Verfahrens keinerlei Möglichkeit gegeben…

…diesem Zusammenhang, sei es unter dem Gesichtspunkt der Haftung nach § 11 BAO als Instrument zur Sicherung der verkürzten Abgaben nicht entscheidend, dass die Vorteile des rechtswidrigen Verhaltens ausschließlich der GmbH zu Gute gekommen seien und eine persönliche Bereicherung hingegen nicht erfolgte. Zum Hinweis, dass die…

…hinterzogene Abgaben handelt. Die Verjährungsfrist gem. § 207 (2) zweiter Satz BAO (idF BGBI I 2004/57) beträgt somit 7 Jahre. Maßgebend für die verlängerte Verjährungsfrist ist allein der Umstand, dass es sich um hinterzogene Abgaben handelt. Nicht ausschlaggebend ist, vom wem die Abgaben verkürzt wurden…

…um Abgaben handle, welche einerseits vom Arbeitgeber als Haupttäter verkürzt und andererseits diese Beträge vom Beschwerdeführer in seinen Abgabenerklärungen nicht offen gelegt worden seien, habe die Abgabenbehörde diese als verkürzte Abgaben zu werten und betrage die Verjährungsfrist daher sieben Jahre. Wer die Abgaben verkürzt habe…

…gerade auf dem fraglichen Bankkonto, welches für mehr als 4 Monate zurückgehalten worden sei, nicht erklärte Umsätze befunden hätten. Ob es sich hiebei um vorsätzlich hinterzogene oder fahrlässig verkürzte Abgaben handle, obliege der weiteren Beurteilung der Strafsachenstelle. Daraus ergebe sich, dass die ursprünglich angedrohte Höhe…

…4 bzw. verkürzte Verbrauchsteuern, wie z. B. die Tabaksteuer iSd § 33 Abs. 1), ist Nachfolgendes festzustellen: Hinsichtlich der Abgabenart Zoll entsteht mit der Einbringung der Zigaretten aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Wege des Schmuggels eine entsprechende Abgabenschuld. Bei Überschreitung der gemeinschaftlichen…

…Tatgeschehen ableiten, dass der Beschuldigte wusste, dass er rechtswidrig Vorsteuern für seine private Wohnraumschaffung geltend machte und somit Abgaben verkürzte. Stellungnahme: Aus Sicht des Betrugsbekämpfungsamtes stellt das Erkenntnis des Spruchsenats vom 11.11.2020 eine rechtsrichtige Entscheidung dar. Hinsichtlich der Strafhöhe ist auszuführen, dass diese…

…Dr. Ralph Mayer, Invalidenstraße 1, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (vormals des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde ) vom 9. Mai…

…Gemäß § 11 BAO haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die rechtskräftige Verurteilung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist…