…26. Juni 2014, Zl. 2013/16/0044, ent­schieden, dass das in den von der Beschwerdeführerin betriebenen Zahn­rad­dampf­loko­mo­tiven ein­ge­setzte Dieselöl zum Verheizen und somit als Heizstoff verwendet worden sei. Für Heizstoffe betrage die Mi­neral­ölsteuer gemäß § 3 Abs. 3 lit. a) MinStG 1995 0,098 €, für…

…Betrieb der Dampflokomotiven nicht verbotswidrig erfolgt sei, weil der Brennstoff nicht als Kraftstoff, sondern zur Erwärmung des Wassers eingesetzt werde. Das Heizöl Extraleicht werde verheizt, um dadurch das Wasser zu erhitzen. Es diene nicht der Krafterzeugung. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. August 2013…

…57 an Mineralölsteuer festgesetzt. Für 1.602.280 kg Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) werden zum Steuersatz von € 60 je 1.000 kg € 96.136,80 an…

…mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 397 € bb) ansonsten 425 €; [...] 7. für Heizöle der Unterpositionen 2710 1961 bis 2710 1969 der Kombinierten Nomenklatur a) wenn sie zum Verheizen oder zu einem nach § 4 Abs. 1 Z 9 lit…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in…

…beim Einsatz von Lampenöl kein mineralölsteuerpflichtiger Vorgang zu erkennen sei. Auch bei der Herstellung von Grillanzündern bedarf es zur Wärmegewinnung eines weiteren Stoffes wie Holzkohle, weshalb kein mineralölsteuerpflichtiges Verheizen vorliege. Auch diene das „Öl1“ der Reinigung, Pflege und dem Schutz von Metallen und nicht der…

…C, wird- die im Zeitraum von September 2012 bis Juni 2013 für die Wegbringung von Mineralöl der Unterposition KN 2710 1962 (Andere Mineralöle, beschaffen wie Heizöle, zum Verheizen oder steuerbegünstigt nach § 4 Abs. 1 Z 9) aus dem Steuerlager der B, das an Empfänger in…

…angewiesen, das vom Tankstellenpächter F., 4600 Wels, an die KEG bzw. KG gelieferte Heizöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, nämlich zur Befüllung der Motorentanks der von der genannten Gesellschaft betriebenen Estrichpumpen zu verwenden. Mit Bescheid vom 8. April 2013, Zahl ******/****/1/2012, zog…

…Nomenklatur mit einer Beimischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl (laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019***). Gemäß § 9 Abs 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichneten Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen, zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art und zur Verwendung als…

…das über eine Bewilligung nach Abs. 3 verfügt, andernfalls gilt das Gasöl nicht als gekennzeichnet. […] (6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff in…

…in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder Heizstoff…

…aus diesem Grund nicht vor. Dazu kommt, dass das vom Bf. hergestellte Produkt unstrittig zur Verwendung als Treibstoff bzw. zum Verheizen bestimmt war, sodass auch von einer Verwendung für mineralogische Verfahren oder zu einem nach § 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG begünstigten Zweck…

…aus diesem Grund nicht vor. Dazu kommt, dass das vom Bf. hergestellte Produkt unstrittig zur Verwendung als Treibstoff bzw. zum Verheizen bestimmt war, sodass auch von einer Verwendung für mineralogische Verfahren oder zu einem nach § 4 Abs. 1 Z 9 lit. a MinStG begünstigten Zweck…

…diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld dadurch, … 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; durch eine Verwendung nach dieser Abgabe und in jenen Fällen, in denen der Kraftstoff oder…

…6 MinStG Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Höhe der Mineralölsteuerschuld bei Vorliegen zweier Tatbestandsmerkmale durch die zuständige Behörde festzusetzen ist. Zum einen muss Kraftstoff in Osterreich erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben worden sein (Steuerschuldentstehung nach § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG)…

…Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die als Treibstoffe, als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen oder zum Verheizen dienen a) Positionen 1507 bis 1518, b) Unterposition 3824 90 99, c) Unterposition 2905 11 00, ausgenommen solche von synthetischer Herkunft, sowie Gemische dieser Waren mit anderen…

…Kohlestaubsubstitut zur Energieerzeugung in Zementwerken eingesetzt zu werden. Die Behandlungsschritte sind daher notwendig, um die beitragspflichtige Tätigkeit (das Verheizen als Brennstoff im Zementwerk) zu ermöglichen. Die Verbringung von Abfällen zur Aufbereitung nach Deutschland bzw. in die J. stellt daher eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des…

…und andererseits, um die Möglichkeit von Missbräuchen auszuschließen. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem anderen Zweck als 1. zum Verheizen, 2. zum Antrieb von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art, auch wenn diese nicht mit den nach § 8…