…belangte Behörde die entrichtete und nach § 11 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz (richtig: § 1 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz) vergütungsfähige Energieabgabe nicht nur um den Nettoproduktionswert und den in § 2 Abs. 2 Z 2 normierten Selbstbehalt, sondern auch um die Elektrizitätsabgabe gekürzt hat, die im Streitzeitraum auf die nichtenergetische…

…beziehen (§ 4 Abs. 7 EnAbgVergG in der Fassung BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). Soweit die bezahlten Energieabgaben auf die vergütungsfähigen Energieträger im Sinne des § 1 Abs. 3 EnAbgVergG 0,5 % des Nettoproduktionswertes oder die in § 2 Abs. 2 EnAbgVergG genannten Selbstbehalte übersteigen, wird…

…bzw. Erträge aus Wertpapieren nicht berücksichtigt bzw. der Aufwand aus Kilometergeldern als Vorleistung miteinbezogen. Zudem führt die AP aus, dass vergütungsfähig nur jene Energieabgaben sind, die tatsächlich zum 31.01.2011 entrichtet wurden. ln die Berechnungsgrundlagen 2011 wurden jedoch Energieabgaben (Elektrizitätsabgaben) iHv. € 10 bzw…

…auf Energieträger entfallen, die für die Lieferung von Kälte eingesetzt werden, sind nicht vergütungsfähig, da es sich bei der Lieferung von Kälte ebenfalls um die Lieferung von Wärme - wenn auch in einer besonderen Erscheinungsform - handelt, bei deren Weiterlieferung eine Vergütung der darin enthaltenen Energieträger nach…

…im eigenen Produktionsbetrieb verbraucht wird. Energieabgaben sind somit nach teleologischer Interpretation des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG dann vergütungsfähig, wenn sie für Energieträger (im vorliegenden Fall elektrische Energie) entrichtet wurden, die im Produktionsbetrieb eingesetzt werden. Die Verwendung von elektrischer Energie im Produktionsprozess steht dem Vergütungsanspruch gemäß …

…die Pumpwerke. Bei diesem Anteilsverhältnis des Stromverbrauches liege wohl der betriebliche Schwerpunkt der Abwasserbeseitungsanlage in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter, womit der Betrieb dieser Anlage zu den Produktionsbetrieben zähle und vergütungsfähig sei. Zusätzlich werde die Verfassungswidrigkeit des Budgetbegleitgesetzes geltend gemacht. Es sei nicht gerechtfertigt, dass Dienstleistungsbetriebe…

…auf Entscheidung durch den gesamten Senat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob es sich bei der Bf. um einen vergütungsfähigen Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG handelt oder nicht. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen…

…Ermittlung des Nettoproduktionswertes, des Energieverbrauches, der vergütungsfähigen Energieabgaben und eine gesonderte Vergleichsrechnung durchzuführen. Es sei jedenfalls eine Kürzung um den allgemeinen Selbstbehalt von 400 Euro pro Einrichtung vorzunehmen. Die Außenprüfung habe aus verwaltungsökonomischen Gründen eine Trennung auf vier Bereiche - Krankenhäuser, - Geriatriezentren/Pflegewohnhäuser, - Krankenhaus P. sowie …

…einzigen Betrieb gewerblicher Art erfüllt seien. Die Beschwerdevorentscheidung habe keine neuen Aspekte dargelegt. Zum "hoheitlichen Energieverbrauch" aufgrund eines "Schulschwimmeranteils" (5% der vergütungsfähigen Abgabe) erscheine der hoheitliche Energieverbrauch im Verhältnis zum enormen unternehmerischen Gesamtenergieverbrauch minimal und vernachlässigbar bzw nicht messbar. Die von der Behörde durchgeführte Schätzung…

…Produktion von Wirtschaftsgütern wie zB Kompost oder Ersatzbrennstoffen verwendet wird, ist zweifelsohne ganz im Sinne der Ziele des AWG gelegen. Vergütungsfähig sind aber nur Energieabgaben, die auf Energieträger entfallen, welche im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit verwendet werden. Eine "betriebliche Tätigkeit" setzt aber die Erzielung von…

…Produktion von Wirtschaftsgütern wie zB Kompost oder Ersatzbrennstoffen verwendet wird, ist zweifelsohne ganz im Sinne der Ziele des StAWG gelegen. Vergütungsfähig sind aber nur Energieabgaben, die auf Energieträger entfallen, welche im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit verwendet werden. Eine „betriebliche Tätigkeit“ setzt aber die Erzielung von…

…Im Gegenteil stellt das geltende EAVG für die Höhe der Vergütung in keiner Weise auf energieeffizientes Verhalten der Vergütungsberechtigten ab. (3) Die vergütungsfähigen Betriebe erhalten zudem Vergütungen in einem Ausmaß, das keinen Sparanreiz im Bereich der Verwendung der Energieträger aus dem System der Energieabgabenvergütung bietet…

…von zufälligen Umständen abhänge (vgl. VfSlg 19.449/2011). Vor dem Hintergrund des objektiven Nettoprinzips erscheine die Ausgestaltung der EKB-S in zwei Aspekten verfassungswidrig: Zunächst verwende der EKB-S - im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-f), nicht den Gewinn der vergangenen Jahre…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache X. GmbH & Co KG in Z gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…vgl. VfSlg 19.449/2011). Vor dem Hintergrund des objektiven Nettoprinzips erscheine die Ausgestaltung der EKB-S in zwei Aspekten als verfassungswidrig: Zunächst verwende der EKB-S im Gegensatz zum Energiekostenbeitrag für fossile Energieträger (EKB-f) nicht den Gewinn der vergangenen Jahre als Bemessungsgrundlage, sondern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch V, gegen die Bescheide des FA Klagenfurt vom 16.10.2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 und vom 09.07.2013 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr…

…Nettoproduktionswert übersteigt. Der Antrag hat die im Betrieb verbrauchte Menge an den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern und die in § 1 genannten Beträge zu enthalten. Er ist spätestens bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen für die Vergütung zu stellen. Der…

…Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern (§ 2 Abs 1 Energieabgabenvergütungsgesetz in der Fassung Budgetbegleitgesetz 2011…

…Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.“ Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2012…

…201/1996 idF BGBl I Nr. 92/2004, sind die entrichteten Energieabgaben auf die in Abs. 3 genannten Energieträger für ein Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) auf Antrag unter den dort angeführten Voraussetzungen zu vergüten. Nach § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BudBg), BGBl…