…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine verfahrensrechtliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag nicht vor, weswegen die ordentliche…

…gebucht. Der ausgesetzte Betrag ist zum Zeitpunkt der Entscheidung der Einstellung dieses Beschwerdeverfahrens nachwievor ausgesetzt (€ 2.125.627,86). Diese Beschlussfassung gemäß § 278 BAO konnte im Wege eines Richterbeschlusses (verfahrensrechtlicher Beschluss) erfolgen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Müller-Dobler MBA MSc in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Anträge vom 25.06.2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO Steuernummer…

…verfahrensrechtlichen Sperrwirkung des Vorlageantrages, damit wegen Verspätung der Bescheidbeschwerde aus einem anderen Verfahrenstitel heraus eine neue Sachentscheidung durch die Abgabenbehörde möglich wird) jenem Fall, der vom Bundesfinanzgericht mit dem veröffentlichten Beschluss vom 20. Feburar 2015, RV/7400159/2014, entschieden wurde. Auf den genannten BFG-Beschluss…

…BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) anzuwenden. Gem. § 260 Abs. 1 BAO idgF. ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gem. Abs. 2 darf eine Bescheidbeschwerde nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil sie…

…Mit Generalversammlungsbeschluss vom 28.01.2010 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom 17.10.2013 wurde der Konkurs über die Gesellschaft eröffnet. Als Gesellschafter sind A (ehemals Geschäftsführer) und B (ehemals Liquidator) im Firmenbuch eingetragen. Die X Handels- und Beteiligungs G…

…Österreich) vom 28. Mai 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bis 2013 sowie betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2013 Steuernummer ***BFStNr1*** (nunmehr: ***BFStNr2*** ) 1. beschlossen: Die Beschwerde vom 30.6.2015 wird, soweit sie sich gegen die Bescheide vom 28.5.2015, mit welchen…

…rechtskräftig. Weiters liegt diesem Schreiben wie gewünscht der unseres Erachtens letztgültige Gruppenfeststellungsbescheid 2013 vom 11. Juli 2018 bei." Die belangte Behörde hat die im Beschluss gestellten Fragen wie folgt beantwortet: "1. Verfahren Gruppenfeststellungsbescheid 2012: Dem Finanzamt liegt hinsichtlich des Gruppenfeststellungsbescheides 2012 vom 29.07.2015…

…4 lit c BAO als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die gegenständliche Entscheidung ist ausschließlich verfahrensrechtlicher Natur. Der Verfahrensgang ist gleichzeitig der entscheidungsrelevante Sachverhalt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 7. September 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung (nun Finanzamt Österreich) vom 31. August 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1.Verfahrensrechtliches Das Beschwerdeverfahren betrifft die Einkommensteuer der am ***3*** verstorbenen ***4*** (im Folgenden als ehemalige Beschwerdeführerin bezeichnet und mit ehem. Bf. abgekürzt). Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes…

…sowie andererseits diverse Fragen zu beantworten; die belangte Behörde kam dieser Aufforderung fristgerecht nach. Mit weiterer verfahrensrechtlicher Verfügung vom selben Tag wurde auch der Bf. aufgefordert diverse Fragen zu beantworten bzw. Unterlagen vorzulegen; gleichzeitig erging der Beschluss, diverse Mängel der Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid zu…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch die tangaroa Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den an die KommanditgesellschaftX gerichteten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AA vom 23. November 2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Stossier, Dragonerstraße 54, 4600 Wels, betreffend Beschwerde vom 22.3.2018 gegen den Haftungsbescheid gemäß §§ 9 und 80 BAO der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch die tangaroa Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den an die KommanditgesellschaftX, gerichteten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt AA vom 23. November 2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, Boerhaavegasse 6, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 24.4.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über die Beschwerde der ehemaligen Gesellschafter der A_KG, Herrn VN_1 NN_1 und Fa. A_GmbH, Adresse_1 , gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 08.07.2010 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Y*** als ehemaliger Gesellschafter und die Erbin ***Erbin*** als Rechtsnachfolgerin des ***X***, dieser ebenfalls ehemaliger Gesellschafter der ***E X&Y KG***, ***Bf1-Adr*** zur Beschwerde vom 30. Mai 2025 gegen den Bescheid…

…2 VwGG gestellt und ua ausgeführt, bis zur Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof habe das Landesverwaltungsgericht mit Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 7. Die dem Wiedereinsetzungsantrag beigeschlossene eidesstättige Erklärung des rechtsfreundlichen Vertreters des Revisionswerbers vom 20.05.2026 lautet wie folgt: "Hiermit erkläre ich…