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BFG RV/7104135/2014Außergewöhnliche Belastung für Behinderung nur im Ausmaß des Nachweises des Zahlungsflusses.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…werden." In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau seien im verfügbaren Einkommen der Mutter gedeckt und führten selbst bei Erfassung als außergewöhnliche Belastung zu keiner steuerlichen Auswirkung im konkreten Fall. Betreffend Fahrten zur Mutter werde auf die Begründung…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…15/0029, mwN). Es muss sich daher um "verlorenen" Aufwand handeln. Die genannte Bestimmung dient - als (zusätzliche) Einkommensermittlungsvorschrift - dem Zweck einer (angemessenen steuerlichen) Berücksichtigung von bei einem (unbeschränkt) ESt-Pflichtigen angefallenen, dessen (frei) verfügbares Einkommen außergewöhnlich belastenden, weder Betriebsausgaben/Werbungskosten noch Sonderausgaben darstellenden, auf zwangsläufige…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der durch dessen verfügbares Einkommen (Nettopensionsbezug samt Sonderzahlungen und Pflegegeld) nicht gedeckt gewesen sei und den sie infolge des geltenden Pflegeregresses übernehmen habe müssen. Zudem beantragt die Bf Kosten des öffentlichen Verkehrsmittels für wöchentliche Besuchsfahrten zum Gatten in das Pflegeheim (707,20 € p.a…

BFG RV/7102854/2023Schätzung der Umsätze und Einkünfte eines Taxiunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…87 | einbehaltene Lohnsteuer | € 294,88 | € 333,89 | € 258,35 | € 428,17 | verfügbares Einkommen | € 15.629,87 | € 15.758,35 | € 16.084,87 | € 17.245,10 Anlässlich einer…

BFG RV/5101046/2016Keine außergewöhnliche Belastungen bei "paramedizinischer Therapie" ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023Teil 1/2

…Sie bezahlte damit für diverse im Haushalt anfallende Arbeiten. Die Bf. bezog in beiden verfahrensgegenständlichen Jahren ein verfügbares Einkommen (ohne Berücksichtigung des Pflegegeldes) von über € 3.500 monatlich. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich - soweit im Folgenden nicht eigens darauf eingegangen wird - aus…

BFG RV/5101148/2017Außergewöhnliche Belastung durch die im Nachlass gedeckten Begräbniskosten für die Schwiegermutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…zusätzliche) Einkommensermittlungsvorschrift, dem Zweck einer (angemessenen steuerlichen) Berücksichtigung von bei einem (unbeschränkt) Einkommensteuerpflichtigen angefallenen, dessen (frei) verfügbares Einkommen außergewöhnlich belastenden, weder Betriebsausgaben/Werbungskosten, noch Sonderausgaben darstellenden, auf zwangsläufige Umstände der privaten Lebensführung zurückzuführender Kosten, welche, ergänzend zu dem auf allgemeine bzw. durchschnittliche Verhältnisse ausgelegten Einkommensteuertarif…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…mit fast 50 % versteuerten Einkommen hätte aufbringen müssen wohingegen sie durch die Mietzahlungen nur zu rund 50 % belastetet wurde. Auch hätte meine Mutter weder die Zeit noch die Möglichkeit für Eigenleistungen beim Bau gehabt und bei der Disposition über ihr verfügbares Einkommen musste sie berücksichtigen…

BFG RV/2101812/2014Familienheimfahrten bei Einkünften des Ehepartners am Familienwohnsitz, Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…SV-Beiträge für sonstige Bezüge (Kz 225) | -667,77 | -644,14 | -679,59 | -690,41 | verfügbares Einkommen des Beschwerdeführers | 34.054,14 | 34.063,59 | 31.053,93 | 34.723,04 | davon 10% | 3…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…der Mutter seien iW Kleinüberweisungen bzw Barabhebungen durchgeführt worden. Als Verrechnungs- bzw Ausgleichskonto für entsprechende Liquidität habe ein Sparbuch als Verrechnungskonto fungiert. Die Mutter hätte 2010 ein verfügbares Einkommen von etwa EUR 24.000,00 gehabt. Davon wären ca EUR 11.000,00 auf fixe…

BFG RV/7102720/2013Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…keineswegs ein „persönlich verfügbares Einkommen" und sind m.E. deshalb mit ihrer progressiven Wirkung meinem persönlichen steuerpflichtigen Einkommen nicht zuzurechnen. Die seit Jahren anhaltende „finanzielle Repression“ ist für Sparer meines Alters ohnehin eine harte Belastung die schon für einen kleinen Einkommenszuwachs durch die Progressionswirkung zusätzlich…

BFG RV/2100223/2016Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten: Anrechnung der Pensionseinkünfte der unterhaltsberechtigten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…295,82 Euro einbehalten worden, sodass sich daraus verfügbare Einkünfte in Höhe von 5.505,36 Euro errechnen. Da nur dieser Betrag aus dem Pensionsbezug, neben anderen unstrittigen Einnahmen, der Ehegattin zur Bestreitung der Krankheitskosten als verfügbares Einkommen zur Verfügung stand, sind die im angefochtenen…

BFG RV/5100577/2019Schätzung nicht erklärter betrieblicher Einkünfte auf der Basis der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2022

…Ausgabenraster, die für verschiedene Haushaltstypen erstellt werden. Basierend auf der Haushaltszusammensetzung, dem verfügbaren Einkommen und anderen Charakteristika (Wohnsituation, Besitz eines Autos etc.) wird ein Raster erstellt, welcher der jeweiligen Haushaltssituation entspricht (vgl die von der ASB Schuldnerberatungen GmbH herausgegebene Publikation "Referenzbudgets zur Stärkung sozialer Teilhabe"…

BFG RV/7103915/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Zahlungstermin der beantragten Raten bereits abgelaufen und kein Rückstand am Abgabenkonto zum Zeitpunkt des Erkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Dies mit der Begründung, er habe ein verfügbares Einkommen von € 4.000,00 und eine Ratenzahlung in der beantragten Höhe sei bei entsprechender Einschränkung der Lebensführung möglich. ------ Mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.05.2017 wurde dieses Ratenansuchen des Bf. als unbegründet abgewiesen und…

BFG AW/3100001/2026aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.04.2026

…der Lebensführung benötigt würden und aktuell kein verfügbares Einkommen bestehe. Die sofortige Entrichtung der Abgaben würden die finanziellen Mittel der Revisionswerberin übersteigen und zu einer erheblichen Beeinträchtigung ihres Lebensunterhalts führen. Konkrete (zahlenmäßige) Angaben zu den derzeitigen Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Revisionswerberin waren dem Antrag nicht…

BFG RV/5101544/2016Keine Zahlungserleichterung bei fehlender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…der rückständigen Geschäftsführerbezüge zu erwarten. Der Bf habe von seinem Nettoeinkommen die in der nachfolgenden Darstellung angeführten Ausgaben zu bestreiten. Nach Abzug dieser Posten verbleibe ihm ein verfügbares Einkommen von rund 1.378,00 €. Abzuziehen seien 536,40 € (Miete), 60,00 € (Strom)…

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…entsprechender Gestaltung in der Hand des Steuerpflichtigen läge, eine möglichst langdauernde Bedienung seiner Schulden zu vereinbaren. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Ausmaß verfügbares Einkommen vorhanden ist, mit dem Kredite getilgt werden können. Stehen jedes Jahr entsprechende Gelder zur Verfügung, die das Ansparen der Kreditsumme ermöglichen…

BFG RV/7103943/2022Nachsicht, äußerst geringer Betrag, Sorgepflichten für die Tochter vorgebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Mittelverwendung zur Unterstützung der Tochter/Enkelin m.E. sittlich geboten, wenn deren wirtschaftliche Lage es erfordert. Die Außergewöhnlichkeit der Situation mag in der spezifischen Merkmalkombination des gegenständlichen Falls (geringes verfügbares Einkommen durch hohe Fixkosten, Situation der Tochter/Enkelin, erhöhte Lebenshaltungsausgaben wegen COVID Lebensalter/Sicherheit) zu…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

… 119 BAO) nicht entsprochen worden. Dadurch könne sich die Abgabenbehörde kein klares Bild über maßgebliche Umstände für die Abgabenerhebung machen ("z.B. kein Nachweis über frei verfügbares Einkommen"). Die iSd § 119 BAO erforderliche Beweisführung wäre aus Sicht der Behörde durch Offenlegung des betrieblichen Bankkontos einfach…

BFG RV/7104480/2020Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Bf wurde nachvollziehbar dargelegt, dass ihr frei verfügbares Einkommen zur Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten wegen der Forderungsbefriedigung diverser Gläubiger (Bank, Konkursquote, Versicherung etc) monatlich maximal circa 300 Euro beträgt. Dieses Einkommen der Bf liegt weit unter dem vom Gesetzgeber festgelegten Existenzminimum, sodass derzeit von einer…

BFG RV/7500188/2022Lenkerauskunft: Mehrspurigkeit und Kraftfahrzeugeigenschaft in Zweifel gezogen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…für zwei Kinder sorgepflichtig zu sein. Sein verfügbares Einkommen aus seiner selbständigen Arbeit betrage monatlich € 750. Die Verhängung einer Geldstrafe ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. Selbst das Vorliegen ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse bedeutet nicht, dass Anspruch auf Verhängung einer…