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BFG RV/1100029/2017GrESt-Gegenleistung bei Sacheinlage eines Grundstückes in eine KG bei Verrechnung des gemeinen Wertes mit dem Verrechnungskonto des Sacheinlegers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…wobei nach Punkt III. des Sacheinlagevertrages keine Gegenleistung der Gesellschaft vereinbart wurde. Gesellschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft wurden ausdrücklich nicht eingeräumt. Zum Zeitpunkt der Einlage betrug der Verkehrswert der Liegenschaften € 394.240,00. Die Einheitswerte der beiden Grundstücke betrugen insgesamt 27.683,51. Mit…

BFG RV/7105720/2018Gegenleistung iS des § 5 Abs. 2 Z1 GrEStG, aufschiebend bedingte Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020

…zum Zeitpunkt des Angebotes und des vereinbarten oder festgesetzten Kaufpreises gemäß Vertragspunkt 3.2. durch den Eigentümer an die gemeinnützige Bauvereinigung zu leisten." Für den Fall eines Weiterverkaufs innerhalb von 10 Jahren (Eintritt der Bedingung) wurde daher zwischen den Vertragsparteien eine Gegenleistung - bestehend aus dem…

BFG RV/1100361/2017Gegenleistung iSd § 5 Abs 1 Z 3 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…das vereinbarte Entgelt nicht dem Verkehrswert der Grundstücke entsprochen hat. Verkauft eine Kapitalgesellschaft ein Grundstück an ihre Gesellschafter zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Preis, so liegt in Höhe der körperschaftsteuerrechtlich als verdeckte Gewinnausschüttung behandelten Differenz zwischen Kaufpreis und gemeinem Wert keine Gegenleistung des…

BFG RV/7101174/2013Sanierungskosten als Gegenleistung gem. § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…der von der Beschwerdeführerin für die vereinbarte Sanierung und Lifterrichtung zu leistende Betrag in der Höhe von insgesamt € 10.800,00 in einem unmittelbaren, tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaftsanteile steht, weshalb diese Leistung als Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile…

BFG RV/2100762/2019Kaufpreis und Schuldübernahme als Teile der Gegenleistung in der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…letzten 10 Jahre vor der Vertragserrichtung die Kreditraten alleine zurückgezahlt hat, ändert nichts daran, dass der Pauschalkaufpreis als Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaften vereinbart wurde und dieser damit einen Teil der Bemessungsgrundlage darstellt. Ein Mitschuldner zur ungeteilten Hand, der die ganze Schuld abgetragen hat…

BFG RV/7104963/2016Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist im wirtschaftlichen Sinn (§ 21 BAO) zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022Teil 2/2

…d.h. dieses unmittelbar oder mittelbar vermehrt. Sie wären ohne den Kaufvertrag nicht vorstellbar. Mit dem Eintritt der vereinbarten Bedingungen wurden diese Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Dabei ist es ohne Belang, dass diese erst nach Abschluss des Kaufvertrages zu begleichen waren. Die Bf hatte nach eigenen…

BFG RV/3100899/2018Einräumung Baurecht: Neben dem Baurechtszins übernommene Abbruchkosten für Gebäude stellen eine "sonstige Leistung" gem. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG und damit weitere Gegenleistung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 jedenfalls wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Gegenleistung, zur Gänze unstrittig, dass die Grunderwerbsteuer für die Einräumung des Baurechtes von der Gegenleistung zu bemessen ist. b) In Streit gezogen ist dagegen die Frage, ob - neben dem kapitalisierten Baurechtszins - zudem die…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Nachfrage. Gemäß dem Erlass des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.11.2014, BMF-010206/0101-VI/5/2014 entspreche grundsätzlich bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden die vereinbarte Gegenleistung dem gemeinen Wert. Die Gesellschafter der Käuferin seien mit den Gesellschaftern der Verkäuferin in keiner Weise verwandt…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 2/2

…die Gegenleistung unter dem gemeinen Wert des Grundstücks gelegen ist. Wird ein Grundstück auf Grund konkreter persönlicher Umstände unter dem tatsächlich erzielbaren gemeinen Wert veräußert (zB Notverkauf), ist für Zwecke der Grunderwerbsteuer der höhere gemeine Wert heranzuziehen. Bei Erwerbsvorgängen zwischen Fremden wird die vereinbarte Gegenleistung…

BFG RV/5100374/2014nur die Übernahme von tatsächlich aushaftenden Schulden ist eine Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…Oktober 2009 hat die ÜG ihren Hälfteanteil an der gegenständlichen Liegenschaft dem ÜN übertragen. Als Gegenleistung wurde ein Betrag von 30.000 € vereinbart. Damit ist die gesamte Forderung der ÜG aus dem gemeinsamen Erwerb der Grundstücksfläche und der Errichtung des Rohbaues ein für alle…

BFG RV/3100724/2018Gemeiner Wert eines Baurechtes iSd § 4 Abs. 2 Z 3 lit a GrEStG 1987 idF BGBl I Nr. 36/2014: Mangels Schätzgutachten und vorhandener Vergleichswerte wird der gemeine Wert iSd § 10 BewG als "Einmalerlag", dh. in Höhe der über die gesamte Laufzeit (50 Jahre) erbrachten Gegenleistung (Baurechtszins) und abgezinst mit 3 %, ermittelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…vereinbart (Punkt IV.). Festgehalten wird, dass das auf dem Gst2 befindliche Gebäude (altes Altersheim) von der Bauberechtigten saniert und umgebaut werden soll (Punkt Ic 2.). An Gegenleistungen wurden ein jährlicher Baurechtszins von € 8.383 (Punkt V.) sowie einvernehmlich ein Abgeltungsbetrag für den Wert des…

BFG RV/4100566/2013Vermietung eines Schulgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…seiner tatsächlichen Durchführung (Bezahlung des Mietentgeltes, Überlassung der Immobilie) war die zwischen den Parteien vereinbarte Miete für die Volksschule (Punkt III des Mietvertrages) eine echte, ernst gemeinte Gegenleistung der Gemeinde für die Überlassung des Schulgebäudes durch die Bf . Die Bf hat das Schulgebäude zur jahrelangen…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…unbedingten Abschluss des Grundstückskaufvertrags. (Loose in Boruttau, dGrunderwerbsteuergesetz19 § 9 Rn 73). Zur Frage der bedingt vereinbarten Gegenleistung gibt es folgende Rechtsprechung: Im Fall des VwGH 30.9.1963, 2315/61 erwarb der Bf. Grundstücke vom Verkäufer um 1,600.000 S. Bei späteren Ermittlungen kam…

BFG RV/5101958/2015Erwerb eines Leasingobjektes mittels Kaufvertrag durch die Leasingnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018

…der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen sei. Die vereinbarte Gegenleistung im Kaufvertrag entspreche nicht dem gemeinen Wert und sei zum Zeitpunkt des Übergangs am 3.2.2014 nicht mehr der den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Wert. Die angesetzte kalkulatorische Abschreibung von 2,5 %…

BFG RV/5100491/20111. Verdeckte Ausschüttung bei Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein 2. Kein Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Gerätes für einen dem Gesellschafter nahestehenden Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2017

…sondern um dieses dem Alleingesellschafter bzw. einem ihm nahestehenden Verein ohne ausreichend vereinbarte und fremdübliche Gegenleistung zu überlassen, weshalb im Zeitpunkt der Anschaffung zu 100% eine vA an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorliegt und die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid abzuweisen war. B.) Zur Kürzung der Vorsteuer…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…das im Wesentlichen einem Fruchtgenuss gleichkomme. Die laut Kauf- und Leibrentenvertrag vereinbarte Gegenleistung bestehe aus einer Barzahlung von 55.000,00 € und aus einer jährlichen Leibrente von 11.900,00 €. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage laut Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…5 von den Vertragsparteien hingegen einvernehmlich festgestellt, „dass die vereinbarte Gegenleistung für den abgetretenen Geschäftsanteil den wirtschaftlichen Vorstellungen und Interessen entspricht.“ Von einer Zahlung über den Wert des abgetretenen Gesellschaftsanteils sind die Parteien somit nicht ausgegangen. Entsprechend hat die Bf den Abtretungspreis von 90.000…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

…Dienstbarkeit mit der Gegenleistung der Instandhaltungskosten, Betriebskosten etc. und der AfA Abgeltung handle und daher getrennt zu versteuern bzw. zu vergebühren sei. Die Befreiung des § 15 Abs. 3 GebG sieht die belangte Behörde nicht als einschlägig an, weil die vertraglich vereinbarte Gegenleistung nicht für den…

BFG RV/3100646/2022Einräumung Baurecht an bebautem Grundstück: Steuerbemessung vom Grundstückswert (Grund + Gebäude, § 2 GrWV) unter Anwendung Stufentarif § 7 Abs. 1 Z 2 lit a GrEStG idF BGBl I Nr. 118/2015, weil teilentgeltlicher Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023

…verbundenen Kosten, Abgaben etc. trägt die Bf (Punkt XII.). 2. Vom vertragserrichtenden Notar war in der Abgabenerklärung die für die Einräumung des Baurechtes vereinbarte Gegenleistung, dh. der mit dem 18fachen kapitalisierte Baurechtszins (= € 136.458) zuzüglich der Gebäudeabgeltung (netto € 355.500), in Höhe…

BFG RV/6100074/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 4 Abs.2 Z 1 GrEStG ist die Grunderwerbsteuer vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden ist oder die Gegenleistung geringer ist als der Wert des Grundstücks. Das bedeutet, dass in den Fällen, wo die vereinbarte Gegenleistung…