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BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, folgt dieser Feststellung aber nicht konsequent. Der VwGH führt in mehreren Erkenntnissen aus, dass es sich unter den vorliegenden Umständen grundsätzlich einmal um veranlagungspflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit handelt. Die Einstufung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist erst in einem…

BFG RV/7102293/2026Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2026

…2026 ersucht die Bf. die Vorauszahlung zu löschen und keine Vorauszahlungen mehr vorzuschreiben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2026 als unbegründet abgewiesen, weil gleichzeitig mehrere veranlagungspflichtige Einkünfte erzielt werden. Daraufhin erhob die Bf. am 22.5.2026 erneut Beschwerde. Die Beschwerde vom…

BFG RV/7102409/2025Kein Verzicht auf Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Festsetzung deshalb geboten war, da gleichzeitig mehrere veranlagungspflichtige Einkünfte vom Bf. erzielt wurden. Mit Vorlageantrag vom 08.05.2025 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht. Er würde…

BFG RV/5100747/2012Wiederaufnahme des Verfahrens wegen verheimlichten Geldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020

…die er zum Teil weitergegeben habe. Jedenfalls handle es sich dabei weder um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (oder sonstige veranlagungspflichtige Einkünfte) noch um Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Prüfer hätten den Sachverhalt mangelhaft ermittelt und sie wären von Beginn an von der Umsetzung ihrer Vorurteile…

BFG RV/1100219/2024Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…oder - in einer inländischen Betriebsstätte verwertet werden. Nach § 102 Abs. 1 Z 2 lit. b 1 Teilstrich EStG 1988 sind lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1, wenn andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, zur Einkommensteuer zu veranlagen. § 102 Abs…

BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…und Depots keinerlei Einkünfte gutgeschrieben worden wären, deren Erfassung in Österreich in der Vergangenheit mangels Offenlegung unterblieben sei. Im gegenständlichen Fall seien im Jahr 2012 Zinsen in Höhe von 26,22 € erzielt worden. Somit wären (in einem Jahr) erklärungs- und veranlagungspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Depots keinerlei Einkünfte gutgeschrieben wurden, deren Erfassung in Österreich in der Vergangenheit mangels Offenlegung unterblieben ist. Im gegenständlichen Fall wurde im Jahr 2012 ein Betrag an Habenzinsen in Höhe von EUR 24,23 erzielt. Somit lagen in diesem Jahr erklärungs- und veranlagungspflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen…

BFG RV/6100193/2026Auslegung einer Erklärung L 1 einer beschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…die - zu den Betriebseinnahmen eines inländischen Betriebes, - zu den Einkünften aus der Beteiligung an einem Unternehmen als stiller Gesellschafter oder - zu den Gewinnanteilen gemäß § 99 Abs. 1 Z 2 gehören. b) Lohnsteuerpflichtige Einkünfte gemäß § 70 Abs. 2 Z 1, wenn - andere veranlagungspflichtige Einkünfte bezogen wurden…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Betreffend der Einkommensteuererklärung 2019 liegt keine vorsätzliche Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vor. Dem Finanzamt war aus den Vorjahren bekannt, dass hier veranlagungspflichtige Einkünfte vorliegen. Es wurde für dieses Jahr auch ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid mit einem Jahresbetrag von EUR 23.453,00 erlassen (siehe Anlage)…

BFG RV/2100742/2015Malversationen eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2018Teil 1/2

…das Bankkonto des A. B. dem Bf. als veranlagungspflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu. Scheinrechnungen a) des Bf. Diverse Lieferungen des Bf. wurden nach Ansicht des Finanzamtes nicht an die Genossenschaft erbracht. Die im Unternehmen erstellten Anlieferungsscheine wurden alle eigenmächtig vom Bf. im Warenwirtschaftprogramm EDV…

BFG RV/7104032/2025Zuflusszeitpunkt bei einer durch den Arbeitgeber eingeräumten, handelbaren Option
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Anschaffungskosten der Option in Höhe von Euro 7.500,00 (25% von Euro 30.000,00) gegenübergestanden. Der Bf habe somit im Jahr 2015 (veranlagungspflichtige) sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 in Höhe von Euro 362.000,00 erzielt. Gegen das Erkenntnis des…

BFG RV/7300048/2019Teils versuchte und teils vollendete Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG sowohl im Bezug auf die objektive als auch betreffend die subjektive Tatseite bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…seinen Einkommensteuererklärungen richtig als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (und nicht als veranlagungspflichtige nichtselbständige Einkünfte) erklärt, war also offenkundig selbst dieser Meinung, sodass seine diesbezüglichen Beschwerdeeinwendungen nur den Zweck verfolgen, einer Besteuerung bzw. einer Bestrafung zu entgehen. Da die Sozialversicherungsbeiträge für Einkünfte von freien Dienstnehmern bei…

BFG RV/5100749/2012Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/2

…Teil weitergegeben hat. Jedenfalls handelt es sich dabei weder um Einkünfte aus Gewerbebetrieb (oder sonstige veranlagungspflichtige Einküfte) noch um Entgelte im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Die Prüfer haben den Sachverhalt mangelhaft ermittelt und sie waren von Beginn an von der Umsetzung ihrer Vorurteile getrieben, mit dem…

BFG RV/7103902/20231. Werbungskosten, wenn Aufwandersatz nicht selbst getragen, stehen einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen 2. Sachbezug 3. DBA USA: Anrechnungshöchstbetrag 4. doppelte Haushaltsführung 5. Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2024

…Beilage zur Einkommensteuererklärung 2021 unter 2. "Ermittlung der ausländischen Einkünfte und der anrechenbaren ausländischen Steuer" - in Abzug gebrachten "anteiligen WK" iHv 8.861,88 €, - der "österreichischen Einkommensteuer" iHv 16.242,92 € und - des "veranlagungspflichtigen Welteinkommens" iHv 63.133,83 € nachzureichen, 5. mitzuteilen…

BFG RV/2100915/2018Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…anzurechnen. Diese Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug seien ebenfalls für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages für die anrechenbare ausländische Steuer miteinzubeziehen. Die tatsächliche Steuer betrage € 7.120,75. Die österreichische Einkommensteuer für das Jahr 2013 betrage € 17.044,09. Das veranlagungspflichtige Welteinkommen inklusive der Bemessungsgrundlage…

BFG RV/7101825/2013Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Österreich. Im Jahr 2011 war die Bf. an 177,5 Tagen in Italien tätig und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 62.245,42 €. Die aliquoten Sonderzahlungen betrugen 8.491,47 €. Das veranlagungspflichtige Welteinkommen im Jahr 2011 (inkl. der sonstigen Bezüge) betrug 76…

BFG RV/5100609/2009Veranlagung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2015

…Sollte die Tarifsteuer geringer sein als die Kapitalertragsteuer, werden die endbesteuerten Kapitalerträge in das steuerpflichtige Einkommen einbezogen und die Kapitalertragsteuer angerechnet. Soweit dieser Kapitalertragsteuer keine auf andere Einkünfte entfallende Einkommensteuer gegenübersteht, ist die Kapitalertragsteuer zu erstatten. Vermittelt der Steuerpflichtige den Anspruch auf einen Alleinverdiener- oder…

BFG RV/6100013/2014Besteuerung ausländischer Kapitalerträge eines Minderjährigen, der den Anspruch auf Bezug des Kinderabsetzbetrages vermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…00, -), für das Jahr 2010 (€906,00) und für das Jahr 2011 (€ 1.011,30), und zwar jeweils als Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen (insbesondere Zinsen aus Privatdarlehen und Wertpapiererträge aus abzugsfreien Altemissionen, KZ 361). Die Spalte in der jeweiligen Einkommensteuererklärung, die…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…ausländischen Kapitalerträgen, die der österreichischen Finanzverwaltung aufgrund einer EUZ- Kontrollmitteilung bekannt wurden, zu äußern. Im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung wurde die Einkommensteuererklärung 2008 übermittelt und unter der Kennziffer 361 (Einkünfte aus Kapitalvermögen, die keinem Steuerabzug unterliegen) € 2.053,- erklärt. Die Abgabenbehörde erließ am 11. Juni…

BFG RV/1100680/2014Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, BGBl. III Nr. 192/2012, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…CHF erzielt worden. Einkünfte aus Kapitalvermögen blieben gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 außer Ansatz, wenn sie 22,00 € nicht überstiegen. Da im Jahr 2011 Zinsen in Höhe von 86,00 CHF gutgeschrieben worden seien, seien erklärungs- und veranlagungspflichtige Kapitaleinkünften erzielt worden. Nachdem diese…