…ob diese Sachverhaltselemente im vorliegenden Fall überhaupt für die rechtliche Beurteilung relevant sind. Damit ist in einer Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass sich der Sachverhalt, der dem Auskunftsbescheid zu Grunde lag, nicht wesentlich verändert hat. Zum Gesellschafterdarlehen ***Darlehen*** III: Fremdunübliche Bedingungen sprechen gegen das Vorliegen eines…

…somit abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung…

… 67 ABs. 4 EStG 1988 jedoch nicht. Der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt muss sich in der Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Hingewiesen wurde auf die Möglichkeiten der Bescheidaufhebung oder Wiederaufnahme des…

…daher vor, wenn das Finanzamt nachträglich Kenntnis von einem bereits gegebenen Sachverhalt erlangt. Gegenständlich hat sich der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerschuldentstehung (nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres 2013) bestehende Wert des abgetretenen Anteils nicht verändert, sondern ist…

…BAO abgabenrelevante Sachverhalte erfasst, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der…

…somit abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der…

…4 BAO) eintrete. Es wirke in die Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte Sachverhalt an die Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes der Besteuerung zu unterwerfen sei (zB BFH, BStBl 2005 II 865). Rückwirkende Ereignisse seien sachverhaltsändernde Geschehnisse (zB BFH, BStBl 2003 II 554). Dies seien nicht…

…somit abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung…

…BAO setzt ein Ereignis voraus, das den dem Bescheid zugrundegelegten Sachverhalt verändert und dadurch abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. Da es im vorliegenden Fall nach Ansicht der Abgabenbehörde zu keiner Änderung im Sachverhalt, sondern lediglich zu einer…

…den Bescheiden 2013 erfasste Sachverhalt verändert wurde. Aus diesem Grund läge ein rückwirkendes Ereignis vor. § 295a BAO erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die…

…unabhängig vom Vorliegen eines Baurechtes ab Verbuchung am Verrechnungskonto als zugeflossen gelten (wie bereits rechtskräftig durch das BFG für 2009 bis 2012 festgestellt). Es liege insoweit kein veränderter Sachverhalt vor. In der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2020 führte der rechtliche Vertreter des Beschwerdeführers aus…

…sei jedoch bereits in den laufenden Gehaltszahlungszeiträumen eingetreten und daher spätestens in den Einkommensteuerbescheiden der einzelnen Jahre zu berücksichtigen gewesen. Die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung der Arbeitgeberin sei gerade kein veränderter Sachverhalt, eben weil die verminderten oder ausgefallenen Gehaltszahlungen schon zu Lebzeiten der Arbeitgeberin…

…BAO abgabenrelevante Sachverhalte erfasst, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der…

…Gegenstand hat oder ein (anderes) Tatbestandselement ändert. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich demnach in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen ist. Nach der durchgeführten Aufhebung durch das BFG bzw…

…erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung…

…individuellem Erfordernis ohne für Verordnungen übliche Angabe von Anzahl und Dauer der einzelnen Behandlungen nachgewiesen und keine Kurarztbestätigungen vorgelegt. Dass ein gegenüber den Vorjahren wesentlich veränderter Sachverhalt mit nun geregeltem Kurablauf vorgelegen wäre, ist aus den vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet…

…somit abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung…

…Abgabenvorschriften gibt es keine entsprechende Norm, die diesem Erlass rückwirkende Bedeutung derart zukommen lässt, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen wäre. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde in diesem Punkt gemäß § 279 Abs…

…Gegenstand habe oder ein (anderes) Tatbestandselement ändere. Der abgabenrelevante Sachverhalt müsse sich demnach in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde zu legen sei. Nach der durchgeführten Aufhebung durch das BFG bzw…

…erfasst abgabenrelevante Sachverhalte, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich in die Vergangenheit in der Weise auswirken, dass anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhaltes nunmehr ein veränderter Sachverhalt der Besteuerung…