…Ungarn, vertreten durch Fidas Eisenstadt Steuerberatung GmbH, 7000 Eisenstadt, Kaiserallee 8a, vom 18. Dezember 2012, gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz Eugen Straße 3, vom 19. November 2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für Jänner bis September 2012, gemäß § 253 BAO…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über die Revision des Finanzamtes Österreich vom 11.8.2021, vertreten durch Herrn Dr. VN ***1***, gegen das Erkenntnis des BFG vom 5.7.2021, Zl RV/4100132/2018 betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2015…

…unzuständige Behörde aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Bei der Beschwerdeführerin, die aufgrund des Ortes der Geschäftsleitung und des Sitzes im Bereich des Finanzamtes…

…Aktenlage nicht. Eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Land war daher für die Arbeitnehmerveranlagung 2012 und damit für die Erlassung des bekämpften Bescheides nicht gegeben. Dementsprechend wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. Mai 2013 von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen. Der angefochtene Bescheid war aus…

…I Nr. 14/2013) als verspätet. Der berufungs­gegenständliche Zurück­weisungs­bescheid vom 13.02.2013 wurde vom Finanzamt Wien 9/18/19 Kloster­neuburg und somit von einem hierfür unzuständigen Finanzamt erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Zulässigkeit einer Revision Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nicht…

…etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen." Da die Beschwerdevorentscheidung vom 3.11.2016 damit von einer örtlich unzuständigen Behörde erlassen wurde, musste sie als rechtwidrig ergangen aufgehoben werden. Gemäß § 264 Abs…

…Juni 2011 über die Beschwerde (Berufung) gegen die vom Finanzamt K erlassenen Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer für 2008 und 2009 vom 7. Juni 2010 wurden jedoch vom Finanzamt S und somit von einem hierfür unzuständigen Finanzamt erlassen. 6) Die Beschwerdevorentscheidung war daher als rechtswidrig aufzuheben und…

… 4). Der Zurück­weisungs­bescheid vom 12. Februar 2018 wurde vom Finanzamt Wien 8/16/17 und somit von einem hierfür unzuständigen Finanzamt erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben. Zu Spruchpunkt II) Ein Vorlageantrag setzt zwingend eine im Rechtsbestand befindliche Beschwerdevorentscheidung voraus (VwGH vom 08.02…

…September 2019 an ***71*** ***2*** gerichteten Schreiben ua festgehalten, dass "ungerechtfertigte Datenzugriffe Ihre Person betreffend sowie eine Verletzung des Steuergeheimnisses oder eine Prüfung Ihrer Person durch ein unzuständiges Finanzamt jedenfalls nicht festgestellt werden können". Die Abfragen seien "im Rahmen der Außenprüfung jedenfalls zwingend erforderlich" gewesen…

…Ergänzung zur elektronischen Abgabenerklärung vom 14.7.2017 nach ihren Angaben die NeuFö Vordrucke im Original als Beilagen zu ihrem Schreiben vom 17.7.2017 an das FA - somit an ein unzuständiges Finanzamt - versandt. Das Schreiben samt Beilagen ist allerdings nie beim - zuständigen - GVG eingelangt…

…in Ergänzung zur elektronischen Abgabenerklärung vom 14.7.2017 nach seinen Angaben die NeuFö Vordrucke im Original als Beilagen zu seinem Schreiben vom 17.7.2017 an das FA - somit an ein unzuständiges Finanzamt - versandt. Das Schreiben samt Beilagen ist allerdings nie beim GVG eingelangt…

…sich der Bf bereits 2004 an das Finanzamt Feldkirch (als an sich unzuständiges Finanzamt) gewandt hat, dass er von diesem Amt eine Rechtsauskunft erhalten und dass er schließlich auf diese Rechtsauskunft vertraut hat. Dem diesbezüglichen Vorbringen wurde vom zuständigen Finanzamt und der Berufungsbehörde Glauben geschenkt…

…unzuständiges Finanzamt entschieden hat Entscheidung UFS zu RV/2277-W/07: Beschwerde gegen die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge hinsichtlich Einkommensteuer 1995 wird gegenstandslos erklärt Beschwerde gegen die Abweisung der Wiederaufnahmeanträge Einkommensteuer 1996 und 1997 wird stattgegeben und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufgehoben, da ein unzuständiges Finanzamt…

…seien bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Bescheidbeschwerden ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Wäre dementsprechend gehandelt worden, wäre die Beschwerde sicherlich auch am 4.1.2019 beim Gebührenamt eingetroffen. Der Vorlageantrag sei daher fristgereicht eingebracht worden. Diese Gegenäußerung wurde dem Finanzamt zur Kenntnisnahme…

…Betriebsprüfer in den Büroräumlichkeiten empfangen, sodass am Firmensitz bzw. dem Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit kein Zweifel zu bestehen hat.　 Da keinerlei rechtliche Grundlage oder Veranlassung für ein Amtshilfeersuchen an ein in jedem Fall unzuständiges Finanzamt besteht, liegt der Verdacht nahe, dass der Prüfungsakt auf persönliche…

…spricht auch nichts dafür, dass die "Für den Vorstand" fertigende Beamtin des Finanzamtes AB als unzuständiges Organ dieses Finanzamtes tätig geworden sein könnte. Bei der vom Bf im Vorlageantrag verlangten Überprüfung des Grundlagenbescheides des Finanzamtes AB sind daher keine Umstände hervorgekommen, die einer Wirksamkeit des…

…Bescheides zuständig ist, ist hingegen für dessen Gültigkeit irrelevant. (VwGH 24.10.2024, Ro 2023/16/0010 mwN) Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene Verwaltungsgericht diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben (vgl. VwGH 10.02.2022, Ra 2021…

…ob nicht ein unzuständiges Organ die angefochtenen Bescheide erlassen habe, da als Leiter der Amtshandlung eine vom tatsächlich die Leitung Innehabenden verschiedene Person angegeben worden sei. Zudem habe das Finanzamt bezüglich der diesem im Rahmen eines Auskunftsersuchens mitgeteilten Erhebungen der slowakischen Behörden keine beglaubigte deutsche…

…Dr.KK und MAg.MM im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch die WTH, über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt betreffend nachstehende Festsetzungen der Kammerumlage nach § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (Kammerumlage 1): | | Zeitraum | Bescheiddatum…

…der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) beim vormaligen Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde (Rechtsnachfolger: das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde), Amtsbeauftragte YY, GZ. ENr. 601223/16, über die Beschwerden des Verdächtigen vom 27…