…Bundesfinanzgericht unterlaufen. " Nachfolgend soll gezeigt werden, dass die Wiederaufnahme der Jahressteuern 2013 mangels neuer Tatsachen/Beweise bzw die Festsetzung der Jahressteuern 2014 zu Unrecht und entgegen dem Willkürverbot erfolgt sind: Im Ermittlungsverfahren sind vom Finanzamt unzureichende Ermittlungen erfolgt, sodass die erlassenen Bescheide aufzuheben bzw. abzuändern…

…würde mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Jahres entsprechen, das auf § 162 BAO gestützte Mehrergebnis hingegen zeitversetzt während der Prüfung (irgendwann nach dem 19.04.2016 = Beginn der Prüfung). Der OGH habe diese zeitliche Diskrepanz erkannt und zutreffend gelöst. Dasselbe würde § 4 Abs…

…sind mehrere Personen beteiligt, die naturgemäß die Fehleranfälligkeit erhöhen. Die Abrechnung mit Transportleistungen erfolgt zeitversetzt und wird im Kassensystem nicht erfasst. Somit lässt sich in diesem Fall mit Hilfe der Kassendaten keine Zuordnung der erfassten Lieferungen mit den dazugehörigen Bezahlungen feststellen. Diese getrennten Daten kommen…

…endet somit am 5. August 2023. 6. Nachholung der versäumten Handlung Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen (§ 308 Abs 3 zweiterSatz BAO). In diesem Sinne erheben wir gemäß § 243 BAO gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 21. März 2023 das Rechtsmittel…

…dass sich der Sohn der Beschwerdeführerin in den Monaten Mai bis Oktober 2019 tatsächlich mit vollem oder zumindest überwiegendem Zeiteinsatz ernsthaft und zielstrebig der Erarbeitung der Niederschrift als letztem Teil für den Abschluss der Schulausbildung gewidmet hat. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Strittig ist im…

…§ 184 BAO sowie des § 42 Abs 3 ASVG, demzufolge bei unzureichenden Unterlagen für die Beurteilung der für das Versicherungsverhältnis maßgebenden Umstände, der Versicherungsträger berechtigt ist, diese Umstände auf Grund anderer Ermittlungen bzw. unter Heranziehung von Daten anderer Versicherungsverhältnisse bei demselben Dienstgeber oder gleichartiger oder ähnlicher…

Wie die erkennende Behörde erster Instanz die auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit auslegt, offenbart sich darin, dass sie die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem Einspruch vom 12.2.2019 und insbesondere die darin gestellten Beweisanträge einfach ignoriert…

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

§ 1. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden. 2. Abschnitt…

…vom 24.12.2013 auf Grund von Handlungen bzw. Unterlassungen seines ausgewiesenen berufsmäßigen Vertreters bzw. seines unzureichend überwachten Mitarbeiters versäumt, welche nach den Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes nicht bloß auf ein entschuldbares Versehen minderen Grades zurückzuführen sind, weshalb die Fristversäumung gemäß der oben dargestellten Rechtslage dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 9. April 2025, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, dem Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 2. April 2025, GZ.: MA67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren am 1972, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwalt, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 23. Mai 2024, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde vom 13. Mai 2024, GZ. MA67/GZ/2024, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch denSenat im Beisein der Schriftführerin xx in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des FA Baden Mödling vom 3. September 2008, betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 in der Sitzung…

…haben. Die lehrgangsmäßige Organisation des AMS-Kurses wurde nicht nachgewiesen. Der AMS-Kurs hat nicht volle Zeit der Tochter in Anspruch genommen. Es ist beweiswürdigend von einem wöchentlichen Zeiteinsatz von 17,5 Stunden auszugehen. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergab sich wegen widersprüchlicher Beweislage aufgrund…