…MA67/Zahl/2022 und wies den Einspruch mit Bescheid vom 20. Jänner 2023 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als unzulässig zurück. Begründend stellte die Behörde fest, dass ***Bf1*** mit Schreiben vom 15. Jänner 2023 im eigenen Namen Einspruch gegen die an ZulBes gerichtete Strafverfügung erhoben…

…Rechtskraft" ein, wobei es im ersten Fall - wenn also trotz Eintrittes der im § 145 Abs. 5 FinStrG umschriebenen Wirkung gegen die Strafverfügung ein unzulässiger oder verspäteter Einspruch eingebracht wird - es den Grundsätzen eines ordnungsgemäßen Verfahrens entspricht, dass dieser förmlich zurückgewiesen werden muss (§ 145 Abs. 4…

…Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aus dem Inhalt des Vorlageantrages vom 06.12.2013 für das Bundesfinanzgericht zweifelsfrei hervorgeht, dass mit dem Einspruch die Beschwerdevorentscheidung betreffend den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 03/2011 bis 09/2012 angefochten wird. Gem. § 1 Abs…

…dass das zur Tat verwendete Fahrzeug in seinem Einzelunternehmen als Firmenfahrzeug diene und als solches nachweislich einem namentlich genannten Dienstnehmer überlassen worden sei. Es ergehe daher der Einspruch, die Tat zur angeführten Tatzeit begangen zu haben. Begründung: Die Bescheidbeschwerde ist form- und fristgerecht. Nach dem…

…von Behördenseite, andere Subunternehmer der Bf. seien "bei zahlreichen anderen Betriebsprüfungen als Scheinfırmen aufgetreten", fällt ein weiteres Mal in die Kategorie "unzulässiger Einsatz geheimen Materials". Abgesehen davon verstößt es nach Ansicht des VwGH gegen die Denkgesetze, eine im Firmenbuch eingetragene GmbH als inexistent hinzustellen. Dazu…

…Meldepflichten nur der Hintergrund an der Verhängung einer Geldstrafe begründet ist. Es besteht damit keine Offenlegungsinteressenslage, sondern nur ein unzulässiger Strafgedanke. Die Beschwerdeführer kündigen daher jedenfalls - insofern ihrer Beschwerde keine Folge gegeben wird - den Gang zum VfGH an. Sollte das BFG - ebenso wie die Beschwerdeführer …

…Kennzeichen ***1*** in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, wobei elektronische Parkscheine mit einer 15 Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit unmittelbar aufeinanderfolgend aktiviert worden seien. Im dagegen erhobenen Einspruch vom 22.8.2023 machte er geltend, dass er das genannte Fahrzeug am 16.6.2023 um 12…

…unzulässiger Weise auf A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung ausgefertigt. Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel aus dem Jahr 2012 sei niemals im eigenen Namen des Sachverständigen SV, sondern stets im Namen und in Bevollmächtigung der B eingebracht worden. Die Zurückweisung des Rechtsmittels sei daher unzulässig…

…seine Treuhänderin noch der Bf. über die aushaftende Umsatzsteuer aus dem Jahre 2008 informiert worden. Daher erhebe er gegen den Haftungsbescheid Einspruch. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.5.2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde ab und führte zur Begründung aus, dass der Umsatzsteuerbescheid 2008 am…

…2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Gegen die Strafverfügung wurde vom Bf. fristgerecht Einspruch erhoben (E-Mail vom 10. Juni 2019) und vorgebracht, dass das näher bezeichnete Fahrzeug…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In dem dagegen erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben…

…Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf eine Geldstrafe iHv € 60,00 und für den Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. In dem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (Fax vom 17. Dezember 2018) brachte der Bf…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: "Zu nächst wird auf den Inhalt der unter obiger Strafnummer ergangenen Strafverfügung vom 16.04.2012 verwiesen, gegen welche der Beschuldigte rechtzeitig Einspruch erhob. In der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2012 brachte der Beschuldigte völlig substanzlose Äußerungen vor, wie z…

…sodass es dort zur angeführten Zeit gestanden ist, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch führten Sie im Wesentlichen an, dass Sie ein Strafmandat für das Abstellen des Fahrzeuges in einem „Halten…

…1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 60,00 und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und brachte vor, dass er zunächst eine sogen. "Anonymverfügung" namentlich an seine Adresse zugeschickt…

…Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat. § 263 BAO lautet: 263. (1) Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde a) weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2…

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.　 Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und wendeten Sie in Ihrem fristgerechten Einspruch im Wesentlichen ein, dass der Tatort nicht exakt be-schrieben sei…

… 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit dem im Spruch bezeichneten Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 wurde der Beschwerdeführerin folgendes Delikt zur Last gelegt…

…Magistrat der Stadt Wien bestimmt. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien…

…hinterlegt gewesen und die Parkzeit somit überschritten worden sei. Die Übertretung sei dem Bf. mit Strafverfügung angelastet worden. Dagegen habe er fristgerecht Einspruch erhoben und angegeben, dass der Tatvorwurf zu Unrecht bestehe. Auf die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers habe er sich selbst als Lenker…