…Haftungsbescheid hinsichtlich der Umsatzsteuer 2011 der Jahresbetrag, aber auch die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai bis September und November enthalten seien. Dabei handle es sich um eine unzulässige Doppelbelastung. Die letzte Überweisung an das Finanzamt sei am 18.07.2011 gewesen. Lohnabgaben seien bezahlt worden…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…bei den durchgeführten Kontrollen die Fahrzeuge tatsächlich physisch am Warenort anwesend gewesen. Überdies würde die nochmalige Erhebung der EUSt eine unzulässige Doppelbelastung darstellen und könnte die Zollschuld gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-480/12 allenfalls nach Art. 204 ZK entstanden sein…

…der Fahrzeuge untersagt. Um die gegebene Privatnutzung der Firmenpersonenkraftwagen zu berücksichtigen, sei jährlich ein Privatanteil von 20% ausgeschieden worden. Der Ansatz eines Sachbezuges stelle daher eine unzulässige steuerliche Doppelbelastung dar. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die Bestimmung des § 4 Abs…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist, ob die unzulässige Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe um die Liquiditätsreserve gemäß § 2 Abs 2 Z 3a Stabilitätsabgabegesetz (StabAbgG) verfassungswidrig sei. Betreffend die Festsetzung der Stabilitätsabgabe 2017 bis 2023 waren bereits Beschwerden vom 29. Dezember 2023 und…

…Da diese Beträge niemals den Unternehmensgewinn gekürzt haben sondern es sich lediglich um Bewegungen auf Bestandskonten handelt, ist dies eine unzulässige Vorgehensweise. ... Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 03.11.2014 gab das Finanzamt der Beschwerde betreffend die Körperschaftsteuerbescheide teilweise statt und verminderte die Einkünfte um die Beträge…

…Normverbrauchsabgabe (NoVA) führt. Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu vermeiden, wurde der § 6 Z 7 NoVAG eingeführt, der dazu führt, dass durch die Rückvergütung von 16,67% NoVA genau der durch die Berechnung der Doppelbelastungsbetrag neutralisiert wird, USt auf die im Einkaufswert…

…Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu vermeiden, wurde der § 6 Z 7 NoVAG eingeführt, der dazu führt, dass durch die Rückvergütung von 16,67% NoVA genau der durch die Berechnung der USt auf die im Einkaufswert enthaltene NoVA ausgelöste Doppelbelastungsbetrag neutralisiert wird…

…Um diese unzulässige Doppelbesteuerung mit NoVA und Umsatzsteuer zu vermeiden, wurde der § 6 Z 7 NoVAG eingeführt, der dazu führt, dass durch die Rückvergütung von 16,67% NoVA genau der durch die Berechnung der USt auf die im Einkaufswert enthaltene NoVA ausgelöste Doppelbelastungsbetrag neutralisiert wird…

…Und er sei angesichts der Gravität des Eingriffs auch völlig unverhältnismäßig. Und die bloße Konfiskation von Umsatzerlösen von Stromerzeugern liege auch nicht im öffentlichen Interesse. Der Energiekrisenbeitrag-Strom stelle sich vielmehr als eine unzulässige konfiskatorische Steuer dar, die die Betroffenen im Grundrecht auf Eigentum verletze. …

…Lohnabgaben 03/2017 entrichtet worden seien. Dass diese im Rückstand aufschienen, sei auf eine Doppelbelastung durch Meldung und Zahlung zurückzuführen. Dies sei im Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung berücksichtigt worden. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen gewesen. ---//--- Fristgerecht beantragte die Bf. mit Schreiben vom 12.02.2021…

…in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 29). Mit dem Transfer der Rechtsgeschäftsgebühren in die Glücksspielabgaben wurde der Steuersatz von 25% vom Gewinn auf 16% vom Einsatz herabgesetzt. Um Konzessionäre nicht einer Doppelbelastung mit Steuern auszusetzen, wurden Bestimmungen eingestellt, dass dann, wenn Konzessions- oder Spielbankabgabe anfallen…

…die Spielbankabgabe wurde von tlw. 80% auf 30% herabgesetzt. Mit dem Transfer der Rechtsgeschäftsgebühren in die Glücksspielabagben wurde der Steuersatz von 25% vom gewinn auf 16% vom Einsatz herabgesetzt. Um Konzessionäre nicht einer Doppelbelastung mit Steuern auszusetzen, wurden Bestimmungen eingestellt, dass dann, wenn Konzessions- oder…

…Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer für die Versorgungsrente eine unzulässige Dreifachbesteuerung darstellen würde, ist neben den obigen Ausführungen zu Erbanfall und Erbteilung zu sagen, dass die hier der Schenkungssteuer unterzogene Einräumung der Versorgungsrente gar nicht Gegenstand der Erbschaftsbesteuerung war. Es könnte daher höchsten eine "Doppelbelastung" gegeben sein…

…1988 bestimmt: Die Einkommensteuer, die auf Grundstücksveräußerungen entfällt, wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige infolge des Erwerbes der Grundstücke innerhalb der letzten drei Jahre Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat…