…müssen. Nach der Aktenlage wurde nur eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung zugestellt und erfolgte nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO…

…müssen. Nach der Aktenlage wurde nur eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung zugestellt und erfolgte nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO…

… 103 Abs. 2 lit. a BAO normiert unmissverständlich, dass eine Zustellungsbevollmächtigung Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam ist, wenn sie ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen. Das ist hier ohne Zweifel der Fall. Bei der Vollmacht…

…vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb diese Beschwerdevorentscheidung schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an die beteiligten Körperschaften nach …

…2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb dieser Bescheid schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an die beteiligten Körperschaften nach …

…ergehen (vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb dieser schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an alle beteiligten Körperschaften nach §…

…Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. (2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge…

…Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. (2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge…

…ergehen (vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb dieser schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an alle beteiligten Körperschaften nach §…

…vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb diese Beschwerdevorentscheidung schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an die beteiligten Körperschaften nach …

…vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb diese Beschwerdevorentscheidung schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an die beteiligten Körperschaften nach …

…vgl. VwGH 24.1.2007, 2005/13/0024). Im gegenständlichen Fall erging die Beschwerdevorentscheidung lediglich an die beschwerdeführende Partei, weshalb diese Beschwerdevorentscheidung schon aus diesem Grund unwirksam ist. Zudem hätte ein (einheitlicher) Zerlegungsbescheid an den Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) und auch an die beteiligten Körperschaften nach …

…solche Zustellung, die nur an die Beschwerdeführerin als Vertretene und nicht an den rechtsfreundlichen Vertreter erfolgt, ist aufgrund des § 9 Abs. 3 ZustellG jedoch unwirksam (Ritz, BAO-Kommentar5 § 9 ZustellG Rz 24). In einem solchen Fall kommt nur eine Heilung gemäß § 9 Abs. 3 letzter…

…23.10.2008, 2007/16/0032). 2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…warum es mit den beiden Beschwerdevorentscheidungen vom 9. Dezember 2020 eine Sachentscheidung (Abweisung der Beschwerde), und nicht eine Formalentscheidung (Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig infolge unwirksamer Zustellung der angefochtenen Bescheide) getroffen habe. Die vom Bundesfinanzgericht vertretene Ansicht, auch die angefochtenen Bescheide wären nicht rechtmäßig zugestellt…

2. Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 ZustG die Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 zweiter Satz ZustG möglich (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 9 ZustG Tz 24). Eine Heilung…

…§ 871 Rz 28). Somit war die Bestellung des Revisionswerbers zum Geschäftsführer - trotz Eintragung im Firmenbuch - mangels Annahme der Bestellung durch den Revisionswerber unwirksam, eine Haftung des Revisionswerbers als Geschäftsführer scheidet damit aus. Sowohl das Bundesfinanzgericht als auch die belangte Behörde führen im Übrigen unter Hinweis…

…vor. Im Hinblick darauf kommt einer E-Mail nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu. Eine ausschließlich mit E-Mail dem Finanzamt übermittelte Beschwerde wurde daher unwirksam eingebracht.   Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rechtsatz 1 seines Erkenntnisses VwGH 27.9.2012…

…wird die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragt", sprach der VwGH aus, dass die BAO bedingte Verhandlungsanträge nicht vorsieht und somit der Antrag der Beschwerdeführerin unwirksam war (vgl. VwGH 29.8.2013, 2011/16/0245). Auch im gegenständlichen Fall wurden in der Beschwerde sowohl der Antrag…

… 9 Rz. 3b, 8). Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, so ist sie unwirksam. Eine Sanierung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG möglich (Ritz, BAO6, § 9 Zustellgesetz Tz…