…xx.xx.xxxx) zu 34 %, Ing. AA (geb. xx.xx.xxxx) und CC (geb. xx.xx.xxxx) zu je 33 % beteiligt; Ing. BB und Ing. AA fungierten im Beschwerdezeitraum weiters als deren handelsrechtliche Geschäftsführer; CC schied aus dieser Funktion per 31.12.2011 aus und…

…Gesellschafter für eine Weisungsbindung sprechen; im Gegenstand waren die OGisten aber für mehrere Gesellschaften der Gruppe tätig. Auch hat das Beweisverfahren keine weiteren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der (unwesentlich beteiligte) Gesellschafter den Weisungen der Bf. (etwa ihres Geschäftsführers Ing. XX) unterstanden wäre. Nachdem das Gericht …

…festgestellt - nicht alle Gesellschafter in den Streitjahren wesentlich iSd § 22 Z 2 2TS EStG 1988 an der Bf. beteiligt waren: Vom 16.4.2010 bis 12.02.2015 hielt - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - Ing. BB lediglich 24,42% der Anteile, sodass für ihn …

…Gesellschafter für eine Weisungsbindung sprechen; im Gegenstand waren die OGisten aber für mehrere Gesellschaften der Gruppe tätig. Auch hat das Beweisverfahren keine weiteren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die (unwesentlich beteiligten) Gesellschafter den Weisungen der Bf. (etwa ihres Geschäftsführers Ing. XX) unterstanden wären. Nachdem das Gericht …

…selbständiger Arbeit stellen nach § 25 Abs. 1 lit b EStG 1988 Bezüge und Vorteile von Personen dar, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 beteiligt sind, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisenden Beschäftigung…

…A)." In VwGH vom 24.11.2016, Ro 2014/13/0040 hat der VwGH zur DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern an einer Rechtsanwalts-GmbH unter anderem ausgesprochen, dass "ein unwesentlich beteiligter Geschäftsführer, dessen fehlende Bindung an persönliche Weisungen nicht auf einer gesellschaftsvertraglichen…

…gestellte Arbeitnehmer mit einer Beteiligung bis zu 25% bleibe Arbeitnehmer. Durch die Betriebsprüfung bei der A.GmbH sei zweifelsfrei erkannt worden, dass die Tätigkeiten der Gesellschafter die Merkmale von Dienstverhältnissen erfüllen würden. Da alle Gesellschafter (so auch der Bf.) als unwesentlich Beteiligte einzustufen seien und…

…Gegenstand waren die OGisten aber für mehrere Gesellschaften der Gruppe tätig. Auch hat das Beweisverfahren keine weiteren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der (unwesentlich beteiligte) Gesellschafter den Weisungen der Bf. (etwa ihres Geschäftsführers, dem wesentlich beteiligten Ing. BB) unterstanden wäre. Nachdem das Gericht - wie dargelegt - nicht…

…Gegenstand waren die OGisten aber für mehrere Gesellschaften der Gruppe tätig. Auch hat das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die (unwesentlich beteiligten) Gesellschafter den Weisungen der Bf. (etwa ihres Geschäftsführers, dem wesentlich beteiligten Ing. BB) unterstanden wären. Nachdem das Gericht - wie dargelegt - nicht von…

…Arbeitnehmer mit einer Beteiligung bis zu 25% bleibe Arbeitnehmer. Durch die Betriebsprüfung bei der A. Bau GmbH sei zweifelsfrei erkannt worden, dass die Tätigkeiten der Gesellschafter die Merkmale von Dienstverhältnissen erfüllen würden. Da alle Gesellschafter (so auch der Bf.) als unwesentlich Beteiligte einzustufen seien und…

…Festgestellt wurde, dass der Geschäftsführer mittelbar und unwesentlich an der Bf. beteiligt sei. Die jährlichen Geschäftsführerbezüge in Höhe von 20.000 Euro würden daher dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterliegen. Die belangte Behörde schloss sich dieser Rechtsansicht an und erließ am 14.12…

…gewählten Vorgangsweise sein, der jedoch unwesentlich ist. Unter Pkt. V „Entnahmerecht“ des Zusammenschlussvertrages — Gesellschaftsvertrages über die Errichtung einer stillen Gesellschaft per Stichtag 2.1.2008 vom 30.9.2008 ist Folgendes vereinbart: Unter Voraussetzung, dass der Beteiligungsgeber (Stille) seine Einlage vollständig geleistet hat, ist er…

…Mehrheitsgesellschafter (75%) der X GmbH. Der Zufluss von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers sei nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig sei, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig sei. Unwesentlich für diese Beurteilung sei, ob nun die Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer…

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf und Sachverhalt: Die Beschwerdeführer, eine Personengesellschaft und ihre Beteiligten, ein Ehepaar, kauften im Jahr 2003 eine Ferienwohnung in AdresseFW. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum von 2003 bis 2010…

…mit dem Material (Messestandbauteile) der Bf erledigt worden. In Anbetracht der angeführten Judikatur lägen im gegenständlichen Fall Dienstverhältnisse vor. Ob ein Gewerbeschein vorliege bzw ob eine Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft erfolgt sei, sei für die Beurteilung unwesentlich, zumal die zeitliche Bindung, die Weisungsgebundenheit…

…Beschäftigungen. Erforderlich ist aber, dass eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich "als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen". (S EuGH, C-357/89, Rs Raulin). Davon kann zB ausgegangen werden, wenn…

…Entwicklungsphase noch weitere Verluste erwartet. Eine bloß beteiligungsproportionale Verlusttragung durch die neu beitretenden Mitunternehmer hätte diese aus Risikogesichtspunkten bevorzugt. Darüber hinaus hätte sie das Bilanzbild nur unwesentlich verbessert sowie den beitretenden Mitunternehmern raschere Entnahmemöglichkeiten eröffnet und dadurch zu höheren Kapitalkosten geführt. Dass nicht Verluste aus…

…Adr*** mit Hauptwohnsitz gemeldet. Diesem Umstand habe das Finanzamt erst Jahre später Bedeutung beigemessen und eine Außenprüfung angeordnet. Ein zunächst für unwesentlich gehaltener Umstand bilde aber keinen Wiederaufnahmegrund. Zudem würden die Ausführungen zum materiell-rechtlichen Teil der Außenprüfung zeigen, dass kein Fall einer Gebrauchsüberlassung vorliege…

…dass die KG in die ursprünglich vom Beschwerdeführer übernommene Haftung als Bürge eingetreten sei und die Verpflichtung zur Rückführung von Verbindlichkeiten der A-GmbH übernommen habe. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19.10.2006 teilweise (aber betraglich nur unwesentlich) stattgegeben…

…10.08.2015-31.03.2016 geringfügig beschäftigt war und zu beurteilen, ob die geringfügige Beschäftigung so einen geringen Umfang hat, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt (EuGH vom 26.2.1992, C-357/89, Rs Raulin) oder doch einen Familienbeihilfenanspruch auslöst…