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BFG RV/5100195/2018Studienbehinderung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis liegt nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…Filmes durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis (Nichtverfügbarkeit des Hauptdarstellers zum vereinbarten Zeitpunkt) bewirkt worden sei. 6. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 29.04.2021 wurde der gegenständliche Akt dem bisher zuständig gewesenen Richter gemäß § 9 Abs 9 BFGG abgenommen und der Gerichtsabteilung…

BFG RV/7103587/2024Versäumung der Widerspruchsfrist - hier: Abweisung der Wiedereinsetzung gemäß § 8 Abs. 12 Z 3 SBBG (schriftlicher Widerspruch: ist keine persönliche Vorsprache; Homeoffice/Urlaub: ist kein unvorhergesehenes/unabwendbares Ereignis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2024

…11 zu § 308, und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine - wie im ggstdl. Fall vorliegende - (nur) eingeschränkte Fitness scheidet daher als (tauglicher) Wiedereinsetzungsgrund ebenfalls aus. Ein Urlaub ist weder ein unvorhergesehenes, noch ein unabwendbares Ereignis (so auch: VwGH vom 26.04.2000, Zl. 99/05/0273…

BFG RV/7300052/2017Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist. Wenn Arzt nur Ruhe empfiehlt, reicht das nicht. Der Antragsteller hätte sich jederzeit telefonisch an das BFG wenden und seine Verhinderung bekannt geben können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…nochmalige Verhandlung anzuberaumen, mich zu dieser erneut als Beschuldigter zu laden und dort zu hören. Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages stelle ich innerhalb offener Frist den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ich wurde durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis, nämlich meine…

BFG RV/7501452/2016Wiedereinsetzung und Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…Ich bekam auch keine Zustellnachricht (gelber Zettel). Ich wurde somit in Folge eines unverhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses an der Einbringung eines Rechtsmittels bzw an der Teilnahme am Strafverfahren gehindert. Ich stelle daher den Antrag, mir die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

BFG RV/7300010/2024Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Zustellmängel geltend gemacht und auf eine Krankheit Bezug genommen. Zustellmangel ist kein Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2024Teil 1/2

…2019/02/0129). Nach Auffassung des VfGH ist ein Rechtsirrtum kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (s VfGH 9.6.2020, E 1320/2020 ua). Nach Auffassung des VwGH kann mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sehr wohl ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellen…

BFG RV/1100516/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…gewertet. Im Übrigen kommt nach der allgemeinen Lebenserfahrung einer früher und zeitnäher getätigten Aussage in der Regel höherer Wahrheitsgehalt zu als einer späteren, abweichenden Aussage. Das Bundesfinanzgericht schließt sich der Beurteilung der Abgabenbehörde an, wonach damit (als unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis nennt der Bf. allein…

BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…der steuerlichen Vertretung zu, dass der Tod (und die Unterstützung der Hinterbliebenen) grundsätzlich ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstelle. Das Ableben der Mutter (und die Unterstützung des Vaters) sei jedoch dem privaten Bereich des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…der steuerlichen Vertretung zu, dass der Tod (und die Unterstützung der Hinterbliebenen) grundsätzlich ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstelle. Das Ableben der Mutter (und die Unterstützung des Vaters) sei jedoch dem privaten Bereich des Steuerberaters zuzurechnen, welcher üblicherweise keinen Einfluss auf das Funktionieren des gesamten…

BFG RV/7500794/2018Wiedereinsetzungsgrund Festnahme und Inhaftierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…2005/07/0020). Der Bf. hätte zwar die Festnahme vom XX.XX.XXXX nicht verhindern können und ein unab­wend­bares Ereignis kann (wie ein unvorhergesehenes Ereignis) auch ein Vergessen oder Versehen sein, jedoch ist grundsätzlich einzelfallbezogen zu beurteilen, ob dieses Ver­ges­sen oder Versehen die Versäumnis ohne…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

… 208 BAO ein. Im Wiedereinetzungsantrag wurde ausgeführt, dass der Einschreiter durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis daran gehindert gewesen sei, die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den zur Abgabenkontonummer 111/1111 ergangenen Bescheid des Finanzamtes über die Pfändung einer Geldforderung vom 01.07.2015…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen…

BFG RV/7101092/2024Berichtigung gemäß § 293 BAO; Familienbeihilfenanspruch bei Studienunterbrechung, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024

…1 Z 1 Hochschulgesetz) rechtfertigt auch nicht - da es sich dabei nicht um ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 bis 4 und 6 Hochschulgesetz handelt - die Beurlaubung während eines (laufenden) Semesters. In Ansehung des Rückforderungszeitraumes Dezember 2022 bis Februar 2023…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Die Verspätung einer eingebrachten Beschwerde vermögen diese Umstände nicht zu verhindern. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass ein derartiges unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis die laufende Frist nicht verlängert bzw den Fristablauf nicht verhindert. Gegen die Versäumung der Frist steht der beschwerdeführenden Partei unter den Voraussetzungen des …

BFG RV/3100260/2026Rückforderung von Familienbeihilfe - verspäteter Aufenthaltsantrag nach § 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…müssen. Weiters müsse die sechsköpfige Familie die Wohnung räumen. Die außergewöhnliche Häufung an schweren Krankheitsfällen in der Familie zwischen Mai 2025 und November 2025, die Dauerbelastung der Wohnungsnot seien als absolut unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis zu bezeichnen, die einen Ausnahmezustand der 72-jährigen Bf. verursachten…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…bekräftigen, dass die belangte Behörde nicht wisse, welche Frist nach dem Antrag wiedereingesetzt werden sollte und auch nicht wisse, um welche unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisse sich die Antragstellerein beziehe, wobei sich dies - wie bereits ausgeführt - dem gegenständlichen Anbringen problemlos entnehmen lässt. Auch ist nicht nachvollziehbar…

BFG RV/7100128/2024Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Meldung gemäß § 5 WiEReG wegen technischer Schwierigkeiten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…Kontakt aufnehmen solle. Nach mehrmaligem Kontakt mit dem Support für WiEReG habe er schließlich am 23.1.2023 die Meldung durchführen können. Hinsichtlich des unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses verweise er auf die vorstehenden Ausführungen. Es liege nur ein minderer Grad des Verschuldens vor, weil der…

BFG RV/7102932/2023Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung der wirtschaftlichen Eigentümer nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis zeigen. Es liege nur ein minderer Grad des Verschuldens vor, weil er diese Art der Bestätigungsmeldung noch nie gemacht habe. Als Anwalt und Parteienvertreter müsste er dazu in der Lage sein. Die Erstmeldung habe der Wirtschaftstreuhänder Dr. G. nach Tagen und…

BFG RV/7300021/2021Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in eine willentlich nicht genutzte Frist zur Beschwerdeanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…des Versehens handelt. Nach Auffassung des VfGH ist ein Rechtsirrtum kein Ereignis, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag (s VfGH 9.6.2020, E 1320/2020 ua). Nach Auffassung des VwGH kann mangelnde Rechtskenntnis oder ein Rechtsirrtum sehr wohl ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis darstellen…

BFG RV/7102230/2019Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrags infolge "Missverständnisses"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…diesen Sachen entscheiden muss, soferne das Finanzamt nicht meinen Beschwerden selbst Folge gibt. Hinzu kommt, dass Deckung durch die Rechtsschutzversicherung besteht. Ich wurde deshalb durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis daran gehindert, die Frist zur Erhebung des Vorlageantrages einzuhalten, wobei mich bzw. meine Steuerberatungskanzlei an…

BFG RV/3100811/2019Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen der ECTS-Punkte-Grenze im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…1,5 ECTS habe ablegen können. Da gemäß § 2 Abs 1 lit b 4. Satz FLAG die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verlängert werde, sei eine Rückforderung gemäß § 26 Abs 1 FLAG nicht zulässig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2019 wurde die Beschwerde…