…Begriff "annähernd" relativ ist. Nach Ansicht des Finanzamtes kommt jedoch in diesem Zusammenhang dem Wort "annähernd senkrecht" jedoch die Bedeutung "fast" senkrecht oder "nur minimal von senkrecht abweichend" bzw jene Bedeutung, die im allgemeinen Sprachgebrauch von der Mehrzahl verständiger und unvoreingenommener Menschen verwendet wird, zu…

…verschwinden. Die Restkreuze bei 5 und 14 auf dem Parkschein vom 14. 1. 2015 könnten von einem unvoreingenommenen Dritten auch als "Fäden" interpretiert werden. Bei den markierten Feldern sind keinerlei Vertiefungen zu sehen, es wird daher nicht beim Ausfüllen reingekratzt. Wie der Zeuge 1 dargestellt…

…Es werde kein Fahrtenbuch geführt. Er ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Die Gattin pendelt laufend nach Österreich und hält sich ca. ein Drittel des Jahres hier, das restliche Jahr in Polen auf; der Sohn hat von 02/2011 - 05/2012 (Anm.: dies übereinstimmend…

… 57 Abs. 2 FinStrG - Die Finanzstrafbehörde und ihre Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit dergleichen Sorgfalt zu ermitteln. Und gilt dies nicht…

…Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Schadensgutmachung durch Erteilung der schriftlichen Auskünfte am Folgetag liegt nicht vor, da die Behörde nun nicht mehr zweifelsfrei von einer unvoreingenommenen und unbeeinflussten Aussage ausgehen kann, welche zur Erfüllung des Kontrollzwecks jedoch essentiell gewesen wäre. Es war daher mit einem Schuldspruch…

…gefolgt sei. Auch habe das Oberlandesgericht in dieser Entscheidung betont, dass die der Strafprozessordnung immanenten Prinzipien der Objektivität und unvoreingenommenen Wahrheitserforschung nicht außer Acht gelassen werden dürften und es sich bei der Annahme der WKStA, dass die umfangreichen Dokumentationen nur zum Schein vorgenommen worden seien…

…befragten Nachbarn können sich sogar sehr genau erinnern, dass der Bf ab Schulbeginn des Jares 2008 dort mit seiner "Familie" gewohnt hat. Das Bundesfinanzgericht zweifelt diese eindeutigen und unvoreingenommenen Aussagen nicht an. Auch entspricht es der Lebenserfahrung, dass man in einer kleinen Wohneinheit seine Nachbarn…

…Einerseits lassen sich deren Angaben nicht mit den sichergestellten Unterlagen in Einklang bringen, andererseits entstand für den Schöffensenat der Eindruck einer nicht unvoreingenommenen und beeinflussungsfreien Aussage, zumal die Zeugen schon zu Beginn der Vernehmung von sich aus auf das Thema Abrechnung lenkten und- zusammenfassend überwiegend…

…die Sicht schlecht wäre. In diesem Fall sei es zu Mittag gewesen. Er hätte auch angegeben, wenn er die UV-Lampe, die dritte Lampe die er dabei gehabt habe, verwendet hätte. Er habe auch gesehen, wenn am Beifahrersitz Parkscheine gelegen seien, die bereits entwertet wurden…