…sind. Sollte die Erstattung aus Sicht der Zollbehörde daran scheitern, dass die Angaben in der Zollanmeldung nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig sind, wird beantragt, die Zollanmeldung entsprechend zu ändern und in Feld 44 den Dokumentenarten-Code C715 bzw. die lOSS-Nummer anzugeben. Ich weise auf das…

…ZK zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird im Spruch wie folgt abgeändert: Dem Antrag vom 7.1.2014 auf Überprüfung der Zollanmeldung laut beigefügter Liste gemäß Art. 78 Abs. 1 Zollkodex (ZK) wird Folge gegeben. Gegen…

…der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen wurde. Im Beschwerdefall ist das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs auszuschließen und es liegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch sonst keine Umstände vor, die einer nachträglichen Änderung der Zollanmeldung entgegenstünden. Im Lichte des erwähnten Urteils…

…Februar 2019 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Entscheidung. Die Beschwerdeführerin habe zu keiner Zeit unrichtige oder unvollständige Informationen geliefert. Es erscheine sonderbar warum nach mehr als 16 Monaten das Zollamt die Zollanmeldung und die zollamtliche Mitteilung als eine zollamtliche Entscheidung im Sinn des Art…

…für jeden entsteht, der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert hat, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Sohin ist für den Bf,, obwohl er in den streitverfangenen Zollanmeldungen weder als Anmelder noch als Empfänger der davon erfassten Waren aufgeschienen ist, die Zollschuld…

…… geliefert hat". Die innerstaatliche Vorschrift erweitert die Zollschuldnerschaft somit auf Personen, die nicht Zollanmelder sind, dem Anmelder jedoch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert haben, die der Zollanmeldung zugrunde gelegt wurden. Dass der Bf dem Anmelder, also seinem Vater, falsche Angaben geliefert hätte…

…Unterabsatz ZK auf Personen erweitert wird, die dem Anmelder unrichtige oder unvollständige Angaben oder Unterlagen geliefert haben, die der Anmeldung zugrunde gelegt wurden. Um festzustellen, welche Person im Einzelfall die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat, hat die belangte Behörde ein graphologisches…

…geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Abgaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren…

…Zl. ***1***, wurde der Beschwerdeführerin (Bf) mitgeteilt, dass bei der Überführung von eingangsabgabepflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit 68 näher bezeichneten Zollanmeldungen vom 13. Jänner 2022 bis 16. April 2024 gemäß Art. 77 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 der Verordnung (EU…

…des Zollkodex freigestellt ist, ohne Zollinhaltserklärung CN22 und/oder CN23 gestellt oder ist diese Erklärung unvollständig, so bestimmen die Zollbehörden die Form, in der die Zollanmeldung abzugeben oder zu vervollständigen ist. Artikel 238 Artikel 237 gilt nicht für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen…

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit der Zollanmeldung MRN ***1*** vom 24. Mai 2024 meldete der direkte Vertreter, die ***2***, im Auftrag des Anmelders, der…

…in der verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung wie folgt abgeändert: Die Anführung der Warennummer im Feld 33 der o.a. Zollanmeldung wird abgeändert auf: 9619 0050 10. Die Festsetzung des Zolls wird zu Gunsten der Bf. abgeändert von € 10.499,92 auf € 9.283,65. II…

…Verfahrensgang Mit Mitteilung gem. Art. 102 Abs. 1 UZK vom 17.03.2021 setzte das Zollamt Österreich die Eingangsabgabenschuld zur Zollanmeldung MRN ***1*** vom 17.03.2021 fest. Diese Mitteilung gilt gem. § 59 ZollR-DG als Abgabenbescheid. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende mit…

…anderen Person befinden, sofern diese wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der Zollanmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben zugrunde gelegt worden waren, dass die Waren vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone in einen anderen Teil des Zollgebiets verbracht worden waren, dass die Waren…

…zu Recht erkannt: I. Zu MRN ***1***: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert: Die Anführung der Warennummern in den Feldern 33 der Zollanmeldung wird für beide Positionen abgeändert auf: 9619 0050 10 Die Festsetzung des Zolls wird zu Gunsten der Bf. abgeändert von € 21.197…

…zulässig. Entscheidungsgründe Am 8. Juli 2015 ließ der Beschwerdeführer (Bf), direkt vertreten durch die Spedition, unter Position 1 der Zollanmeldung, CRN Zahl, (Bezeichnung lt WE Set top Boxen) DVB-Tuner in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Die Einreihung erfolgte in die Waren­posi­tion 8528…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 19. März 2015 ließ der Beschwerdeführer, direkt vertreten durch die D-GmbH, unter Position 1 der Zollanmeldung, CRN 15AT920000IVMAR963, DVB-Tuner in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Die Einreihung erfolgte in die Waren­posi­tion 8528 7119 00 (Zollsatz…

…Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. Gemäß § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetzes (ZollR-DG) entsteht die Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK auch für jeden, der dem Anmelder unrichtige oder unvollständige…

…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT***** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…

…wird wie folgt abgeändert: Spruchpunkt I) Dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. September 2013 auf Überprüfung und Berichtigung einer Zollanmeldung wird Folge gegeben und die Versandanmeldung MRN 11AT**** vom 18. Jänner 2011 wird im Feld 1 von der Anmeldungsart T2 auf die Anmeldungsart T1 gemäß…