…89/15/0159, auch einen Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion nicht von vornherein als unverzüglich aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung…

…ich den Pkw um 14:31 Uhr ohne einen gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Ich habe die SMS mit der Abstellanmeldung noch beim Kfz versendet und unverzüglich darauf noch im Parkbereich die SMS-Rückbestätigung erhalten…

…die Beschwerdeführerin binnen zwei Monate ihren Rücktritt als Geschäftsführerin erklärt hatte, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls davon auszugehen, dass der Rücktritt "unverzüglich" iSd Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte. Nach dem die Beschwerdeführerin erkannt hatte, dass sie keinen Zugang zu den Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft erlangen…

…bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung…

…hätte, stelle keinen schuldbefreienden Umstand dar, da er in diesem Fall verpflichtet gewesen wäre, einen 15-Minuten-Gratis-Papierparkschein auszufüllen, zumal die Abgabe unverzüglich bei Abstellen des Fahrzeuges, d.h. bei Beendigung des Einparkvorganges zu entrichten sei. Die Einwände des Bf. gingen daher ins Leere…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 04. November 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4…

Die Bescheinigung des § 8 Abs 6 FLAG ist nach dem Gesetzeswortlaut eine behördliche Erledigung (argumento „Bescheinigung des Bundesamtes…“). Als behördliche Erledigung ist die Bescheinigung nach den für das BASB geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften zu erstellen, das ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz. Als eine juristische Person des öffentlichen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13. März 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG 1967 idgF für den…

…trifft keine Verantwortung, dass sich das zur Erstellung des Beweismittels "Bescheinigung und Gutachten" beauftragte BASB seiner gesetzlichen Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung des Gutachtens an die Beihilfenbehörde entzieht. Erst nach trotz Einsatz von Zwangsmitteln gescheitertem Vorgehen gegen das BASB sind die Abgabenbehörden berechtigt, den Beihilfenwerber zur…

…der Eintritt der Verkürzung als geradezu wahrscheinlich vorhersehbar war, entgegen § 49 Abs. 5 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Abgabe einer Alkoholsteueranmeldung und die Entrichtung der Alkoholsteuer nicht unverzüglich veranlasst hat, und hiedurch eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG idFd BGBl I 2015/118 begangen…

…hätte sie die verfallsbedrohten Gegenstände, nämlich 630 Kisten Bier der Marke Karlovacko, sohin 15.120 Flaschen á 0,33 Liter, unverzüglich nach der Tat beschlagnahmen und verwerten können (BFG 6.6.2019, RV/5300005/2016; BFG 27.9.2019, RV/4300008/2018). Im gegenständlichen Fall…

…Gemäß § 5 Abs. 2 der ParkometerAbgVO ist die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Mit "Beginn des Abstellens" ist gemeint, dass die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem "Abstellen" zu entrichten ist; entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen, so verwirklicht er…

…einer seiner Entscheidungen durch den Verwaltungsgerichtshof verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Es besteht allerdings keine Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren eine…

…Abs. 5 GmbH-Gesetz ist über Rechtsgeschäfte, die der einzige Gesellschafter sowohl im eigenen Namen als auch im Namen der Gesellschaft abschließt, unverzüglich eine Urkunde zu errichten. Dabei ist vorzusorgen, dass nachträgliche Änderungen des Inhaltes und Zweifel über den Zeitpunkt des Abschlusses ausgeschlossen sind. In…

…5.2020, in welcher der operierende Arzt Dr. ***2*** nach Schilderung der Diagnose samt vorgenommener operativer Maßnahmen ausführt, dass ein Operationstermin in einem öffentlichen Haus nicht unverzüglich zugesagt hätte werden können. Ein Eingriff an der Halswirbelsäule, wie er bei der Beschwerdeführerin notwendig war, könne nicht…

…aus, dass Verfahrensparteien gemäß § 8 Abs. 1 Zustellgesetz dazu verpflichtet seien, jede Änderung der Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Adresse " Innsbruck ......straße " sei als bisherige Abgabestelle im Sinn dieser Bestimmung anzusehen, weil sie vom Bf. selbst bekanntgegeben worden und „zumindest abstrakt tauglich“ sei. Der…

…Mit Beschluss vom 12.9.2012 spricht das zuständige BG aus, dass die Kindesmutter die Tochter "unverzüglich" zum Bf als Kindesvater "zurückzubringen" und "zu übergeben" hat. Im Verhalten der Kindesmutter sieht das BG einen Verstoß gegen das Wohlverhaltensgebot. Das zuständige Landesgericht als Rekursgericht bestätigt mit…

…steht § 300 BAO einer unverzüglichen Umsetzung der Auswirkung des geänderten Grundlagenbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO im Zeitpunkt des Einlangens der Mitteilung über die Feststellung von Einkünften bei der belangten Behörde nicht entgegen. Auch das anhängige Schuldenregulierungsverfahren stellte kein Hindernis für eine verringerte Bemessung der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Natalie Brennsteiner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 20. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 nach Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner als Vorsitzende, den Richter Dr. Alexander Hajicek, sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Petra-Maria Ibounig und Mag. Martin Saringer über die Beschwerde der A***G***, vertreten durch Baldinger & Partner Unternehmens- und Steuerberatungs…