…07.07.2015, RV/7105018/2014). Die unterlassene Geltendmachung von Forderungen aus Gründen der Kostenersparnis begründet keine steuerlich zulässige Wertberichtigung, wenn keine ernsthaften Einbringungsversuche nachgewiesen werden (BFG 09.06.2015, RV/1100098/2011). Zu den als "durchlaufende Posten" bezeichneten Beträgen Der Beschuldigte bringt vor, die …

…10; insgesamt somit Euro 30.00,00. Der Löschung gemäß § 235 BAO lagen eine Reihe erfolgloser Einbringungsversuche durch mehrere Finanzämter zu Grunde. Die Zuständigkeit der Finanzämter änderte sich infolge der Wohnsitzwechsel durch den Beschwerdeführer. So stellten Mitarbeiter des Finanzamtes ***6*** am 22.11.2013 fest…

…dass die Abgabenbehörde ungeachtet der bereits mit Bescheid vom 28.08.2009 (!) ergangenen Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber der Primärschuldnerin untätig geblieben ist und offenkundig keinerlei Einbringungsversuche unternommen hat, obgleich damit die Einbringung der Ansprüche erfolgversprechend durchgesetzt hätte werden können: die Primärschuldnerin ist Eigentümerin der Liegenschaftshälfte…

…Die schuldhafte Verletzung liege gemäß § 80 BAO darin, dass er es unterlassen hätte, für die termingerechte Entrichtung der Steuern zu sorgen. Es sei daher die gesetzliche Voraussetzung für die Haft- und Zahlungspflicht gegeben. Die Abgabenpflichtige schulde die in Haftung gezogenen Abgaben aufgrund von rechtskräftigen Abgabenbemessungsbescheiden…

…beschwerdeführenden Gesellschaft sei. Laufende Rückzahlungen, die Bezahlung der Zinsen, Einbringungsversuche oder die Erlangung von Sicherheiten haben nicht festgestellt werden können. Im Jahr 2007 sei eine Wertberichtigung des Darlehens in Höhe von 342.448,50 Euro vorgenommen worden. Trotzdem seien im Jahr 2008, in dem abermals…

…im Vorfeld definiertes Ergebnis dokumentieren und ergänzte diese mit für ihn passenden Sachverhalten von anderen Gesellschaften, welche mit der Prüfung gar nichts zu tun haben. Der Prüfer hat es auch unterlassen, bei Zusammenhängen mit anderen Gesellschaften darauf hinzuweisen, dass die jeweiligen Zusammenhänge nicht die Bf.…

…so stehe diese in ursächlichem Zusammenhang mit der Betriebsübereignung, und sei diese somit bekannt gewesen. Bisherige Einbringungsversuche beim Verkäufer seien erfolglos geblieben und sei dessen Schuldenregulierungsverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Im Hinblick auf diese Uneinbringlichkeit, sei die Geltendmachung der Haftung zweckmäßig und im öffentlichen…

…BAO. Der Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin der Firma GmbH , FN aa ist gegeben, da keinerlei Zahlungen geleistet werden und sämtliche Einbringungsversuche erfolglos blieben. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört, abgesehen von der zeitgerechten Abgabenentrichtung, weiters zB die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und die pünktliche Einreichung der Abgabenerklärungen…

…einer erheblichen Befriedigung für das Finanzamt aus der Quotenzahlung zu rechnen gewesen wäre. Die Behörde hat es daher, entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, unterlassen, eine Forderungsanmeldung über den festgestellten Betrag direkt im Insolvenzverfahren vorzunehmen. Zu bemerken ist hiezu noch, dass die Einbringlichmachung beim nunmehrigen Bescheidadressaten ***2**…

…zu erhalten. Es seien auch keine auf reellen Leistungen basierenden Umsatzerlöse erzielt worden. Nachweise über erfolgte Einbringungsversuche durch ***5*** seien ebenso nicht erbracht worden. Die IT-Service Monatspauschalen seien von der ***7*** an die Bf laut einem Wartungsvertrag aus dem Jahr 2010 verrechnet worden. Weder…

…fremdüblich (keine Aufzeichnungen über Zeit- und Materialeinsatz; Schuld Iaut Zahlungsvereinbarung in falscher Höhe; Zahlungsaufschub von 9 Monaten bis zur ersten Rate; keine Einbringungsversuche nach Zahlungsverzug; vereinbarte Verzinsung nicht durchgeführt). Aus diesem Grund sei ein Vorsteuerabzug aus den o.a. Rechnungen der beschwerdeführenden Partei an die …

…erschwert durchsetzbar wäre. Als Beispiele für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung werden genannt: - mangelndes Vermögen zur Begleichung der Haftungsschuld, - erfolglose Einbringungsversuche der gesamten oder eines Teils der Haftungsschuld oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners. Die Bilanz zum 31.12.2015 weist…

…0060; 20.10.2004, 2001/14/0128). Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann auf beliebige Weise geführt werden und hängt vom Grund der Uneinbringlichkeit ab. Bei Uneinbringlichkeit wegen Zahlungsunfähigkeit sind Belege über erfolglose Einbringungsversuche ausreichend, aber nicht unbedingt erforderlich (VwGH 20.10.2004, 2001/14/0128)…

…Die Vertreterhaftung setzt somit einerseits voraus, dass die Abgabenschuld beim Vertretenen uneinbringlich ist, wofür es nicht erforderlich ist, dass Einbringungsversuche gescheitert sind; es reicht vielmehr, dass von vornherein mit der Einbringlichkeit nicht gerechnet werden kann (vgl zB VwGH 22.9.1999, 96/15/0049 mwN)…

…sowie ein Auszug der Insolvenz Datenbank beigelegt. Der angefochtene Bescheid enthielte keinen Hinweis, dass genaue Erhebungen über die derzeitige Vermögenssituation der Holding erfolgt seien. Sollten Einbringungsversuche der Holding gegenüber erfolgt sein, jedoch erfolglos geblieben sein, erschiene es nicht einsichtig, warum das Finanzamt trotz Gläubigerposition und…

…Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Das Unterlassen von Handlungen könne keine Grundlage für Treu und Glauben sein (vgl Ritz, BAO, 6…

…und nicht feststellbare (Zustell-) Adresse. Beispiele für eine erschwerte Durchsetzbarkeit der Haftung sind: - mangelndes Vermögen zur Begleichung der Haftungsschuld, - erfolglose Einbringungsversuche der gesamten oder eines Teils der Haftungsschuld oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Haftungsschuldners. Literatur: Rosner/Scherleitner in Wiesner/ Grabner/Knechtl…

…Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem habe er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt habe. Der Bf. habe es unterlassen, die fälligen Lohnsteuerbeträge abzuführen. Reichten die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, sei er…

…wenn der Schuldner der Einkünfte die Beträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre. Das Unterlassen des Steuerabzugs allein ist daher nicht ausreichend für die Inanspruchnahme des Steuerschuldners. Mit dem StRefG 2015/2016 tritt als Ermessenskriterium die Durchsetzbarkeit hinzu…

…7.2017 des Hr. H, FA 1) ) aus genannten Gründen wurde es vorsätzlich gemäß § 5 StGB iVm § 8 FinStrG in den Reihen des Finanzministerieums unterlassen, strafbare Handlungen zu verhindern oder gemäß § 286 Abs. 1 StGB an Behörden zu melden (Korruptionsmeldegesetz). ) durch das vorsätzliche (§ 5 StGB…