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BFG RV/7105894/2018§ 48 BAO - unterlassene Einwendungen im Festsetzungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…vom 18.12.2019, Ro 2018/15/0025, bestätigt, dass das Verfahren nach § 48 BAO nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem Berufungen bzw. Bescheidbeschwerden) nachzuholen. Der belangten Behörde ist daher beizupflichten, wenn sie davon ausgeht, dass eine Entlastungsmaßnahme nach § 48 BAO nicht…

BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…anhängige Berufung als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu erledigen. Rechtslage Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden…

BFG RV/5100919/2013Unterlassene Ermittlungen iZm Liebhaberei bei einer Wohnungsvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2014

…16.568,92. Ab 2005 werde bei den übrigen Werbungskosten nur mehr ein Betrag von EUR 100 angesetzt, tatsächlich beliefen sich diese aber auf EUR 1.400 bis EUR 3.700. In der dagegen eingebrachten Berufung (Beschwerde gemäß § 243 idF des FVwGG, BGBl I 2013…

BFG RV/7100994/2012Unterlassene Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…| -26.000,00 € | nach Betriebsprüfung | 57.129,24 € | 40.426,34 € | 38.832,65 € Mit Schreiben vom 22.09.2011 erhob die beschwerdeführende Partei Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß …

BFG RV/7502138/2014Unterlassene Lenkerauskunft - Herabsetzung der Strafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…Partei hat demnach selbst zu ermitteln, ob er eine Berufung an die Einbringungsbehörde mittels Telefax einbringen kann, und muss sich in der Folge auch vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt worden ist. Der Nachweis, dass eine Übermittlung der Berufung veranlaßt, im konkreten Fall die Faxnummer…

BFG RV/4100709/2014Unterlassene BVE-Wiederaufnahme/Sachbescheid Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2019

…einer telefonischen Rücksprache des erkennenden Gerichtes bei der belangten Behörde am 04.09.2019 wurde bestätigt, dass eine (gesonderte) Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens unterlassen wurde. II. Sachverhalt Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils datierend mit 05.06.2014 wurde einerseits das…

BFG RV/7400010/2014Zurückweisung einer Berufung als verspätet, Bescheid ohne Zustellnachweis, Behörde trägt Beweislast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Auch anlässlich von Fahrnisexekutionen durch das Bezirksgericht Innere Stadt Wien am 25.04.2006 und am 15.04.2008 habe der Bf. keine unterlassene Zustellung des Haftungsbescheides geltend gemacht. ---//--- In der dagegen am 11.10.2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wandte der Bf. ein…

BFG RV/7103815/2018Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 BAO (unterlassene Ermittlungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2018

…welchem der Antrag gemäß § 303 (1) BAO vom 16.04.2018 auf Wiederaufnahme des mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 04.10.2017 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, beschlossen: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung vom 1.6.2018 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…Faktum widerlegt die Annahme des Erstgerichtes, dass die Beschuldigte gewusst habe, dass die Beförderungsdienstleistungen im Ausland für Nicht-Unternehmer der Umsatzsteuer unterliegen. Denn aus welchem Grund sollte sie die Verrechnung unterlassen, da für sie damit kein Vorteil verbunden ist. Erwägungen hierzu, lässt die Entscheidung vermissen…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…bzw. Aktivierungskosten im Nachhinein, da die ***1*** vom 25.S.2019 von der Finanzverwaltung als Scheinunternehmen veröffentlicht wurde, ist vom Berufungswerber nicht zu akzeptieren. 8 Monate nach seiner Rechnungslegung, das Unternehmen als Scheinunternehmen und auf die Liste der Scheinunternehmen von Seiten der Finanzverwaltung zu setzen…

BFG RV/3100316/2013Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014

…weigerte sich, irgendwelche Schritte zur Verbücherung des gegenständlichen Vertrages – sie wollte auch das entsprechende Grundbuchsgesuch nicht unterfertigen- zu setzen. Da der Übergabsvertrag somit nicht verbüchert werden konnte, hat sich der Berufungswerber dazu entschlossen, diesen mit Vereinbarung vom 24.11.2008 auch schriftlich aufzuheben bzw. die…

BFG RV/7104819/2018Nachsicht bei unterlassenem/verspätetem Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…wurde für die Rechtswidrigkeit des Schenkungssteuerbescheides ergänzend ins Treffen geführt, dass die diesbezügliche Beschwerde (damals Berufung) ohne Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei und dass es sich bei diesem Bescheid offenbar um einen "Vorratsbescheid" handle, da im Zeitpunkt seiner Erlassung die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…von den Berufungswerbern (den Beschwerdeführern) auch nicht bestritten wird - am 18. Dezember 2012 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung die Verkündung der mündlichen Bescheide gegenüber dem Beschuldigten und dem belangten Verband, beide vertreten durch einen Verteidiger, stattgefunden, was - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - trotz unterlassener Belehrung über…

BFG RV/2100534/2013Haftung § 9 BAO: Zuständigkeit des Finanzamtes, Lohnauszahlungen bestritten, Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des D, vertreten durch A, vom 30. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. Oktober 2011, betreffend Haftung gemäß § 9 in Verbindung mit § 80…

BFG RV/7101154/2024Berücksichtigung von (geänderten) Gewinnfeststellungen gemäß § 192 BAO im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der X**** GmbH, [Adresse], StNr **-***/****, vom 3.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30.10.2012 betreffend…

BFG RV/7104556/2015Die Höhe der Abgabenfestsetzung im Abgabenfestsetzungsverfahren wird von einem Schuldenregulierungsverfahren nicht beeinflusst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdresseBf, bei Rechtsmittelerhebung vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde (ursprünglich: Berufung) des Bf. vom 15.02.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes y (belangte Behörde) zu St.Nr. Steuernummer betreffend Einkommensteuer 2008, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für das…

BFG RV/2100124/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung ist verfassungskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2016

…der Gegenleistung - für diesen Erwerbsvorgang fest. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Es bestehe das Bedenken, dass die Bemessung der Grunderwerbsteuer einerseits nach dem Wert der Gegenleistung, andererseits nach dem (einfachen oder dreifachen) Einheitswert im Hinblick auf die seit Jahrzehnten unterlassene Fortschreibung bzw…

BFG RV/5101218/2012Bindung an die Abgabenbescheide im Verfahren gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016Teil 2/3

…das Landesgericht Ried." Dieser Vorhalt wurde zunächst zu Handen der P SteuerberatungsgmbH adressiert, welche die gegenständliche Beschwerde (damals Berufung) gegen den Haftungsbescheid für den Beschwerdeführer verfasst und eingebracht hatte. Dieser Vorhalt wurde mit Schreiben der P SteuerberatungsgmbH vom 20.10.2015 ungeöffnet an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7300013/20241. Keine WiEReG-Meldung trotz zweimaliger Aufforderung, kein schuldhaftes Verhalten, wenn die Agenden von einem Sachbearbeiter einer Liechtensteinischen Anstalt geführt wurden und der Geschäftsführer (aufgrund interner Struktur der Anstalt) davon keine Kenntnis hatte 2. Im Zweifel fristgerechte Meldung ab "subjektiver" Kenntnis vom Beginn der Frist von vier Wochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2025Teil 2/2

…Aufforderung erfolgte keine Meldung. Aus diesem Grund wurde mit 16.01.2019 die erste Zwangsstrafe verhängt und die M-GmbH erhielt bis 02.05.2019 Zeit, die bisher unterlassene Handlung nachzuholen. Am 02.05.2019 wurde dann die zweite Zwangsstrafe verhängt, da noch immer keine…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6.August 2013 betreffend Einkommensteuer 2008, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 5.September 2013 wird als unbegründet abgewiesen…