…Geldstrafe von € 1.200,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit dieser zusätzlichen Geldstrafe eine zusätzliche Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen verhängt werden. Hinsichtlich B werde infolge des laut Aktenlage untergeordneten Tatbeitrages keine anteilige Wertersatzstrafe mehr verhängt und das anhängige Finanzstrafverfahren diesbezüglich gemäß § 124 Abs…

…8. Die obigen Ausführungen gelten grundsätzlich auch für eine Ausmessung einer anteiligen verhältnismäßigen Wertersatzstrafe samt diesbezüglicher Ersatzfreiheitsstrafe betreffend B. Betreffend seine Person hat der Spruchsenat in Anbetracht der von ihm festgestellten nur untergeordneten Beteiligung des Zweitbeschuldigten die Geldstrafe lediglich mit € 6.000,00, also…

…die Ansicht vertreten worden, dass ab 1.1.2011 der Vorsteuerabzug für privat genutzt Gebäudeteile (auch im Falle einer untergeordneten privaten Nutzung) nicht mehr zustehe. 4.) Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 19.08.2020 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die Bf vertrete…

…einen so geringen Umfang, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt und deshalb nicht als Beschäftigung zu bewerten ist." Dagegen richtet sich folgender Vorlageantrag: "Die abweisende Beschwerdevorentscheidung haben Sie mit dem unwesentlichen Charakter meiner unselbstständigen Erwerbstätigkeit in Österreich begründet. Gegen Ihren Bescheid nehme…

…der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen Fällen für das gesamte Gebäude zu (100 % Vorsteuerabzug…

…Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich, dass bis zum Inkrafttreten des Art. 168a MwStSystRl (ab 2011) vor dem Hintergrund der Unionsrechtslage die im Zusammenhang mit einem untergeordnet privat, ansonsten aber betrieblich genutzten Gebäude angefallenen Vorsteuern zur Gänze abzugsfähig sind. Wenn man sich hinsichtlich des Vorsteuerabzuges auf…

…außerbetrieblichen (oder privaten) Zwecken, so stellt der betrieblich genutzte Teil notwendiges Betriebsvermögen dar. Es kommt in einem solchen Fall, soweit das Ausmaß einer Nutzungsart nicht von untergeordneter Bedeutung ist, zu einer räumlichen Aufteilung des Gebäudes (VwGH 09.05.1995, 94/14/0151; VwGH 07.10…

…§ 13 EStG bei entgeltlich überlassenen Wirtschaftsgütern dann weiter möglich sein soll, wenn die Überlassung „völlig untergeordneter Nebenzweck“ ist: dies sei etwa bei Krankenhaus-Bettwäsche der Fall, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck deren ständige Reinigung ist. Dieselbe Sicht sei auch bei Gasflaschen in Verbindung mit Gaslieferung…

…Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt: Unbestritten ist, dass das Betriebsgebäude der Bf. (Hotel) im Streitjahr im untergeordneten Ausmaß (zu rund 3,45%) privat als Unternehmerwohnung genutzt wurde. Unbestritten ist weiters, dass anlässlich eines im Jahr 2005 vorgenommenen Um- und Zubaus an diesem Gebäude…

…des VwGH (Anm.: gemeint wohl VwGH vom 19.3.2013, 2010/15/0085), die Auffassung, dass bei untergeordneter Privatnutzung eines zur Gänze dem Betriebsvermögen zugehörigen Gebäudes ein Vorsteuerausschluss für den privat genutzten Teil bestehe, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Allerdings müsse es aufgrund § 12 Abs…

…der Überwiegensregel eine betriebliche Nutzungsquote des gesamten Gebäudes von 80 % oder mehr als 80 %, so sei die Privatnutzung in der Regel von untergeordneter Bedeutung und das ganze Gebäude (100 %) zähle zum Betriebsvermögen. Der Vorsteuerabzug stehe in solchen Fällen für das gesamte Gebäude zu (100 % Vorsteuerabzug…

…der Nutzflächenberechnung der Betriebsprüfung davon ausgeht, dass der privat genutzte Gebäudeanteil in dem sonst betrieblichen Zwecken dienenden Hotelgebäude mit 15,19 % der Gesamtnutzfläche bloß von untergeordneter Bedeutung sei und deshalb dem notwendigen Betriebsvermögen zuzurechnen und der Vorsteuerabzug zulässig sei, geht die Abgabenbehörde von einer Gesamtbetrachtung…

…EuGH 3.6.1986, 139/85, KEMPF 11 Was zunächst das Kriterium der tatsächlichen und echten Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu den nicht unter die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften fallenden untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeiten betrifft, hat die niederländische Regierung in der mündlichen Verhandlung bezweifelt, dass eine Lehrtätigkeit von…

…tatsächliche und echte Tätigkeit ausgeübt wird, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich "als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen". Die Beschäftigung bei Herrn ***Dienstgeber*** ist in so einen geringen Umfang (cca. 3h/Woche), dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe…

…hat, unerheblich. Der konkrete Beschwerdefall: Eines der ausschlaggebenden Kriterien zur Abgrenzung einer Tätigkeit als tatsächliche und echte Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu den nicht unter die betreffenden Gemeinschafts- vorschriften fallenden völlig untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeiten ist daher - neben der Höhe des Einkommens - die zeitliche Komponente, wobei…

…die Regelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 dahingehend auszulegen ist, dass sie für einen solchen untergeordneten Teil eines Gebäudes des Betriebsvermögens keinen Vorsteuerausschluss normiert. Die mit BGBl. I Nr. 27/2004 eingefügte Z 4 des § 12 Abs. 3 UStG 1994…

…beim Finanzamt FA eingegangen am 15.7.2011, legte der Beschwerdeführer den in der Umsatzsteuererklärung geltend gemachten Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile offen. Er habe im Jahr 2009 einen umfangreichen Um- und Zubau seiner bis dahin steuerlich als Vermietung und Verpachtung erfassten…

…Bf. zähle. Die berufliche Tätigkeit des Bf. umfasse somit jedenfalls in einem über ein völlig untergeordnetes Ausmaß hinausgehenden und damit nicht vernachlässigbaren Umfang Tätigkeiten, die nicht zu den typischen Agenden eines Vertreters zählen bzw. nicht den für konkrete Aufträge erforderlichen Innendiensttätigkeiten zugerechnet werden können. Damit…

…auf Grund der Bestätigung der Kindesmutter und der Sachverhaltsdarstellung des Bf. für das gesamte Jahr steuerlich anzuerkennen gewesen. Demgegenüber wäre die Vertreterpauschale mangels ausschließlicher Vertretertätigkeit einkommensteuerrechtlich nicht zu berücksichtigen gewesen. Es wären im nicht völlig untergeordneten Ausmaß Tätigkeiten ausgeübt, die keine Vertretertätigkeit darstellten, wie zB…

…somit seiner Mitwirkungspflicht (§ 119 Bundesabgabenordnung) nicht nachgekommen sei. Eine Familienleistung könne daher nicht ausgezahlt werden. Da der Bf. ab dem Kalenderjahr 2020 Einkünfte von untergeordneter Bedeutung erzielt habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Beschwerde vom 13. Dezember 2022 Der Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid am…