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6 254 Treffer1641 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1300013/2020Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG – Bestreitung der subjektiven Tatseite wegen Unkenntnis der Gesetzesänderung (ab 01.01.2017) für aus Liechtenstein erzielte Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022Teil 1/2

…V, welches explizit diverse Vollmachten, aber auch Aufklärungs- und Informationspflichten mir gegenüber beinhaltete, auf deren Einhaltung ich mich voll und ganz verlassen durfte die irrtümlich unterbliebene Verständigung von den geänderten Verhältnissen ab 2017 durch die Fa.V die Tatsache, dass ich in den Jahren 2014…

BFG RV/3100379/2025Nachsichtsansuchen statt Beschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2025

…der Bf sei nicht bekannt gewesen, dass er über seinen persönlichen FON-Zugang die Nachrichten der Bf zugestellt bekomme. Eine Mailadresse, über welche eine Verständigung über eine Zustellung erfolgen könne, sei nicht hinterlegt. Die elektronische Zustellung sei mittlerweile gelöscht, und die WiEReG-Meldung vorgenommen worden…

BFG RV/3100009/2025WiEReG-Zwangsstrafe: Ermessensübung in Bezug auf die Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025

…Auf die tatsächliche Einsichtnahme in die Databox komme es nicht an. Eine unterbliebene Information per E-Mail sei ebenfalls unerheblich. Ausführlich begründet wurde auch die Ermessensübung. Die Beschwerdeführerin beantragte am 10.1.2025 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht sowie die Entscheidung darüber durch…

BFG RV/5100526/2017Vom Bf. in Abrede gestellte elektronische Zustellung des Grundlagenbescheides für einen Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…stehe die Festsetzung eines Säumniszuschlages im Einklang mit der geltenden Rechtslage. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass einerseits eine unterbliebene Benachrichtigungs-E-Mail für die bewirkte Zustellung keinerlei Auswirkungen habe und, andererseits, aus der Databox des Teilnehmers ausgelesene Bescheide 31 Tage nach dem Auslesevorgang aus…

BFG RS/7100001/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine von Amts wegen vorzunehmende "Anspruchsverzinsung" von Umsatzsteuergutschriften (Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.05.2021, C-844/19, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 30.06.2021, Ro 2017/15/0035)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022

…Erstattung der Umsatzsteuergutschriften 2015 bis 2018 ergeben, innerhalb von sechs Monaten nicht nachgekommen. Die Säumnisbeschwerde betrifft daher die bislang unterbliebene Festsetzung von Gutschriften aus Anspruchszinsen der nachfolgenden Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts für Großbetriebe sowie Umsatzsteuervoranmeldungen, denen Steuergutschriften zugrunde liegen: - Umsatzsteuerbescheid 2015, veranlagt am 28.11.2019 …

BFG RV/7400132/2015Keine Schätzung des Wasserverbrauchs, wenn der Wasserabnehmer die Zerlegung des Wasserzählers zu verantworten hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…auf die unterbliebene Antragstellung nach § 11 Abs 3 WVG berechtigterweise zerlegt wurde und es somit das einzige Beweismittel, an das das Gesetz anknüpft, nicht mehr gibt, kann dieser Umstand gegen die belangte Behörde im Beschwerdeverfahren aufgrund des ordnungsgemäßen und nachweislich dem Bf zustellten Verständigungsschreibens nicht…

BFG RV/1100112/2025Zwangsstrafe für die Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…erstmals zur Abholung bereitgehalten werde. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Da die Zustellung des Erinnerungsschreibens mit der Androhung der Zwangsstrafe rechtswirksam durch Hinterlegung erfolgt sei, sei die unterbliebene Abholung des Dokuments unbeachtlich. Der Bf. habe das von ihm geforderte…

BFG RV/7102797/2018Hinzurechnung von Umsätzen nach vereinnahmten Entgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…vorzulegen, deren Betrag im Jahr 2014 vereinnahmt und nicht im angefochtenen Bescheid berücksichtigt worden sein dürfte. Der Beschluss vom 3.12.2025 wurde am 5.12.2025 vom Zustelldienst zur Abholung hinterlegt und trotz Verständigung über die Hinterlegung nicht abgeholt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/3100228/2023Zwangsstrafe iZm verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2024

…dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert (§ 5b Abs. 2 FOnV 2006). Auch eine unterbliebene Information über eine im Wege von FinanzOnline erfolgte Zustellung ändert nichts an deren Wirksamkeit (Ritz/Koran, BAO, 7.A., Rz 4 zu …

BFG RV/2300002/2023Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, kein Absehen von einer Strafe nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2023Teil 1/3

…zutreffend. Keine Sorgepflichten. V: Zum Sachverhalt: Am 13.2.2018 wäre eine Erstmeldung nach § 5 WiEReG vorzunehmen gewesen, die unterblieben ist. Die FON-Anmeldung vom 29.05.2018 wurde durch den Beschuldigten im USP durchgeführt. Folgende Daten zur Person, die die Anmeldung durchgeführt hat, wurden…

BFG RV/7100988/2019Erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 1/2

…Weitere Befunde und sonstige Unterlagen über den Krankheitszustand und Lebensumstände der Bf. sind der Stellungnahme beigelegt. Im Rahmen der Beschwerde vom 13.06.2018 wird als Beschwerdegrund die unterbliebene amtswegige Erstellung eines Aktengutachtens eingebracht. Dies vor dem Hintergrund der zweimalig krankheitsbedingt gescheiterten Begutachtungstermine der Bf…

BFG RV/2300005/20161. Unzulässige Fortführung eines bereits eingestellt gewesenen Finanzstrafverfahrens 2. Strafbemessung bei Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG infolge vorsätzlich unterbliebener Versteuerung von KFZ-Sachbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2018

…gelangte der Befragte gemäß § 75 Satz 2 FinStrG in die Rechtsposition eines Verdächtigen mit denselben Rechten wie ein Beschuldigter. Wurde dann dieses Vorerhebungsverfahren eingestellt (wovon überdies der Verdächtige durch eine förmliche Verständigung des belangten Verbandes erfahren hat), kann dieses Finanzstrafverfahren nur unter den Voraussetzungen des…

BFG RV/5101535/2015Einvernehmliche Bestimmung des Wohnortes gemäß Art. 11 der VO (EG) Nr. 987/2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016Teil 2/2

…im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei zwar dann vorliegt, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln…

BFG RV/7500065/2015Nichterteilung einer Lenkerauskunft nach § 2 Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…keine." Die Aussage Ihres Zeugen konnte Ihre Angaben hinsichtlich der Richtigkeit der Len kerauskunft jedenfalls nicht bestätigen. Sie wurden mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 17.03.2014 von der Aussage von Herrn lng. S in Kenntnis gesetzt und wurde Ihnen gleichzeitig die Gelegenheit…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…mögliche Folge eines Verständigungsverfahrens zu keiner "Erleichterung" für ihn geführt hätte, ist ihm zu erwidern, dass er damit einen hypothetischen Sachverhalt ins Treffen führt, auf den ein Nachsichtsantrag grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden kann. Auf das theoretische Ergebnis eines unterbliebenen Verständigungsverfahrens ist daher nicht…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…sei er als Geschäftsführer des Reinigungsunternehmens aufgetreten. Es seien die Gewinne aller Unternehmensabschnitte als atypisch stille Gesellschaft zu versteuern. Die (bisher unterbliebene) steuerliche Erfassung eines Einzelunternehmens der Bf sei damit obsolet. Auch die Existenz der E KG werde negiert und die Erträge der Mitunternehmerschaft zugerechnet…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…zufiele wird entgegengehalten, dass weder eine solche Besteuerung dargetan wurde, noch ein diesbezügliches Verständigungsverfahren eingeleitet wurde und aus der lonspecification 12/2009 kein AM Bidrag ersichtlich ist und dies im Einklang der Auskunftsbeantwortung der SAS steht, wonach für den Bf. eine Ausnahme aus der dänischen…

BFG RV/7102776/2025Fehlende E-Mail-Verständigung hindert nicht die wirksame (elektronische) Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2025

…2015). Entscheidend für die Zustellung ist allein der Zeitpunkt, in dem die Daten in der DataBox einlangen. Die zusätzliche Verständigung des Empfängers per E-Mail ist eine reine Serviceleistung, an die keine Rechtsfolge geknüpft ist. Daher berührt das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige…

BFG RV/7101475/2025Säumniszuschlag - keine Kenntnis von Benachrichtigung betreffend Fälligkeitszeitpunkt mangels Verständigung per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…rechtzeitige Zahlung der fälligen € 2.865, -- sei nur deshalb unterblieben, weil - entgegen der bisher gängigen Praxis - keine E-Mail-Verständigung durch die belangte Behörde erfolgt sei und er mangels einer solchen Benachrichtigung seinen FinanzOnline-Account nicht eingesehen habe. Die Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von €…

BFG RV/7400150/2016Zum Zeitpunkt der Verständigung des Rettungsdienstes bereits Tote können keine Verbindlichkeiten mehr eingehen und diese somit auch nicht vererbt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2016

…Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der öffentliche Rettungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch ein Transport unterblieben sind, ist eine Gebühr von 667 Euro zu entrichten. ... § 2 (1) Die Verordnung tritt mit 1…