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BFG RV/3100090/2022Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes und die zwei erstellten Gutachten wurde ausgeführt, dass bei einem Grad der Behinderung von unter 50% der begehrte Erhöhungsbetrag nicht zustehe. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Der…

BFG RV/2100972/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei einem Behinderungsgrad unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…dass erst mit Gutachten Nr. 4 ein Grad der Behinderung von 50 % vorliege. Sachverhalt Für den Sohn der BF wurde aufgrund seiner Hörminderung für den Zeitraum 04/2000 bis 04/2017 erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Es liegen für diesen Zeitraum Gutachten vor, die dem Sohn einen…

BFG RV/4100268/2014Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung unter 50 vH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…zufolge wurde bis September 2012 durch den Vater der Antragstellerin Familienbeihilfe bezogen. Das Finanzamt legte die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens dem Bescheid vom 22. November 2012 zugrunde und wies den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Oktober 2012 unter Verweis auf die Bestimmungen der §…

BFG RV/7106260/2019Erhöhte Familienbeihilfe - Grad der Behinderung laut mehrerer SMS-Gutachten jeweils unter 50 v.H.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…Beschwerdeverfahrens wurden vom Sozialministeriumservice Sachverständigengutachten erstellt, die einen Behinderungsgrad unter 50% feststellen. Laut diesen Gutachten liegen keine schweren funktionellen Beeinträchtigungen oder eine Entstellung vor, wie für eine Einschätzung von 50% gefordert. Eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit sei nicht zu erwarten. Im Hinblick auf die vorliegenden schlüssigen…

BFG RV/3100938/2016Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - Grad der Behinderung unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…leidet unter einer Form von Epilepsie und einer Entwicklungsstörung. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug und beträgt durchgängig weniger als 50%. Das Finanzamt hat auf Grund des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung einer…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 1/2

…Falle einer tatsächlichen Verlustübernahmeerklärung, mit der sich die Gesellschafter von vornherein zur Tragung der Verluste verpflichtet hätten, zu keiner Minderung der Eigenkapitalquote unter 50% gekommen wäre. Durch die „automatische Übertragung der Verluste auf die Gesellschafter“ wären diese für das Gesellschaftsvermögen neutral geblieben, weil eine Forderung…

BFG RV/6100300/2013Verpflichtung der Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalgarantie zur Zuschussleistung bei Sinken der Eigenkapitalquote unter 50%
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019Teil 2/2

…damit einhergehenden Fehlens grundsätzlicher Bedeutung für die Zukunft und über den Revisionsfall hinaus (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0115) stellt die Subsumtion eines bestimmten Sachverhaltes unter einen gesetzlichen Tatbestand (hier: des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG) eine Frage des Einzelfalles dar…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…die unter Berücksichtigung sämtlicher zum Begutachtungszeitpunkt vorhandener und vorgelegter Unterlagen übereinstimmend zum Schluss kommen, dass bei der Tochter der Bf kein GdB von zumindest 50% vorliegt. Diese Gutachten wurden im Übrigen auch von einem zweiten (leitenden) Arzt überprüft und genehmigt/vidiert. Diese Feststellungen der Gutachter…

BFG RV/7100044/20161. Erhöhte Familienbeihilfe 2. Behinderungsgrad unter 50 % 3. Keine Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…Vollendung des 24. Lebensjahres (Mai 2015) gewährt. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 19.5.2015 unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 5 FLAG, wonach ein Kind als erheblich behindert gilt, wenn der Grad der Behinderung mindestens 50 % beträgt, außer das…

BFG RV/7101647/2021Erhöhte Familienbeihilfe; Abweisung, da der Gesamtgrad der Behinderung für die drei mj Kinder nur mit unter 50% bescheinigt wurde, keine Unschlüssigkeit der Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…auf Grund der im Sachverständigengutachten vom 15.11.2020 getroffenen Feststellungen (50%ige Behinderung) der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab Juli 2020 gewährt. Mit weiteren Bescheiden vom 25.11.2020 wies das Finanzamt (FA) unter Zugrundelegung der in den Gutachten vom 15.11.2020 betreffend die…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…UFS 21.3.2012, RV/3174-W/07). Ebenso wurde ein knapp vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der dazu diente die Fremdmittelquote auf unter 50% zu senken, als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft gelegen betrachtet (vgl. UFS 16.10.2012, RV/2434-W/08…

BFG RV/3100560/2025Grad der Behinderung: Entwicklungsstörung mittleren Grades (50 v.H.) oder leichten Grades (30 v.H.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…2.07.2015, 2013/16/0170, unter Hinweis auf VwGH Ra 2014/16/0010 vom 20.11.2014: Eine Behinderung im Sinn des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 mit einem Grad von mindestens 50 v.H. kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon…

BFG RV/7101534/2013Sog. "Großmutterzuschuss" zur Vorbereitung der Einbringung eines Teilbetriebes unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2016Teil 2/2

…UFS 21.3.2012, RV/3174-W/07). Ebenso wurde ein knapp vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der dazu diente die Fremdmittelquote auf unter 50% zu senken, als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft gelegen betrachtet (vgl. UFS 16.10.2012, RV/2434-W/08…

BFG RV/3100173/2022Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung (GdB von zumindest 50 %) bei Kleinkind mit "Entwicklungsstörung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…2021 rückwirkend angerechnet werden. Laut Gutachtern zeigt sich ein deutlicher Entwicklungsrückstand, der mit verschiedenen Behandlungsmethoden/Förderungen intensiv therapiert wird, demzufolge die Entwicklung des Kindes voraussichtlich schrittweise aufgeholt werden und der GdB unter 50 % abfallen kann. III. Beweiswürdigung: Obiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dh…

BFG RV/7100414/2014Bewertung eines Baurechtes, wenn die Restlaufzeit noch mehr als 50 Jahre beträgt und Anwendbarkeit der Grundsteuerbefreiung für eine Fachhochschule, wenn die Gebietskörperschaft weder Eigentümer noch Benutzer der Liegenschaft ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…wir ergänzen, dass in der Berufungsvorentscheidung in keiner Weise auf unser Argument, dass eine Anwendung des § 56 (4) BewG geboten erscheint, eingegangen wurde. Dies erfolgte nach mündlicher Auskunft von Frau …mit der Begründung, dass die Restdauer des Baurechtsvertrages länger als 50 Jahre ist. Jedoch…

BFG RV/1100374/2015a) Fiktive Anschaffungskosten als Afa-Basis b) Frage der Beurteilung als Liebhaberei, wenn der erzielte Mietertrag unter dem erzielbaren zurückbleibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag auf mündliche Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt. Im Weiteren wurde beantragt, die Vermietung nicht als Einkunftsquelle einzustufen, sondern sie als Liebhaberei zu beurteilen. Die tatsächlichen Mieten seien in den Jahren 2010 bis 2013 unter 50% der erzielbaren Mieten gelegen…

BFG RV/6100447/2008Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2015

…| 37,69 | unter 50,00€ daher Nichtfestsetzung Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge für die Umsatzsteuer der Jahre 2003 und 2004 war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, da die Säumniszuschläge den Betrag von je € 50,00 pro geänderter Festsetzung…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…GmbHG, § 34 Rz 31). Daraus folgt, dass bei einer Beteiligung unter 50% und keiner Sperrminorität das arbeitsrechtliche Dienstverhältnis auch dann nicht erlischt, wenn die beiden Gesellschafter gemeinsam 90% der Stimmrechte innehaben und darüberhinaus einen Stimmrechtsbindungsvertrag abgeschlossen haben. Auch darf nicht übersehen werden, dass die Einräumung…

BFG RV/6200040/2014Teilweise Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG; Aufhebung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen würden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind gemäß § 217 Abs 10 erster Satz BAO nicht festzusetzen. Diese Regelung gilt auch im Fall der Abänderung von Säumniszuschlägen; somit hat die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben, wenn nach dessen Abänderung seine Höhe auf einen unter 50 Euro…

BFG RV/7101890/2015Unrichtiges Antragsdatum am Abweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…und 04.03.2015 wurden als Grundlage für die Entscheidung herangezogen. Da laut Gutachten der Gesamtgrad der Behinderung unter 50 % beträgt und das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde erhöhte Familienbeihilfe aus Sicht des Finanzamtes ab 12/2014…