…Streitpunkt: Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Bf. im Rahmen seines Dienstverhältnisses die Tätigkeit eines unselbständig tätigen Immobilienmaklers ausübt und überwiegend im Außendienst tätig ist. Strittig ist, ob seine Tätigkeit unter die Tätigkeit eines Vertreters gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für…

…habe es eine höhere Stabilitätsabgabe zu bezahlen als ein vergleichbares Kreditinstitut, welches dieselben Geschäfte über selbständige Gruppenmitglieder abwickle. e) Führe die Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute bei einer Betätigung im EU-Ausland über unselbständige Betriebsstätten zu zusätzlichen Kosten, ergebe sich neben der diskriminierenden auch eine beschränkende Auswirkung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, Wohnadresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Kanzleiadresse über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes C vom 24.03.2016 - Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer…

…durchaus lebensgefährlichen Arbeit - bevorzugt mit eigener Säge arbeiten, auch wenn sie, wie im gegenständlichen Fall, unselbstständig beim Maschinenring tätig sind. Gerade bei Maschinenringen werden bei Arbeitseinsätzen üblicherweise eigene Maschinen zur Erbringung von Dienstleistungen herangezogen. Der Bf. hat auch in den Folgejahren Einkünfte durch diesen Maschinenring…

…abzuweisen. Ihre Beschwerde über die Einkommensteuer 2011 - 2014 vom 21.04.2016 wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Die Tätigkeit einer unselbständig tätigen Immobilienmaklerin fällt nicht in die Gruppe der Vertreter gemäß g 1 Z 9 der Verordnung des BMF über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nur hinsichtlich der Abweisung des Einkommensteuerbescheides 2015 zulässig. Die Frage, ob unselbständige Immobilienmakler unter den Begriff des Vertreters gemäß § 1 Z 9 der VO BGBl II Nr. 382/2001 fallen…

…Abs. 1: "Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in einem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird…

…Art. 15 Abs 2 des DBA Liechtenstein-Österreich ungeachtet des Abs 1 Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezöge, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden müssten, wenn die in Abs 2 genannten Voraussetzungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a vertreten durch Walser Treuhand- u. RevisionsgmbH, 6991 Riezlern, Westeggweg 2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 18. Oktober 2012 und 6. September 2013 betreffend Einkommensteuer 2011 und…

…*S1*, Jahrgang 2017, und *S2*, Jahrgang 2018. 2. Im Jahr 2022 war er bei der *X.* GmbH unselbständig beschäftigt. Den täglichen Arbeitsweg von der Wohnung zur Arbeitsstätte seines Arbeitgebers in *Ort1* legte er mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. 3. Der Bf. ist Alleinverdiener. Er weist eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***SenV*** als Vorsitzenden, die Richterin***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bergmannstraße 7, 6850 Dornbirn, und APP Steuerberatung…

…1. die Einkommensteuer (……..) Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikels 19 Absatz 3 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 19 Öffentliche Funktionen (1) a) Vergütungen…

…nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, wird nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht auch für jene Kinder, denen der Status des subsidiär…

…wohl nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG in der Fassung bis 31.12.2005 einen Beihilfenspruch hätte, da sie einer erlaubten unselbständigen Tätigkeit nachgehe, aus der sie auch Einkünfte erziele. Das Finanzamt gehe rechtlich offenbar davon aus, dass die Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung…

…Rückforderungsbescheid zitierte § 3 Abs. 4 FLAG nicht auf die Verdiensthöhe ab, sondern nur darauf, dass eine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegen müsse. Dies sei jedoch auch bei einer geringfügigen Beschäftigung gegeben. Grundversorgung wäre von der Bf. zuletzt bis 30.4.2010 bezogen worden, sodass auch…

…20; KG: Euro 700,80) zurückgefordert. Begründet wurde dies damit, dass subsidiär Schutzberechtigte unselbständig oder selbständig erwerbstätig sein müssten. Der Beschwerdeführer habe aber sein Dienstverhältnis bereits am 25.6.2012 abgebrochen. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 29.10.2012 wird wie folgt begründet: "Mit BGBI…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der…

…2015) vom 01. Mai 2007 bis 30. Juni 2013 trotz Führen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert über der Pflichtversicherungsgrenze nach dem BSVG auf Grund meiner unselbständigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nach deutschen Rechtsvorschriften sozialversichert. Gemäß VwGH-Erkenntnis vom 24. April 2014…

…Österreichs mit den Vereinigten Staaten von Amerika (DBA Ö-USA) dürfen vorbehaltlich der Artikel 18 (Pensionen) und 19 (Öffentlicher Dienst) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…auch nicht ausreichend mit dem Vorbringen vom 16. September 2013 (gemeint 21. August 2013) auseinandergesetzt. Die Versicherungsleistung stelle ein Äquivalent zur unselbständigen Erwerbstätigkeit dar. Es sei sachlich jedenfalls nicht gerechtfertigt subsidiär Schutzberechtigten, die im Erwerbsleben gestanden sind, jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein…