…setzte ausgehend vom Nachforderungsbetrag iHv € 1.032,65 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 10% iHv 103,26 fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Die Festsetzung erfolgte auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung. Die Selbstberechnung erfolgte vom 3-fachen Jahresentgelt ohne den Kosten laut Pkt…

…ds € 13,07, ist jedenfalls im unteren Bereich angesiedelt. Anderseits ist die Selbstberechnung wegen der unrichtigen Beurteilung des Vertrages hinsichtlich der Dauer mit einem zu niedrigen Betrag erfolgt. Der gegenständliche Vertrag enthält im Punkt 8.) auch ein Weitergaberecht und wurde vom Verwaltungsgerichtshof erst mit…

…Das Finanzamt wies den Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO mit Bescheid vom 22. April 2010 mit der Begründung ab, dass sich die Selbstberechnung als richtig erwiesen habe. Fristgerecht wurde dagegen Beschwerde erhoben. Eingewendet wurde, dass zwar ein Glücksvertrag gemäß § 1267ff ABGB vorliege…

…zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Im Falle einer Verletzung der Obliegenheiten durch den Bestandgeber (durch Unterbleiben der Selbstberechnung oder unrichtiger Selbstberechnung) sprechen Billigkeitserwägungen dafür, die Bestandgeberin und nicht die Bestandnehmerin…

…Innenverhältnis nicht die gesamten selbstzuberechnende Glücksspielabgaben entrichten zu müssen, die Selbstberechnung und Abrechnung rechtzeitig und richtig durchzuführen gehabt. Dem Finanzamt wurden die Grundlagen für eine Festsetzung der gegenständlichen Glücksspielabgaben erst im Zuge einer Prüfung nach verspäteter und unrichtiger Selbstberechnung durch die Bf. zur Kenntnis gebracht…

…sondern ausdrücklich (nur) die Rückerstattung des für das Jahr 1997 entrichteten Altlastenbeitrags beantragt, bei verständiger Würdigung dieses Antrages ist darunter aber das Begehren zu verstehen, wegen unrichtiger Selbstberechnung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben diese in richtiger Höhe mit Null festzusetzen, damit ein Guthaben entsteht, welches gemäß …

…ist ein vorangemeldeter Überschuss gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt (Festsetzung bei unrichtiger Selbstberechnung). Die Gutschrift eines vorangemeldeten Überschusses wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung zurück. Der vorangemeldete Überschuss wurde im Zuge der Prüfung nicht beanstandet. Durch die Berücksichtigung des Überschusses…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 86.641,10 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, Firma ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 137.470,42 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte…

…Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 58.413,87 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer, sondern ein Vertrag auf bestimmte Dauer vorliegt, der Optionszeitraum laut Vertrag bei der Selbstberechnung nicht berücksichtigt…

…2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 26. Jänner 2017 betreffend den Antrag vom 19.12.2016 wegen unrichtiger Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…§ 201 BAO auf Grund unrichtiger Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer den gegenständlichen Grunderwerbsteuerbescheid. Das Dokument wurde in der Post ***6*** zur Abholung hinterlegt und die Empfängerin durch Hinterlassung der "Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments" davon in Kenntnis gesetzt. Die Verständigung wurde am 13.07.2021…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***4***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 26.129,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***8***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 78.362,60 Euro festgesetzt. Das Finanzamt stellte fest, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…Beschwerdeführerin (Bf) und der Vertragspartnerin, ***2***, die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 wegen unrichtiger Selbstberechnung mit Bescheid gemäß § 201 BAO in Höhe von 12.634,89 Euro festgesetzt. Das Finanzamt hat festgestellt, dass nicht ein Vertrag auf unbestimmte Dauer…

…wurde eine Selbstberechnung durchgeführt. Im Zuge einer Prüfung wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass die Berechnung der Gebühr nicht richtig vorgenommen wurde. Das Finanzamt hat daher mit Bescheid gemäß § 201 BAO die Gebühren nach § 33 TP 5 Abs 1 GebG wegen unrichtiger Selbstberechnung festgesetzt und…

…wurde, und sich die Rechtsfolge der ersatzlosen Aufhebung von Festsetzungsbescheiden gemäß den §§ 201 und 202 BAO, die mangels unrichtiger Selbstberechnung nicht hätten erlassen werden dürfen, bereits aus dem Gesetz ergibt, war die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision auszusprechen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Wien…

…betr. das Übereinkommen vom 5.8.2016 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 92.034,94 mit 2 % im Betrag von € 1.840,70 (= Nachforderung € 920,35) "aufgrund unrichtiger Selbstberechnung" festgesetzt. Begründend wird ua. ausgeführt…

…betr. das Übereinkommen vom 8.8.2016 eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 53.887,25 mit 2 % im Betrag von € 1.077,75 (= Nachforderung € 538,88) "aufgrund unrichtiger Selbstberechnung" festgesetzt. Begründend wird ua. ausgeführt…

…BAO, 7. Aufl. [2021], Rz 17a zu § 201). Die Kommunalsteuer ist daher bei unterbliebener/unrichtiger Selbstberechnung zwingend festzusetzen, ohne dass Ermessenskriterien zu prüfen wären. Bei § 11 Abs. 3 KommStG 1993 handelt es sich um eine Spezialbestimmung, welche die allgemeinen Bestimmungen der BAO verdrängt (Ritz/Koran…