…Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von solcher Deutlichkeit und Verständlichkeit sein, dass die eindeutige Identifizierung möglich ist, Verwechslungen ausgeschlossen sind und die Zuordnung des Bescheides zur Person des spruchmäßig Bezeichneten zweifelsfrei vorgenommen werden kann. Mängel sind unbeachtlich, wenn die "hinreichende Identifizierbarkeit ... des Bescheidadressaten nicht…

…Da somit ein unrichtiger Bescheidadressat im Spruch des Bescheides genannt worden sei, liege ein Nichtbescheid vor. In der Folge wurde am 29. August 2022 ein neuer, den Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 25. Mai 2022 abweisender Bescheid erstellt. Bescheidadressat war diesmal der Bf. Mit…

…31.1.2011, ABNr. Nummer123, Tz.3, verwiesen. Diese Bescheide vom 31.01.2011 richteten sich an einen unrichtig angeführten Bescheidadressaten, nämlich die "GmbH und weitere ehem. Gesellschafter der GmbH & Co KG lt. Bescheidspruch" sodass diese Bescheide vom 31.01.2011, welche mit Vorlagebericht vom…

…RV/6100441/2019, bemängelt, dass die Beschwerdevorentscheidung an die Bf zu Handen ***GesellschafterC*** adressiert und zugestellt worden sei. Damit liege wiederum ein unrichtiger Bescheidadressat vor. Der Vorlageantrag wäre als unzulässig zurückzuweisen, da das Beschwerdeverfahren weiterhin offen sei. Mit Schreiben vom 2. September 2020 (beim Finanzamt…

…2019, bemängelt, dass die Beschwerdevorentscheidung an die Bf zu Handen Gesellschafter3 adressiert und zugestellt worden sei. Damit liege wiederum ein unrichtiger Bescheidadressat vor. Der Vorlageantrag wäre als unzulässig zurückzuweisen, da das Beschwerdeverfahren weiterhin offen sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Zunächst ist zu prüfen, ob…

…gerichtet gewesen. Da somit im gegenständlichen Verfahren e in unrichtiger Bescheidadressat nicht vorliegt und der angefochtene Bescheid ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend Umsatzsteuer und ein Umsatzsteuerverfahren betrifft, ist eine Rechtswidrigkeit des diesbezüglichen Bescheides nicht zu erkennen. Auch der letzte Absatz auf Seite 3 der UFS-Entscheidung vom…

…zurückbezahlt wurden. 1. Unrichtiger Bescheidadressat Der Bf. ist zunächst der Ansicht, der angefochtene Bescheid sei ungültig, da die Zustellverfügung die Bescheidadressaten nicht vollständig erfasst habe. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des…

…VfGG in Höhe von € 180,00 im gegebenen Fall einen Verstoß gegen das europarechtliche Verschlechterungsverbot darstelle. Weiters meint die Bf., dass die Gebühr verjährt sei. Zum Einwand "Unrichtiger Bescheidadressat": Die Bf. hat die Beschwerde in offener Stellvertretung für die VfGH-Beschwerdeführerin beim Verfassungsgerichtshof eingebracht…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.9.2017 hat das Finanzamt Innsbruck diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies nach Ausführungen zur Rechtslage und zur Zulässigkeit der Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten dann unschädlich sei, wenn der Adressat zweifelsfrei feststeht bzw…

…Bezirkshauptmannschaft X (in der Folge: BH), z.H. des Bezirkshauptmanns und nicht die Verl. nach NN als Bescheidadressat angeführt. Gemeint war aber die BH als Geschäftsstelle des SHV. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Spruch der BVE, nach dem die BVE bezüglich der Beschwerde des…

…VwGH 9.12.1992, 91/13/0013; VwGH 26.7.2007, 2004/15/0137). Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (VwGH 20.1.1992, 91/10/0095, ZfVB 1993/2/608…

… 200 Abs. 2 BAO geänderte Feststellungsbescheide. Bescheidadressat der nunmehr in Anfechtung stehenden Feststellungsbescheide vom 13.11.2009 war wiederum - wie auch in den vorläufigen Bescheiden - die "A GmbH & Co PE KEG"; die Bescheide ergingen zu Handen der (damaligen) steuerlichen Vertretung WTH GmbH. In diesen Erledigungen…

…Aufgrund der derzeit vorliegenden Unterlagen muss die Tätigkeit der T**** KEG als Liebhaberei im Sinne des § 1(1) LVO qualifiziert werden.“ In der Berufung gegen den Nichtfeststellungsbescheid vom 9.2.2009 wird vorgebracht: „[...] Falscher Bescheidadressat: Aufgrund der aktenkundigen Chronologie ist festzustellen, dass es zum Stichtag…

…freien Verkehr von Arzneiwaren erforderliche Einfuhrbescheinigung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen trotz Aufforderung vom 20.3.2013 nicht vorgelegt worden sei. Auf den Inhalt des Bescheides sowohl betreffend seinen Spruch und seine Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Dagegen brachte der Bescheidadressat (Beschwerdeführer…

…Entscheidungsgründe Im Anschluss an eine bei der AS abgeführte abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt an die AS die im Spruch genannten Bescheide. Bescheidadressatin war immer die AS, die Zustellung der Bescheide erfolgte jeweils an die Geschäftsführerin (und Alleingesellschafterin) C A B wie folgt: AS z…

…In der gegenständlichen Beschwerde werde angeführt, dass die Mitteilung über die gesonderte Feststellung 2015 vom 22. Dezember 2016 der ***KG*** iHv EUR 35.901,92 unrichtig sei. Die Beschwerde sei daher spruchgemäß abzuweisen gewesen. Mit Datum vom 8. März 2017 brachte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag…

…angeführt wurde, "in eventu" das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben, "falls die Abgabenbehörde dennoch von einer rechtmäßigen Zustellung ausgehen sollte". Die Beschwerde würde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Verfahrensmängel erhoben. Bei den betriebenen Geräten handle es sich um keine Glücksspielautomaten, weshalb keine Glücksspielabgabe anfalle. Inhaltlich werde…

…11.2015 und 03.11.2015 am 13.11.2015 zugestellt. Innerhalb offener Frist erheben wir BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Bescheide werden in ihrem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Belangte Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien…

…der Bescheid vom 09.06.2015 am 11.06.2015 zugestellt. Innerhalb offener Frist erheben wir BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Der Bescheid wird in seinem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Belangte Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien…

…06.2017 und 07.06.2017 am 16.06.2017 zugestellt. Innerhalb offener Frist erheben wir BESCHWERDE an das Bundesfinanzgericht. Die Bescheide werden in ihrem gesamten Umfang nach wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Belangte Behörde ist der Magistrat der Stadt Wien…