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BFG RV/7400043/2024Unrichtige Selbstberechnung - hier: Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…sich die Selbstberechnung des Bf daher als unrichtig erwiesen hat. Die aufgezeigte (betragsmäßige) Diskrepanz hat der Bf in seinem Vorlageantrag (vom 02.01.2024) nicht in Abrede gestellt - damit ist aber das Schicksal der ggstdl. Beschwerde bereits entschieden: Als Folge der Unrichtigkeit der Selbstberechnung hat…

BFG RV/7300016/2018Unrichtige Selbstbemessung der Grunderwerbsteuer durch einen Rechtsanwalt - grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018

…dass seitens des Bf. als vertragsverfassenden Rechtsanwalt die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang unrichtig mit € 296,48 statt mit € 3.587,50 im Wege der Selbstberechnung ermittelt wurde. Mit Bescheid vom 17.8.2017 wurde der Differenzbetrag in Höhe von € 3.291,02…

BFG RV/5100119/2023Liegt dem Schriftenverfasser bei der Selbstberechnung das NeuFö Formular nicht vor, ist eine Berichtigung der GrESt gemäß § 201 BAO nicht möglich,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Selbstberechnung war daher unter diesem Aspekt betrachtet richtig. Die Anwendung des § 201 BAO setzt jedoch eine unrichtige Selbstberechnung voraus…

BFG RV/5100118/2023Ist im Zeitpunkt der Selbstberechnung das NeuFö2 Formular nicht vorgelegen, kann eine Berichtigung der "richtigen" GrESt nach § 201 BAO nicht erfolgen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…der Selbstberechnung am 27.10.2021 nicht vorgelegen. Der vollständig ausgefüllte amtliche Vordruck NeuFö2 wurde erst am 23.12.2021 unterschrieben und dem FA vorgelegt. Die Selbstberechnung war daher unter diesem Aspekt betrachtet richtig. Die Anwendung des § 201 BAO setzt jedoch eine unrichtige Selbstberechnung voraus…

BFG RV/7101522/2018Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2024

…da es immer wieder zu nicht korrekten bzw. nicht zeitgerechten Selbstberechnungen gekommen ist. Die Außenprüfung im Jänner 2014 ergab eine unrichtige Selbstberechnung, da der noch nicht um 35 % erhöhte Einheitswert eines Grundstücks zu Grunde gelegt wurde. Die Androhung der Aberkennung erfolgte ebenfalls im Jahr 2013…

BFG RV/5101297/2012Keine widerrechtliche Verwendung bei regelmäßigen monatlichen Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…wurden. Bei Selbstberechnungsangaben wie die KFZSt ist eine Festsetzung der Abgabe durch die Behörde gemäß § 201 BAO nur zulässig ist, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung einreicht. Ist der Abgabepflichtige mangels Entstehen einer Steuerpflicht zu keiner Selbstberechnung verpflichtet…

BFG RV/7400134/2024Kommunalsteuer (vollumfänglich) entrichtet, Abgabenerklärung verspätet eingebracht - hier: keine bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…Kommunalsteuererklärung oder die unrichtige Selbstberechnung der Abgabe. Die Abgabenerklärung sei dem Prüfungsorgan (im März 2024) zwar verspätet, aber jedenfalls vor der gegenständlichen Abgabenfestsetzung übergeben worden. Aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung (vom 26.03.2024) gehe eindeutig hervor, dass es zwischen der Selbstberechnung (der Bf…

BFG RV/3100564/2013NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

… 11 Abs. 3 NoVAG 1991) sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Vice versa darf die Behörde…

BFG RV/7100486/2019Bewertung eines Wohnungsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…wurde dies gleichlautend auszugweise wie folgt: " ……... Der Bemessung wurde das Ergebnis der durchgeführten Außenprüfung zugrunde gelegt. Die Festsetzung erfolgte im Hinblick auf die unrichtige Selbstberechnung. Die Grunderwerbsteuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei der Bewertung von nicht in Geld bestehenden Leistungen…

BFG RV/3100891/2018Antrag gemäß § 201 BAO: Voraussetzungen für Wiederaufnahme des Verfahrens bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO sind nicht erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…diese samt Aufschreibung sieben Jahre lang aufzubewahren. Das bedeutet, dass diesfalls keine Übernahme von Angaben – ob offensichtlich unrichtig oder nicht - aus einer (nicht vorhandenen) Abgabenerklärung stattfindet. Entgegen dem Dafürhalten der Bf hat die Abgabenbehörde auch keine "ordnungsgemäße Überprüfung der Selbstberechnung" vorzunehmen, was aufgrund des Umstandes…

BFG RV/3100890/2018Antrag auf Festsetzung gemäß § 201 BAO: Die gesetzlichen Voraussetzungen sind insgesamt nicht erfüllt; insbesondere liegen die bei sinngemäßer Anwendung des § 303 erforderlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel) nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…diese samt Aufschreibung sieben Jahre lang aufzubewahren. Das bedeutet, dass diesfalls keine Übernahme von Angaben – ob offensichtlich unrichtig oder nicht - aus einer (nicht vorhandenen) Abgabenerklärung stattfindet. Entgegen dem Dafürhalten der Bf hat die Abgabenbehörde auch keine "ordnungsgemäße Überprüfung der Selbstberechnung" vorzunehmen, was aufgrund des Umstandes…

BFG RV/7106350/2015Zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben derselben Abgabenart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…Abgabepflichtige, obwohl er gem. § 6 Abs. 4 KfzStG dazu verpflichtet wäre, keine (wie im konkreten Fall vorliegend) oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Festsetzungsbescheide sind Abgabenbescheide und haben daher im Spruch jene Bestandteile zu enthalten, die sich aus § 93 Abs. 2 BAO und § 198 Abs. 2…

BFG RV/2100336/2014Bewertungsstichtag und Bewertung von bis zum Todestag des Übergebers erbrachten Leistungen bei Übergabe auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Finanzamt, dass der im Verlassenschaftsverfahren bekannt gegebene Einheitswert nicht den Tatsachen entsprach und wurde der Erwerbsvorgang neu beurteilt. Im Zuge dessen wurde die unrichtige Selbstberechnung mit Bescheid vom 24. Oktober 2013 behoben und mit Bescheid gleichen Datums ein Erbschaftssteuerbescheid über 39.993 € erlassen, der…

BFG RV/7103291/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 1/2

…sein. Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Schreiben vom 6. Juli 2026 Stellung, dass der Umstand, dass Glücksspielunternehmereigenschaft vorliege, für eine unrichtige Selbstberechnung spreche. Zwar sei es richtig, dass nur Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen würden, gebührenpflichtig sein könnten, das Gesetz sehe als weitere Voraussetzung für…

BFG RV/7102958/2025Unternehmereigenschaft für Sportwetten gegeben, auch wenn keine Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 2 GSpG besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2026Teil 1/2

…sein. Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Schreiben vom 6. Juli 2026 Stellung, dass der Umstand, dass Glücksspielunternehmereigenschaft vorliege, für eine unrichtige Selbstberechnung spreche. Zwar sei es richtig, dass nur Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen würden, gebührenpflichtig sein könnten, das Gesetz sehe als weitere Voraussetzung für…

BFG RV/3100361/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges bei monatlichem Ausbringen (§ 82 Abs 8 KFG 1967), aber Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - weiterhin anzuwenden. Die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgaben durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt…

BFG RV/3100312/2014Keine widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland (§ 82 Abs 8 KFG 1967) bei monatlichem Ausbringen; Vorliegen eines ig Erwerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - weiterhin anzuwenden. Die Normverbrauchsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer sind Selbstberechnungsabgaben. Nach dem hiefür einschlägigen Norminhalt des § 201 BAO ist eine Festsetzung der (Selbstbemessungs-)Abgaben durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…der (Selbstbemessungs-)Abgabe durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Hat die Person einen Hauptwohnsitz im Inland, kommt § 82 Abs. 8 KFG 1967 zu tragen (VwGH 21.05…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…und unrichtigen Jahreserklärungen nicht geteilt wurde, somit also von der Bf. unzutreffend gewürdigt wurde, muss eine Verschuldensprüfung im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorgenommen werden. Der Umsatzsteuernachforderung geht eine unrichtige Selbstberechnung voraus. Es darf aber kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegen…

BFG RV/7101646/2019Standortvermutung für Kfz mit ausländischen Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichen Verkehr im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…durch die Behörde nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet wäre, keine oder eine unrichtige Selbstberechnung vorlegt. Gem. § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz (idF NoVAG) unterliegt der Normverbrauchsabgabe der folgende Vorgang: "Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht…