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BFG RV/6100334/2021Zurückweisung - Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2025

…Rechtskraftwirkung ausgehen kann. Allein durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden, nicht aber…

BFG RV/7101360/2021Zurückweisung- Beschwerde gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart ist kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides, sondern gehört zur Bescheidbegründung, sodass davon auch keine bindende Rechtskraftwirkung ausgehen kann (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2016/15/0072). Allein durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid…

BFG RV/6100200/2019I. Zurückweisung einer Beschwerde, die sich ausschließlich gegen die Qualifikation der Einkünfte unter eine bestimmte Einkunftsart richtet II. Hinweis auf § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2024

…Bescheidbegründung. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Nur der Spruch eines Abgabenbescheides kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden…

BFG RV/7104892/2019Einkünftequalifikation ist kein Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.07.2021

…nach der in freier Beweiswürdigung vorgenommenen Sachverhaltsfeststellung keine Tatsachenwidrigkeit zu erkennen vermag. Vielmehr wurden die seitens der Beschwerdeführerin im Rahmen der Außenprüfung vorgelegten Gehaltsberechnungen den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheiden zu Grunde gelegt. Die gegenständliche Beschwerde wendet sich ausschließlich gegen die allenfalls unrichtige Qualifikation der Einkünfte aus der…

BFG RV/7100251/2012Unveränderter Spruch iZm Einkünftequalifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2021

…die Qualifikation der Einkünfte in Einkommensteuerbescheiden besteht (vgl. VwGH 24. Jänner 2006, 2003/08/0231). Die bloße unrichtige Qualifikation unter eine Einkunftsart ist regelmäßig nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht anfechtbar (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 28. November 2007, 2006/14/0057), weshalb der Gesetzgeber…

BFG RV/7105453/2015Einkünfte aus dem Abschluss von Differenzkontrakten: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2017Teil 1/2

…abzusprechen. Durch eine allenfalls unrichtige Qualifikation der genannten Einkünfte in einem Bescheid ohne Auswirkung auf die Besteuerung wird ein Abgabepflichtiger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten nicht verletzt (vgl. Ritz, BAO Kommentar5, § 198 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur). Die Einkommensteuer der Jahre 2012 und…

BFG RV/5100011/2021Bescheidaufhebung gemäß § 299 nur bei Änderung des Spruches zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…bestimmte Einkunftsart kein Bestandteil des Spruches des Einkommensteuerbescheides sei, aber nur dann, wenn (und das sei das Entscheidende), eine allenfalls unrichtige Qualifikation (wie auch der VwGH in all den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Entscheidungen ausgeführt hat) keine Auswirkungen auf die Besteuerung hätte und daher der…

BFG RV/7102324/2021Zurückweisung einer - gegen die Bescheidbegründung gerichteten - Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2021

…dass nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie jener im verfahrensrechtlichen Schrifttum die Qualifikation unter eine bestimmte Einkunftsart bei Einkommensteuerbescheiden keinen Teil des Spruches, sondern lediglich zur Bescheidbegründung gehört, mit der Folge, dass selbst eine unrichtige Qualifikation nicht anfechtbar ist (VwGH 28.11…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…Aspekte würden auf den vorliegenden Fall zutreffen. Anträge: Zumal die Art der Einkünfte (hier aus Gewerbebetrieb statt aus VuV) auch für den Umfang einer Beitragspflicht nach dem GSVG Bedeutung hätte, wäre allein durch die unrichtige Begründung im Einkommensteuerbescheid eine wesentliche Rechtsverletzung im Interesse des Bf…

BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 2/2

…Einkunftsart ist bei Einkommensteuerbescheiden kein Teil des Spruches, sondern gehört lediglich zur Bescheidbegründung (ständige Rechtsprechung zB VwGH 28.11.2007, 2006/14/0057). Eine unrichtige Qualifikation ist daher (abgesehen von Anträgen gemäß § 293 BAO) nicht anfechtbar. Die Judikatur im Sozialversicherungsrecht geht von einer Bindung der…

BFG RV/3100390/2021Verlängerte Verjährungsfrist wg. Hinterziehung durch unterlassene Einreichung von Einkommensteuererklärungen; Einkünftequalifikation LuF vs. VuV bei Vermietung von zwei Ferienwohnungen auf einem Bauernhof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2025

…Zur Qualifikation der Einkünfte aus der Appartementvermietung wurde ausgeführt, der Bf biete für "Urlaub am Bauernhof" sehr typische Nebenleistungen an; die 10-Betten-Grenze lt. § 6 Abs. 2 LuF-PauschVO 2006 werde nicht überschritten. Im Weiteren wurde ausführlich Vorbringen betreffend die wirtschaftliche Unterordnung der Vermietung…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 1/2

…offengelegt; zuvor wurden gegenüber der Prüferin unrichtige Angaben zum Beginn der Tätigkeit gemacht. Dieses Verhalten stellt eine typische psychische Beihilfe dar, weil es die Verschleierungshandlungen des jeweils anderen stärkt, eine abgestimmte Verzögerung der Offenlegung bewirkt und den wahren Umfang der Einkünfte bewusst verheimlicht. Hinzu kommt…

BFG RV/2100747/2011Zulässigkeit der zusammengefassten Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben über mehrere Jahre nach § 201 BAO idF BGBl. Nr. 151/1980
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2021Teil 2/3

…Vergütungen jeder Art" zum Ausdruck kommt, dass eine Aufteilung der Gehälter und Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt werden, nicht möglich ist. Der Qualifikation von Einkünften nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…unrichtige Qualifikation bestimmter Einkünfte im Einkommensteuerbescheid (bzw. Körperschaftsteuerbescheid) nicht in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt worden (vgl. zuletzt VwGH 16.12.2010, 2007/15/0257 mit vielen weiteren Nachweisen). In keinem dieser Fälle hatten sie eine entsprechende steuerliche Auswirkung der Subsumtion unter eine bestimmte Einkunftsart…

BFG RV/2101458/2016Selbstanzeige nach § 10 KapMeldeG, Abgabenerhöhung, Vorfragenentscheidung zur subjektiven Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016Teil 1/2

…2006 wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von € 739,08 und ausländische Einkünfte von € 5.562,00 in der Einkommensteuererklärung erfasst und ein unrichtiger Bescheid vom 16. Mai 2007 mit einer Festsetzung von Null € erwirkt. Für das Jahr 2007 wurden Einkünfte aus nichtselbständiger…

BFG RV/7102229/2019Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…des Einkommensteuerverfahrens 2008 verfügt. Der Spruch des Wiederaufnahmebescheides ist richtig. a. Der Bf beantragte die Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides wegen der - seiner Meinung nach - unrichtigen Qualifikation der Einkünfte. Dem ist zu entgegnen, dass der Wiederaufnahmebescheid sich auf neu hervorgekommene zusätzlich vereinnahmte Provisionen stützt. Die rechtliche Beurteilung…

BFG RV/7100533/2021Entgelte eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers - hier: DB- und DZ-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…abstellen würde. Der Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 stehe es daher nach der Rechtsprechung nicht entgegen, wenn die Art der Tätigkeit, würde sie nicht gegenüber der Gesellschaft erbracht werden, eine andere Qualifikation der daraus erzielten Einnahmen, etwa…

BFG RV/6100466/2017Antrag auf Berichtigung nach § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2017

…4.3 Berichtigung der Begründung: § 293a BAO ermöglicht es ausnahmsweise die bloße Begründung eines Abgabenbescheides bzw. eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts, die sich nicht auf den Spruch desselben auswirkt (also nicht zu einer höheren oder niederen Abgabenvorschrift führt), wegen unrichtiger Einstufung unter eine Einkunftsart einer Berichtigung…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten, dass die an Herrn DI P ausbezahlten Honorare als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 in die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ 2012 bis 2014 einzubeziehen sind. Die Qualifikation der Einkünfte von Herrn DI P als Einkünfte…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Ansatz gebracht hat. Im Übrigen hat auch der Bf. diese Vorgangsweise in seinen beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2006 und 2007 zunächst beibehalten. Die Ausführungen des Bf. im Schreiben vom 18.4.2016, er sei "dieser unrichtigen…