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BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…216 BAO behandle die K l ärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin. Es werde die Anfechtung von Buchungsvorgängen eröffnet, beispielsweise d i e Rechtmäßigkeit über eine Umbuchung bzw. die Verrechnung von Zahl u nge n . Die Bestimmung biete die Möglichkeit, unrichtige Gebarungs- und Buchungsvorgänge richtigzuste ll en …

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…Verbuchung nicht vorliegt. Das Finanzamt hat zutreffend dargestellt, dass die Prüfung eines unrichtigen Buchungsbeleges nicht Gegenstand eines Abrechnungsverfahrens sein kann. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (siehe VwGH 20.7.1999, 99/13/0071…

BFG RV/7103573/2018Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…dass die bezeichneten Buchungen auf bestehenden Abgabenfestsetzungen beruhen. Die Beschwerdeführerin macht insoweit nicht geltend, dass hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Buchungen eine unrichtige kassenmäßige Gebarung vorliegen würde. Ebenso wenig wird im Antrag ein seitens der belangten Behörde zu Unrecht nicht berücksichtigtes Erlöschen der betreffenden Lastschriften durch Zahlung…

BFG RV/7101207/2023Unrichtige Beurteilung der Hemmungswirkung eines Aussetzungsantrages durch einen Steuerberater ist grobes Verschulden, das einer Herabsetzung/Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages i.S.d. § 217 Abs. 7 BAO entgegensteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…an die Klienten zuständig war, ein Versehen ("Black out") unterlaufen und aus den im Antrag vom 31.1.2023 und in der Beschwerde vom 16.3.2023 angeführten Gründen eine unrichtige Zahlungsfrist eingetragen und dem Beschwerdeführer bekannt gegeben worden sei. Die erforderlichen Sorgfaltsmaßnahmen sowie die…

BFG RV/7501415/2016Unrichtige Anführung der Identifikationsnummer auf Zahlungsbeleg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2017

…Betrag von EUR 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Der unter Angabe einer unrichtigen Identifikationsnummer eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wurde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass EUR 47,00 zu zahlen waren. In der Begründung gab die…

BFG RV/7106611/2016Haftungsbescheid, Zurückweisung wegen Verspätung, Finanzamt hat unrichtige Frist mitgeteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…die die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (…

BFG RV/7105653/2019Haftung als Geschäftsführer gemäß § 9 BAO: 1. Keine Übermittlung der Grundlagenbescheide 2. Gebarung am Abgabenkonto 3. (Nicht-)Anfechtung nach IO hat keine Bedeutung für die Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…gesamt € 624.360,30 in Anspruch genommen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und erstattete eine Beschwerdeergänzung. Die Höhe der Haftungsbeträge sei unrichtig. Zumindest 50 % von den strittigen Steuern seien ungerechtfertigte Schätzungen. Es liege keine Uneinbringlichkeit vor…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…der Erklärung verpflichtet gewesen war. Gehört zum Tatbestand eines Finanzvergehens allerdings ein Erfolg, so ist (auch) nach dieser Rechtsmeinung in Bezug auf die Verjährungsberechnung nicht auf die erwirkte unrichtige Arbeitnehmerveranlagung, sondern auf die Unterlassung der Einreichung einer Einkommensteuererklärung zum gesetzlich vorgesehenen Termin und die Unkenntnis…

BFG RV/3300006/2022Eine Beschuldigte, welche Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung sie verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…der Erklärung verpflichtet gewesen war. Gehört zum Tatbestand eines Finanzvergehens allerdings ein Erfolg, so ist (auch) nach dieser Rechtsmeinung in Bezug auf die Verjährungsberechnung nicht auf die erwirkte unrichtige Arbeitnehmerveranlagung, sondern auf die Unterlassung der Einreichung einer Einkommensteuererklärung zum gesetzlich vorgesehenen Termin und die Unkenntnis…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…zu beurteilen gehabt habe, liege nach Ansicht des Gerichtes bei RCS Umsätzen nicht vor. Bei "R" seien seitens des Lieferanten im Ursprungsland absichtlich unrichtige Angaben zur Verschleierung von innergemeinschaftlichen Erwerben gemacht, und damit dem Erwerber im Bestimmungsland eine MwSt-Hinterziehung ermöglicht worden. Auf den gegenständlichen…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich (VwGH 27.05.2020, Ra 2020/13/0027). Dass dieser Darstellung korrekte und vollständige Aufzeichnungen zugrunde liegen müssen, liegt auf der Hand. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, hat der Beschwerdeführer für die Quotenberechnung unrichtige…

BFG RV/7100329/2023Beantragte Ratentermine bereits abgelaufen, Abweisung trotz ordnungsgemäßer Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2023

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Ansuchen vom 17.11.2022 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen zur Abstattung des bestehenden Abgabenrückstandes aus der Betriebsprüfung wie folgt: 1. Anzahlung von € 6.000,00 am 18.11.2022 und…

BFG RV/7102750/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären…

BFG RV/6100563/2014Säumniszuschlag; Verrechnungsweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…des § 214 Abs. 1 sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen und sonstige Gutschriften auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen. Gemäß Abs. 4 sind Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekannt gegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen, soweit…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…04.2021 "verbucht" worden wären. Dass diese Abgaben in der "aktuellen Aufstellung" vom 18.05.2022 aufscheinen, ist schlicht Ausfluss der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Der ebenso auf Anlage H zum Wiederaufnahmeantrag ersichtliche Rückschein betrifft im Übrigen, für die erkennende Richterin unzweifelhaft, nicht besagten Rückstandsausweis…

BFG RV/3100046/2017Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Schließlich wurde noch vorgebracht, dass eine unrichtige Berechnung (33 % anstatt 25 %) der Kapitalertragsteuer vorgenommen worden sei. In Bezug auf die Umsatzsteuer wurde ergänzend vorgebracht, dass im Beschwerdefall ein Steuerberater mit den Umsatzsteuervoranmeldungen und den Umsatzsteuerjahreserklärungen beauftragt gewesen sei und diesem der Sachverhalt umfassend bekannt war…

BFG RV/1300003/2021Abgabenhinterziehung iZm Glücksspielautomaten; Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…Dachboden) erzielten Erlöse nicht erfasst wurden bzw. keinen Eingang in die steuerliche Gebarung gefunden haben. Der steuerlichen Gesetzgebung zufolge sind auch illegal lukrierte Spielumsätze steuerpflichtig und waren diese Umsätze letztlich sowohl der Umsatz- als auch der Einkommensteuer zu unterziehen. Bei Umsätzen aus Glücksspielautomaten als auch…

BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…dann abzuweisen, wenn grobes Verschulden an der Säumnis vorliege. Der Beschwerdeführer habe den korrekten Abgabenbetrag pünktlich an das richtige Finanzamt überwiesen - allerdings an eine unrichtige Steuernummer. Sofort nach Erkennen dieses Fehlers sei ein Antrag auf Umbuchung des Betrages auf das richtige Steuerkonto veranlasst worden. Leider…

BFG RV/7102911/2023Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs. 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag rückzahlbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2023

…sich aus den vorgelegten Akten der belangten Behörde und ist auch unbestritten. 3. Rechtliche Beurteilung § 215 BAO lautet: Abs. 1: Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden…

BFG RV/7100796/2023Geschäftsführerhaftung, Umfang der Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (…