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BFG RV/7102739/2018Abrechnungsbescheid - Keine "Rückbuchung" nach zu Unrecht erfolgter Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…ja überhaupt an der Zustimmung, der Beschwerdeführerin gefehlt. Nach der - für das Bundesfinanzgericht nicht bindenden - Auffassung der Finanzverwaltung kann selbst eine nachträglich unrichtig gewordene Verbuchung der Gebarung, wofür in Rz 1379 RAE als Beispiel ein unrichtig erstellter Beleg angeführt wird, nur mit Zustimmung des von…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…Arbeitnehmeransprüche, Verbindlichkeiten gegenüber der GKK und dem Finanzamt sowie sonstige im Beurteilungszeitraum fällige bzw. fällig gewordene Verbindlichkeiten und die auf diese Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen zu ermitteln. Eine gleichartige Berechnung sei sodann isoliert für die Abgabenverbindlichkeiten anzustellen. Es seien die in diesem Beurteilungszeitraum getätigten Zahlungen an…

BFG RV/5100405/2024Volle Haftungsinanspruchnahme, wenn Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Arbeitnehmeransprüche, Verbindlichkeiten gegenüber der GKK und dem Finanzamt sowie sonstige im Beurteilungszeitraum fällige bzw. fällig gewordene Verbindlichkeiten und die auf diese Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen zu ermitteln. Eine gleichartige Berechnung sei sodann isoliert für die Abgabenverbindlichkeiten anzustellen. Es seien die in diesem Beurteilungszeitraum getätigten Zahlungen an…

BFG RV/7105422/2019Pfändung einer Geldforderung, keine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung, Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung gem. § 139 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2024

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…gegenüber der GKK und dem Finanzamt sowie sonstige im Beurteilungszeitraum fällige bzw. fällig gewordene Verbindlichkeiten und die auf diese Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen zu ermitteln. Eine gleichartige Berechnung sei sodann isoliert für die Abgabenverbindlichkeiten anzustellen. Es seien die in diesem Beurteilungszeitraum getätigten Zahlungen an das Finanzamt…

BFG RV/5100772/2022Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…gegenüber der GKK und dem Finanzamt sowie sonstige im Beurteilungszeitraum fällige bzw. fällig gewordene Verbindlichkeiten und die auf diese Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen zu ermitteln. Eine gleichartige Berechnung sei sodann isoliert für die Abgabenverbindlichkeiten anzustellen. Es seien die in diesem Beurteilungszeitraum getätigten Zahlungen an das Finanzamt…

BFG RV/7100022/2020Anbringen zur Rückzahlung von Abgaben nach einem Freispruch im Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020Teil 2/2

…hier auch keine Konsequenzen gibt. Auf der anderen Seite ist es aber auch legitim, wenn es sich herausstellt, dass diese strafrechtlichen Forderungen sowie Schadenersatzpflichtige Vorgänge sich unrichtig herausstellen, eine Richtigstellung zu fordern. Unabhängig von der zu viel bezahlten Steuer samt Zinsen, welche in diesem gegenständlichen…

BFG RV/6100537/2014Abgabenfestsetzung gem. § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2015

…weil sich die Selbstberechnung der NoVA als unrichtig erwiesen habe und verwies in diesem Zusammenhang auf den Betriebsprüfungsbericht vom 06.05.2013. Gegen diese Bescheide brachte der Bf im Wege seiner steuerlichen Vertretung mit Schreiben vom 28.05.2013 Berufung ein. In der Rechtsmittelschrift bringt…

BFG RV/4300003/2026Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…217 Abs. 7 BAO stelle. Das Bundesfinanzgericht trug der belangten Behörde am 30.04.2026 auf, die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat und die Buchungsmitteilung über die Verbuchung der Geldstrafe und Kosten samt Zustellnachweis vorzulegen. Zudem wurden die Gegenäußerung der Bf. und…

BFG RV/7103863/2019Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2024

…Sie waren somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. -) Der angeführte Rückstand besteht infolge Nichtentrichtung der im Zeitraum Ihrer Geschäftsführertätigkeit fällig gewordenen Abgaben. -) Hinsichtlich der Heranziehung für aushaftende Umsatzsteuer ist folgendes festzuhalten: Gemäß § 21 Abs 1 UstG 1994 hat der Unternehmer spätestens…

BFG RV/6300003/2022§ 217 Abs. 7 BAO: Unkenntnis der Rechtslage durch Parteienvertreter indiziert grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…groben Verschuldens. In seinem Schreiben vom 9.9.2022 führte der Verteidiger des Beschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass ihm erst im Februar/März 2022 bewusst geworden sei, dass bei Rechtsmittelverzicht die Fälligkeit ein Monat später eintrete und man daher auf die Buchungsmitteilung und das schriftliche…

BFG RV/6300002/2022Unkenntnis der Rechtslage eines Parteienvertreters indiziert grobes Verschulden an der Nichtentrichtung des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…groben Verschuldens. In ihren Schreiben vom 9.9.2022 führte der Verteidiger der Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass ihm erst im Februar/März 2022 bewusst geworden sei, dass bei Rechtsmittelverzicht die Fälligkeit ein Monat später eintrete und man daher auf die Buchungsmitteilung und das schriftliche…

BFG RV/3100408/2022Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO - Ermessenskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 als unzulässig geworden zurück. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 gab…

BFG RV/3100284/2021Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO) - Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…mit Bescheid vom 26.8.2008 zu GZ RV/0726-I/07 Folge, hob diese auf und wies die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2004 als unzulässig geworden zurück. Der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 gab…

BFG RV/7100309/2020Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO: keine hinreichende Konkretisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…in unserem Schreiben betreffend die *** GmbH vom 27.7.2017 und vom 6.10.2017 ausgeführt, ist der der Einmahnung der Abgaben zugrundegelegte Rückstandsausweis unrichtig. Trotz entsprechender Weisung bei Zahlung und trotz zweimaliger Aufforderung auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides und Berichtigung des Abgabenkontos werden und wurden…

BFG RV/7101736/20151. Rückzahlung und Abrechnung 2. Rechtswidrige Verbuchungen 3. Überrechnung ohne Guthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…die Vermietung mit € 0,00 fest, da der Mietvertrag rechtlich nicht zustande gekommen und die Festsetzung aufgrund der unrichtigen Selbstberechnung erfolgt sei. Die aufgrund des unwirksamen Bescheides vorgenommene Verbuchung der Gutschrift von € 8.171,71 vom 17. Dezember 2014 ergab ein Guthaben in…

BFG RV/2100724/20191.) Stundungsansuchen wird damit begründet, dass der Grundlagenbescheid, obwohl bereits rechtskräftig geworden, rechtswidrig ist. 2.) Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse. 3.) Keine Darlegung der erheblichen Härte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…14.3.2019 ein, in der vorgebracht wurde: "Wie in unserem Stundungsantrag vom 7.2.2019 bereits ausgeführt, stammt der Rückstand am Abgabenkonto aus der Verbuchung (Buchungsdatum 9.7.2018) von Abgaben, welche sich aus einer bereits abgeschlossenen GPLA ergeben haben. Die diesbezüglichen Bescheide wurden…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…konnten infolge einer Archivüberschwemmung im Keller die Buchhaltungsunterlagen nicht mehr vorgelegt werden, weil sie nass und unbrauchbar geworden seien und letztendlich entsorgt werden mussten. Eine entsprechende Versicherungsmeldung liege vor. Die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung wies die überreichten Berufungen/Beschwerden in allen Punkten als unbegründet ab…

BFG RV/6300008/2022Festsetzung eines Säumniszuschlages trotz unrichtiger Zahlungsaufforderung im Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…Kto1***) gebucht, wobei für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten jeweils eine (verspätete) Fälligkeit für den 17.5.2022 ausgewiesen wurde. Über diese Verbuchung erging per Post eine Buchungsmitteilung an den Beschwerdeführer ohne Zustellnachweis. Am 7.4.2022 wurde die vereinfachte schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses gem. §…

BFG RV/7102677/2024Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…v. € 166.146,40 auf Finanzverwahrnisse unrichtig war. Weiters wird in Abänderung des angefochtenen Bescheides festgestellt, dass die Verbuchung folgender Abgaben auf dem Konto der Beschwerdeführerin richtig ist: | Buchungstag | Abgabenart | Zeitraum | festgesetzter Betrag | bisher vorge-schrieben | Nachforderung (pos…