…abhalten soll und wäre insbesondere dann nicht mehr gewährleistet, wenn in der entsprechenden Bewilligung eine „bequeme“ Ratenzahlung (vgl. VwGH 25.11.2010, 2009/16/0093 mwN) oder eine unrealistisch anmutende, überlange Zahlungsfrist (vgl. etwa VwGH 24.2.2011, 2010/16/0276) gewährt werden würde und…

…Pauschalhonorar für bestimmte Einzelleistungen mit F. vereinbart worden. Der Einwand, dass der Anspruch auf das Pauschalentgelt für die abgerechneten Einzelleistungen bereits verwirklicht sei und die Parteien lediglich eine jahrelange Stundung der Zahlung (langes Zahlungsziel) vereinbart hätten, ist dagegen nicht glaubhaft. Dieses Vorbringen steht in Widerspruch…

…Begehung weiterer strafbarer Handlungen nach dem Finanzstrafgesetz abhalten solle und wäre insbesondere dann nicht mehr erfüllt, wenn dem Bestraften eine "bequeme/leistbare" Ratenzahlung über eine unrealistisch lange Zeitdauer gewährt werden würde. Zudem würde es sich nicht um die erste Finanzstrafe des Beschwerdeführers handeln. Am 27…

…mit einer neuen Hypothek belastet. Die Einräumung einer - weiteren - pfandrechtlichen Belastung der Liegenschaft ist aufgrund der bereits ein Jahr nach der Schenkung zugunsten der Bank2 eingeräumten Verpfändung und des ebenfalls eingetragenen Veräußerungsverbot zugunsten des Landes Steiermark als unrealistisch zu qualifizieren. Auch eine Vermietung des Objektes…

…konkret. Eine Prüfung nach Art 68 VO 883/2004 hat diesfalls nicht zu erfolgen. Im konkreten Fall ist Österreich allein zur Leistung verpflichtet. Diese Rechtsansicht hat eine lange Tradition in der EuGH-Rechtsprechung zur VorgängerVO 1408/71. Das Erfordernis, dass eine Kumulierung tatsächlich drohen muss…

…Zahlungserleichterungsansuchen gestellt werden. Es ist jedoch nicht einmal ein rudimentäres Zeichen, auch der, in den Zahlungserleichterungsansuchen angebotenen Zahlungswilligkeit zu erkennen. Zusätzlich wird davon ausgegangen, dass die Tätigkeit Ihres Rechtsvertreters nicht ehrenamtlich ist und somit entgeltlich. Dafür dürften Sie die finanziellen Möglichkeiten haben. Aus den o…

…war die Beibringung weiterer Sicherheit, wie im Darlehensvertrag erwähnt, unrealistisch. Schließlich hat auch der Aufbau des Unternehmens ***12*** länger gedauert, als ursprünglich angenommen, nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Rufschädigungen und einem hohen Maß an Emotionalisierung im Zusammenhang mit der Beendigung ihrer Zusammenarbeit mit der…

… 303 Abs. 1 BAO (in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) binnen einer Frist von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmsgrundes einzubringen sei und dem Bf. die ihm erwachsenen Aufwendungen nachweislich schon länger bekannt seien. Ergänzend wurde dem Bf. mitgeteilt, dass das Finanzamt bezweifle…

…Es soll nun gar nicht bestritten werden, dass die Dokumentation der Geschäftsbeziehung zu den Subunternehmen viele Wünsche offenlasse. So wurden bspw die Zahlungsbelege mit der Eintragung dieser Ausgaben in das Rechenwerk vernichtet, weil die Antragstellerin damals der Ansicht gewesen ist, sie seien nicht mehr vonnöten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal Aswad, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.03.2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…von Ratenzahlungen vorübergehend finanzielle Schwierigkeiten des Bestraften vermindert oder vermieden werden. Dabei genügt es allerdings nicht, dass die beschwerdeführende Partei als Bestrafte ihre Zahlungswilligkeit behauptet, sondern sie hat die für die Zahlungserleichterungen geltend gemachten wirtschaftlichen Gründe konkret darzulegen und substantiiert darzutun, dass finanzielle Schwierigkeiten bestehen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 8. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Oktober 2022 betreffend Zahlungserleichterungen, Steuernummer ***BFStNr***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…