…sind 142,96 Euro. Dies ergibt einen unpfändbaren Sockelbetrag von 1.000,69 Euro, sodass das Einkommen bis zu dieser Höhe unpfändbar ist. Im vorliegenden Fall hat der Bf im Zuge des Verfahrens vor der Behörde betreffend die Gewährung einer Zahlungserleichterung angegeben, dass er nur…

…dem vom Gesetz vorgegebenen Umfang gepfändet werden, verbleiben ihm die unpfändbaren Teile dieser Bezüge. Etwaige gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau oder seiner Tochter werden für die Höhe des unpfändbaren Betrages berücksichtigt. Vom solcherart sich ergebenden "Existenzminimum" wird angenommen, dass der Verpflichtete damit seinen notwendigen Lebensunterhalt…

…das dem Drittschuldner in § 65 AbgEO eingeräumte Beschwerderecht könne nur ausgenützt werden, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung könne nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden. Mit Vorlageantrag vom 8. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer…

…April 2014 gepfändeten, dem Beschwerdeführer (Bf) gegen die DS zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen des Bf gegen andere Drittschuldner an. Da die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO…

…Kontoauszügen zu entnehmen ist, aus monatlichen Pensionszahlungen zusammen, die ich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ins Verdienen bringe (Alterspension monatlich EUR 802,72 netto) zusammen, die unpfändbar ist. Dementsprechend erweist sich die Exekutionsführung auf ein derartiges Kontoguthaben als unzulässig". Zudem "wolle gemäß § 274 BAO eine…

…0360). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 11.12.2025 bekämpft er die erfolgte Pfändung seines Bankguthabens und begründet das damit, dass sich auf seinem Bankkonto ausschließlich unpfändbare Sozialleistungen befinden. Wegen dieser Begründung und weil am Bescheid - Verfügungsverbot auch ausdrücklich festgehalten ist…

…im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren mehrere der in § 3 Abs. 2 genannten Vollstreckungsarten gleichzeitig angewendet werden. § 290 Abs 1 Exekutionsordnung (EO) idgF lautet: (1) Unpfändbar sind Forderungen auf folgende Leistungen: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten…

…zu beachten, da die Finanzbehörde einen unmittelbaren exekutiven Zugriff auf diese habe. Aufgrund der Unpfändbarkeit der Mindestpension würden die Liegenschaften den einzigen Haftungsfonds darstellen. Der dargestellte Sachverhalt sei zudem einzigartig, da "bis dato ein klärendes Erkenntnis auf abgabenrechtliche Haftung eines inhaltlich rechtswidrig eingeantworteten Erben eines…

…AbgEO eingeräumte Beschwerderecht wird praktisch nur dazu ausgenützt werden können, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Besteht nach Meinung des Drittschuldners die gepfändete Forderung dem Grunde oder der Höhe nach nicht zu Recht, so hat er dies nicht mittels Beschwerde geltend zu machen…

…siehe Europäische Menschenrechtskonvention EMRK-Kommentar 3. Auflage, N.P. Engel Verlag , Frowein / Peukert Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung) V. Unpfändbarkeit des Entschädigungsanspruches , Steuerfreiheit, Seite 593,RN. 97. 2. Ich befand mich vom 17.9.1980 bis 22.12.1980, 20.11.1981 bis 28.11…

…Pensionsversicherungsanstalt als jener Drittschuldner bestimmt, der (neben den Steiegerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO zu berücksichtigen hat. Gleichzeitig mit den Pfändungsbescheiden erließ das FA am 26.9.2019 an den Bf. zwei Bescheide mit der…

…€ 415,80 von meinem Leistungsbezug abgezogen wurde. Neben meiner österreichischen Invaliditätspension beziehe ich in Ungarn eine Invalidenrente in Höhe von monatlich € 120,00. Die Summe meiner monatlichen Einkünfte beträgt sohin € 709,80 und liegt daher weit unter dem allgemeinen, unpfändbaren Grundbetrag gem. …

…die Voraussetzungen vorlägen. Vom Antragsteller sei als Nachweis des Nettomonatsbezuges die Lohn-Gehaltsabrechnung für Mai 2018 übermittelt worden. Zum Nachweis, dass unpfändbare Beträge gepfändet worden seien, sei mit Schreiben vom 6.8.2018 seitens der Behörde ersucht worden, Kontoauszüge der letzten drei Monate zu übermitteln…

…der Höhe von 28,00 Euro zu verfügen. Vermögensgegenstände, die nicht gemäß § 250 EO unpfändbar sind und deren Pfändung und Verwertung mangels möglicher Ersatzbeschaffung einen unwiderbringlichen Verlust nach sich zöge, was einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen könnte, verzeichnet der Revisionswerber keine. Im Hinblick auf die angespannte…

…die Zahlungswilligkeit gehe aus der Tatsache des Ansuchens um Teilzahlung hervor. Er beziehe nur die Erwerbsunfähigkeitspension von 650,00 Euro, die jedoch unpfändbar sei. Aufgrund von Knochentuberkulose und Morbus Crohn sei er haftunfähig, was auch der Amtsarzt bereits festgestellt habe. Diese Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht…

…Nr. 2 Bezug genommen, in der das oben erwähnte Guthaben von 1.298,26 € ausgewiesen werde. Da dieser Betrag unpfändbar sei, werde ersucht, dieses Guthaben auf ein näher bezeichnetes Bankkonto zu überwiesen. Diesen Rückzahlungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 21.5.2012 ab…

…Abs. 3 EO als jenen Drittschuldner, der (neben den Steigerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO zu berücksichtigen hat. In der dagegen eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf, den gegenständlichen Bescheid aufzuheben, die laufende Gehaltsexekution einzustellen und…

…Die ***2*** wurde als jene Drittschuldnerin bestimmt, welche den unpfändbaren Grundbetrag zu berücksichtigen hat. Gegen diese Bescheide erhoben der Beschwerdeführer sowie die ***Bf2*** mit Schriftsatz vom 13.01.2026 fristgerecht Beschwerde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***4***, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet…

…Situation, insbesondere Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder, geltend. Die Beschwerde wurde am 15.12.2025 unter Verweis auf die den Drittschuldner treffende Verpflichtung, den unpfändbaren Freibetrag zu berechnen und zu berücksichtigen, abgewiesen. Am 18.12.2025 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen des Bf mit der Begründung abgewiesen…

…abweisenden Bescheid vom 02. Dezember 2024 erhob der Bf. mit Schreiben vom 17.12.2024 Beschwerde und führte dazu begründend aus: "Gerade während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ich als Schuldner nur über den unpfändbaren Bezugsanteil verfügen. Davon habe ich noch meine Unterhaltspflicht gg. mein mj…