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BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…GmbH & Co KG und der D-GmbH & Co KG, welche in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit Ende 2009 erfolgten, diesfalls ebenfalls dem Hälftesteuersatz zu unterziehen sind. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass der VwGH in seinem Erkenntnis vom 4.6.2008…

BFG RV/7101998/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…der Planverfasser und Bauführer laut Einreichung ident mit dem damaligen Grundeigentümer bzw. Verkäufer des Grundstückes ist und somit ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Errichtung eines Einfamilienhauses gegeben ist, sind die bereits erbrachten Leistungen und die noch zu erbringenden Leistungen der Firma…

BFG RV/7101997/2024Bauherreneigenschaft der Erwerber eines Grundstückes auf dem ein Einfamilienhaus errichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026Teil 1/2

…der Planverfasser und Bauführer laut Einreichung ident mit dem damaligen Grundeigentümer bzw. Verkäufer des Grundstückes ist und somit ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskauf und der Errichtung eines Einfamilienhauses gegeben ist, sind die bereits erbrachten Leistungen und die noch zu erbringenden Leistungen der Firma…

BFG RV/5101205/2018Keine außergewöhnliche Belastung aus Pflegekosten der Mutter nach Wohnungsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2025

…der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit in Zusammenhang stehen, zu mindern. Nach Angaben des Bf. sei seine Mutter seit November 2015 in einem Pflegeheim untergebracht und datiere der Schenkungsvertrag mit 25.11.2025. Selbst wenn im gegenständlichen Fall kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Schenkung und der…

BFG RV/2100232/2014Keine Gründungseinlage - keine NeuFöG-Befreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2019

…Entscheidung wurde ebenfalls ausgeführt, dass nur Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft befreit sind. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gründung und der Sacheinlage spielt keine Rolle, da es sich bei den im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Steuertatbeständen um Rechtsvorgänge handelt. Diese Tatbestände knüpfen aber…

BFG RV/2100233/2014Abgabenbefreiung nach dem NeuFöG nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Entscheidung wurde ebenfalls ausgeführt, dass nur Gründungseinlagen anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft befreit sind. Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Gründung und der Sacheinlage spielt keine Rolle, da es sich bei den im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Steuertatbeständen um Rechtsvorgänge handelt. Diese Tatbestände knüpfen aber…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Bezüge in keinem wie immer gearteten Verhältnis zu den ins Verdienen gebrachten Entgelten stünden. Darüber hinaus könne auch kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit den von ihm auf Messen erbrachten Leistungen hergestellt werden. Neben der selbständigen Leistungserbringung spreche auch die Möglichkeit den Besuch einer Messe abzulehnen…

BFG RV/3100325/2016Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2024

…Dienstverhältnis zu einer Bank gestanden ist. Das Dienstverhältnis mit der Beschwerdeführerin wurde erst mehr als ein halbes Jahr später begründet. Somit besteht kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der Wohnungsüberlassung und dem Beginn des Dienstverhältnisses. Vielmehr weist dieser Umstand darauf hin, dass die Wohnsitznahme im "Familienanwesen…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

… 5 Abs. 3 Z 1 GrEStG dar. Hinsichtlich der Verjährungsfrist von zehn Jahren für hinterzogene Abgaben führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass wie ausgeführt ein unmittelbarer zeitlicher und innerer Zusammenhang der am selben Tag abgeschlossenen Verträge bestehe, aus dem sich ergäbe, dass die Ablöse…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…hat der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag vom 25. Mai 2021 so dargestellt. Es besteht also jedenfalls ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang mit der Bestellung zum Sachverständigen und dem tatsächlichen Tätigwerden (beispielsweise in Form des Aktenstudiums). Diesbezüglich wurde bereits in der Beschwerdevorentscheidung vom 14. April 2021 dargestellt…

BFG RV/7102256/2016Drohverlustrückstellung im Zusammenhang mit einem Währungs- und einem Zinsswap
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…ob ein unmittelbarer zeitlicher (und betraglicher) Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften besteht, sie in unmittelbarem Zusammenhang zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer späteren Abwicklung keine weiteren Dispositionen möglich waren (VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0014). Ein derartiger Zusammenhang kann…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…die Gesellschaft seien diese Einlagen in endbesteuerte Wertpapiere veranlagt worden. Durch den unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen Hingabe der Einlagen und deren Veranlagung sei die Geltendmachung von Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht möglich. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sei die Höhe des Einbringungsvermögens durch die Bestimmung des § 16 Abs…

BFG RV/3101027/2017Drohverlustrückstellung für Verluste aus Zinssicherungsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019Teil 1/2

…unmittelbarer zeitlicher (und betraglicher) Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften besteht, sie in unmittelbarem Zusammenhang zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer späteren Abwicklung keine weiteren Dispositionen möglich waren (vgl. VwGH vom 19. Oktober 2016, Ro 2014/15/0014). Dass ein derartiger Zusammenhang…

BFG RV/7105129/2014GrESt, Auflösung Kaufvertrag, keine Wiedererlangung der Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2018

…bereits am 13.9.2013. Damit ergibt sich ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang. Bei dem gegebenen Sachverhalt ist offenkundig davon auszugehen, dass der Erwerb durch die neuen Käuferin, nämlich die Y-GmbH, in Zusammenhalt mit der Auflösung des ursprünglichen Kaufvertrages bereits definitiv festgestanden hat…

BFG RV/7100816/2013§ 17 GrEStG, Rückgängigmachung des Kaufvertrages; keine Rückerstattung der GrESt wegen Nichtwiedererlangung der Verfügungsmacht des Verkäufers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2018

…der neue Käufer „dieselben Erklärungen ab, wie diese bereits der bisherige Käufer abgegeben hat“. Damit ergibt sich ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang (es wurde die Aufhebungsvereinbarung nicht einmal getrennt von dem Kaufvertrag mit dem neuen Käufer abgeschlossen). Zudem tritt dem Wortlaut nach der neue…

BFG RV/6100636/20161. Die Höhe eines Verlustes ist für Zwecke des Verlustvortrages im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres festzustellen. 2. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtvortragsfähigkeit von Spekulationsverlusten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…mehrerer Rechtsgeschäfte als ein einheitliches Rechtsgeschäft in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (nur) dann geboten, wenn ein unmittelbarer zeitlicher und betraglicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften besteht, sie in unmittelbarem Zusammenhang zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer späteren Abwicklung keine weiteren Dispositionen möglich waren…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…Auch wenn dieser zeitliche Zusammenhang mit einem möglichen, jedoch tatsächlich nicht zustande gekommenen Verkauf der Liegenschaft besteht, stehen die Dekontaminierungskosten nicht in direktem und unmitelbarem Zusammenhang mit einem möglichen Grundstücksverkauf. Bei der Feststellung eines direkten und unmittelbaren Zusammenhanges kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/3

…Leistungen, die im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit dem möglichen Grundstücksverkauf stehen würden, wären wohl in diesem Zeitpunkt unverzüglich eingestellt worden. Ein bloß zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den Verkaufsgesprächen begründe jedoch keinen unmittelbaren und direkten Zusammenhang mit einem möglichen Grundstücksverkauf. Anders seien hingegen im Zuge…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…Senates ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem steuerfreien Grundstücksverkauf dadurch, dass die vom Bf. bestrittenen Dekontaminierungskosten werterhöhend auf den Kaufpreis eingegangen sind; dies aus folgenden Gründen: Der Bf. bestreitet nicht den zeitlichen Zusammenhang, wendet sich jedoch gegen die Annahme eines vorrangigen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem…

BFG RV/7102455/2023Pachtablöse in einem 'inneren' Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…Ablösevereinbarung, Baurechtsvertrag - unterfertigt. Neben der Bezugnahme ist daher auch ein zeitlicher Zusammenhang gegeben. Sämtliche Verträge stellen zudem auf ein gemeinsames Wirksamkeitsdatum (Zeitpunkt der Übergabe am 31.10.2017 bzw. Beginn des Baurechtes am 1.11.2017) ab. Das Superädifikat wurde zum Zweck des Abbruchs erworben…